Grundrente: Union sollte Blockadehaltung aufgeben.

Zum SPD-Vorschlag für eine bedarfsunabhängige Grundrente sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch: „Endlich gibt es Bewegung bei der Grundrente. Wir erwarten jetzt eine schnelle Einigung zwischen den Koalitionspartnern, die die Rente für Millionen Versicherte aufwertet, statt sie am Ende noch zum Sozialamt zu schicken. Die Union darf dies nicht länger blockieren. Die Einführung der Grundrente – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung – wäre ein echter Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie erkennt die Lebensleistung derjenigen an, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben – sie sollen auch dann, wenn sie niedrige Einkommen hatten, im Alter eine Rente bekommen, von der sie in Würde leben können. Es geht um eine angemessene Rente für Millionen Menschen und nicht um ein paar Euro für wenige Bedürftige. Das Finanzierungskonzept geht in die richtige Richtung, denn ein substanzieller Anteil soll aus Steuermitteln finanziert werden. Das muss die Koalition verbindlich sicherstellen. Ein Weg dazu ist das, was Bundesfinanzminister und Bundesarbeitsminister gemeinsam vorgeschlagen haben, nämlich die Mövenpick-Steuer abzuschaffen und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Das fordern die Gewerkschaften seit langem. Die von CDU/CSU und FDP behaupteten Mitnahmeeffekte bei einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sind völlig überzeichnet. Mit Geschichten über „Zahnarztgattinnen“ und „Millionen-Erben“ wird davon abgelenkt, dass Millionen Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit von ihrer Rente mehr schlecht als recht leben können. Diese Menschen haben die Aufwertung ihrer Rente verdient. Sofern jemand noch hohe weitere Einkommen hat, würde die Grundrente ohnehin besteuert. Die unterstellten Mitnahmeeffekte halten sich deswegen sehr in Grenzen. Überdies begrüßen wir weitere Verbesserungen, etwa, dass Rentnerinnen und Rentner künftig nur noch den ermäßigten Beitragssatz zur Krankenversicherung von 14,0 statt 14,6 Prozent zahlen sollen. Ebenfalls sinnvoll ist es, die rentenrechtliche Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankengeld und Rehabilitation zu verbessern. Konsequent wäre es, auch bei Langzeitarbeitslosen im ALG II wieder Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen.“

„Finanz- und sozialpolitischer Offenbarungseid der SPD‎.“

Zu dem von Bundesminister Heil vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe:

„Der SPD-Vorschlag zur Grundrente ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Zur Unfinanzierbarkeit einer neue Ungerechtigkeiten schaffenden Politik mit der Gießkanne kommt nun noch ein unseriöser Finanzierungsvorschlag. Die SPD will zum einen nicht vorhandenes Steuergeld einsetzen und dazu noch einen Großteil ihres Projekts durch den Griff in die Sozialkassen finanzieren. Das machen wir nicht mit! 

Wir wollen eine Grundrente für die, bei denen es wirklich einen Bedarf gibt. Lieber heute als morgen! Diese Menschen sind die Leidtragenden, weil sich die SPD beharrlich einer Umsetzung des Koalitionsvertrages verweigert. 

Zugleich torpediert die SPD damit auch die Bemühungen, in der Rentenkommission der Bundesregierung zu einerm neuen Rentenkonsens zu kommen. Dieser sogenannte Gesetzesentwurf hat den Charakter eines Flugblatts einer im Wahlkampfendspurt verzweifelten Partei!“

Grundrente: „Lebensleistung anerkennen.“

Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat.

Dazu erklärenKerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin sowie Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Zeit der Spekulationen ist vorbei. Nun liegt ein solide finanziertes Konzept der Grundrente auf dem Tisch. Menschen die lange gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, sollen eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Ihnen soll der Gang zum Amt erspart bleiben. Das ist Anerkennung von Lebensleistung und kein Almosen. Daher ist es richtig und notwendig, dass Bundessozialminister Hubertus Heil in seinem Konzept nach wie vor auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet.

Es ist eine guter Vorschlag, dass zur Finanzierung der Grundrente die sogenannte Mövenpicksteuer wieder abgeschafft und der Druck auf Einführung einer längst überfälligen Finanztransaktionssteuer erhöht wird.

Von der Grundrente werden ab 1.Janunar 2021 rund drei Millionen Menschen profitieren, sowohl aktuelle Rentnerinnen und Rentner als auch künftige, darunter mit 80 Prozent besonders Frauen. Voraussetzung ist, dass 35 Jahre lang Beiträge gezahlt wurden. Damit macht es in Zukunft eben doch wieder einen Unterschied, ob Menschen in die gesetzliche Rente eingezahlt haben oder nicht. Das stärkt das Vertrauen in die Rentenversicherung und trägt zu ihrer Stabilisierung bei.

Ergänzt wird das Konzept durch einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, einer besseren Absicherung im Alter bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Rehabilitationszeiten sowie einer Entlastung der Rentnerinnen und Rentner durch die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages auf den ermäßigten Satz.“

„SPD-Vorschlag zur Grundrente ist dreister Griff in die Sozialkassen.“

Zur Debatte über die Grundrente der SPD erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Johannes Vogel:

„Nach wochenlangen Ankündigungen hat sich die SPD nun mit sich selbst geeinigt. Auf ein abgestimmtes Rentenkonzept der Großen Koalition warten die Bürger weiter vergebens. Haarsträubend ist der SPD-Vorschlag, mehr als die Hälfte der Kosten der Grundrente durch einen dreisten Griff in die Sozialkassen finanzieren zu wollen. Die übrigen Finanzierungsvorschläge entfallen auf Luftbuchungen und Steuererhöhungen. Das ist ein völlig unseriöses und durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Die bekannten Probleme bei der Grundrente bestehen weiter: Es wird mit der Gießkanne Geld verteilt, auch an Leute mit hohen Alterseinkommen. Viele Menschen, die tatsächlich von Altersarmut bedroht sind, gehen dagegen leer aus. Für den echten Kampf gegen Altersarmut liegt mit Basis-Rente der FDP-Fraktion ein besseres und bezahlbares Konzept auf dem Tisch.“

„Niedriglöhne bekämpfen statt Blockade der „Grundrente“ durch die Union.“

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken“, erklärte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Birkwald weiter:

„DIE LINKE kritisiert an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass erstens die Bedingung von 35 Beitragsjahren zu hoch ist, zweitens der Freibetrag für die gesetzliche Rente in der ‚Grundsicherung im Alter’ weit hinter dem Freibetrag für die private Vorsorge zurückbleibt und drittens, dass für Hartz IV-Betroffene weiterhin kein Cent Rentenbeitrag gezahlt wird.

Die SPD-Minister Heil und Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die sogenannte Grundrente vorgelegt. Immerhin. Das hat die Union nicht zustande gebracht. 

Laut diesem Finanzierungskonzept sollen ungerechte Subventionen gestrichen, ausreichend Steuergelder mobilisiert, die Krankenversicherungsbeiträge für Rentnerinnen und Rentner gesenkt und die Rentenbeiträge der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslose erhöht werden. 

Deshalb fordern Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE nun die Union auf: Beenden Sie Ihre Blockade!

Geringverdienende, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, darf man nicht aufs Sozialamt schicken und zur Offenlegung ihres Einkommens zwingen. Eine Rente von 800 Euro netto sichert nur das Existenzminimum. Dafür darf es keine Bedürftigkeitsprüfung (Schonvermögen 5000,- Euro) geben. 

Wir brauchen die sogenannte Grundrente als ersten Schritt hin zu einer einkommens- und vermögensgeprüften (Schonvermögen: 68750,- Euro) Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto. Die würde wirksam vor Altersarmut schützen.“

„Keine Solidarität ohne Solidität!“

„Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen.“

Zum Gesetzentwurf der Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz zur Einführung einer Grundrente äußerten sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wie folgt:

Jung: „Der SPD-Entwurf zur Grundrente ist nicht nur unabgestimmt, sondern vor allem ungerecht, unsolide und unseriös. Wir wollen wirklichen Schutz vor Altersarmut mit verlässlicher Finanzierung. Solidarität und Solidität gehören für uns zusammen! Eine zeitnahe Unterstützung für die von Altersarmut bedrohten Menschen wäre möglich: Der Koalitionsvertrag enthält dafür ein finanzierbares Konzept.

Die SPD verstößt nun gegen die gemeinsamen Vereinbarungen und will auch Menschen eine Aufstockung bezahlen, die von Altersarmut gar nicht bedroht sind. Das ist nicht solidarisch, sondern ungerecht. Eine bedingungslose Grundrente für alle würde zudem die Kosten vervielfachen. Der Entwurf enthält dazu eine Ansammlung von Luftbuchungen. Das ist unsolide und unseriös.“

Rehberg: „Das Finanzierungskonzept der SPD-Minister Heil und Scholz zur Grundrente ist unseriös und unsolide. Die Finanzierung der Grundrente besteht allein aus Luftbuchungen. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen.

Der Bundeshaushalt kann den höheren Zuschuss an die Rentenversicherung von bis zu 3,4 Milliarden Euro nicht tragen. Die Steuerschätzung hat gerade erst geringere Steuereinnahmen für den Bund vorhergesagt. So kann man keine nachhaltige Rentenpolitik machen.“

zum Koalitionsthema einer Grundrente und dem Konzept von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz äußert sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey wie folgt. Gern können Sie dieses Zitat für Ihre Berichterstattung verwenden:

„Solides und gerechtes Finanzierungskonzept vorgelegt.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erklärte zum Grundrentenkonzept:

„Die Grundrente ist SPD pur. Menschen, die ihr Leben lang trotz Arbeit mit wenig Geld auskommen mussten, verdienen eine verlässliche Anerkennung ihrer Lebensleistung. Hubertus Heil und Olaf Scholz haben dafür ein solides und gerechtes Finanzierungskonzept vorgelegt. Drei Millionen Menschen erfahren eine spürbare Verbesserung in ihrem Leben im Alter. Vor allem Frauen profitieren davon. Die Grundrente ist eine Antwort auf die Frage, in welchem Land wir künftig leben wollen. Für mich ist das ein Land, in dem niemand nach einem Leben voller Arbeit und Sorge für andere Menschen zur Tafel geht oder Flaschen sammelt.“

ver.di unterstützt Heils Grundrentenplan.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske kritisiert die laut Medienberichten ins Stocken geratenen Beratungen der Bundesregierung über den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente. „Das Kanzleramt sollte die Armutsfalle für Geringverdiener sehr ernst nehmen und Heils Grundrentenplan beschließen, statt ihn in der Schublade verschwinden zu lassen. „Wer sehenden Auges nichts gegen die Armut im Rentenalter tue, der müsse sich vorwerfen lassen, die Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, allein zu lassen. Das kann nicht der Wille der Union sein. Es muss darum gehen, als Staat für den sozialen Kitt zu sorgen. Der Bundesarbeitsminister und der Bundesfinanzminister haben dafür sehr gute Finanzierungsvorschläge gemacht. Diese verdienen Anerkennung!“

Im Übrigen sei eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die Union fordere, schon deshalb nicht überzeugend, weil es diese bei der Mütterrente auch nicht gegeben habe und sie von der Union auch gar nicht gefordert wurde. „Warum mehr Rente bei Müttern geht, bei Niedriglöhnern auf einmal aber nicht mehr, das versteht niemand“, so Bsirske. Auch andere Reaktionen seien „schlicht abwegig“. Wieso es eine „Umverteilung von unten nach oben“ sein soll, wie jetzt Gesundheitsminister Jens Spahn behaupte, wenn Arbeitslosengeldempfängern höhere Rentenansprüche ermöglicht werden, bleibe sein Geheimnis. Bsirske: „Die von Heil vorgeschlagene Grundrente hilft Millionen von Menschen in unserem Land, insbesondere vielen Frauen. Das verdient Unterstützung.“ Bsirske forderte die CDU/CSU auf, die Grundrente nicht weiter zu blockieren, sondern sich mit Heil an die Seite der Menschen mit niedrigen Einkommen und Renten zu stellen.