Irina Rimkus kandidiert zum zweiten Mal in der Region Uecker-Randow im Landkreis Vorpommern-Greifswald für die Linkspartei.

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern zum 7. Mal ein neuer Landtag gewählt.

Neben Sozial- und Christdemokraten, LINKEN, Grünen und NPD, die derzeit im Landtag vertreten sind, kandidieren 12 weitere Parteien für die 71 Sitze im Landtag in Schwerin: Freie Demokratische Partei (FDP), Piratenpartei Deutschland, Familien-Partei Deutschlands, FREIE WÄHLER, „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, Achtsame Demokraten, Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis C – Christen für Deutschland – AUF&PBC, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), FREiER HORIZONT und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) (Angaben laut Statistisches Landesamt).

Nach einer aktuellen Wahlumfrage von Infratest dimap vom 30.06.2016, käme die CDU auf 25 Prozent der Wählerstimmen, die SPD auf 22, die AfD auf 19, die LINKEN auf 17 sowie die Grünen auf 7 Prozent. Nicht mehr im Parlament vertreten wäre die NPD, die von 6 Prozent bei den Wahlen im Jahre 2011 nur noch auf 4 Prozent der Stimmen käme. Die FDP würde es mit nur 3 Prozent Stimmenanteil erneut nicht in den Schweriner Landtag schaffen. Auch die übrigen kandidierenden Parteien dürften die Fünf-Prozent-Klausel kaum erreichen.

Wahlforscher vermuten, dass die AfD in der Region Vorpommern ihre höchsten Ergebnisse am 4. September erzielen wird. Sie tritt zum ersten Mal bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern an.

Bei den Landtagswahlen 2011, bei der die Wahlbeteiligung landesweit bei 51,5 Prozent lag, erzielten die Sozialdemokraten noch 35,6 Prozent der Stimmen (27 Sitze, davon 24 Direktmandate), die Christdemokraten 23 Prozent (18 Sitze, davon 12 Direktmandate). LINKE (18,4 Prozent = 14 Sitze), GRÜNE (8,7 Prozent = 7 Sitze) und NPD (6 Prozent = 5 Sitze) blieben ohne Direktmandate.

Nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap würde die SPD danach über 13 Prozent ihrer Stimmen verlieren und eindeutige Wahlverliererin sein. Die Wahlsiegerin wäre die AfD.

Von 1990 bis 2006 wurde in Mecklenburg-Vorpommern alle 4 Jahre gewählt, seit 2006 beträgt eine Legislaturperiode 5 Jahre.

Es gibt 36 Landtagswahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern.

Zum Wahlkreis 36, der offiziell „Vorpommern-Greifswald V“ genannt wird, gehören die Städte Pasewalk und Strasburg sowie die Ämter Löcknitz-Penkun und Uecker-Randow-Tal.

2011 hat hier Irina Rimkus direkt und noch über Listenplatz 17 kandidiert. Sie erzielte 21 Prozent der Stimmen (CDU 29,5, SPD 27 Prozent) und die NPD 12,1 Prozent. 2016 tritt Rimkus nur als Direktkandidatin an.

Der Wahlkreis 36 gehört zu den rechten Hochburgen in Mecklenburg-Vorpommern. Hier treten insgesamt 5 Parteien zur Wahl an: SPD, CDU, LINKE, GRÜNE und NPD. Die FDP sowie die anderen landesweit antretenden Parteien stehen hier nicht zur Wahl.

Insbesondere hat sich Irina Rimkus gegenüber NPD und AfD zu behaupten (die NPD verzichtet allerdings auf Direktmandate zugunsten der AfD-Kandidaten). Neben Rimkus sind es 12 weitere Kandidaten ihrer Partei im Land, die ausschließlich direkt antreten ohne Listenplatz. Sie werben damit um die Erststimme und vertreten ihre Partei auf allen Wahlveranstaltungen.

„Zu einer alleinigen Direktkandidatur gehören eine große Menge Mut und Motivation. So macht es einen Unterschied, wenn man um einen aussichtsreichen Listenplatz weiß oder sich für ein ungewisses Ergebnis finanziell und kräftemäßig verausgabt. Es ist eben ein anderer Wahlkampf und harte Basisarbeit. Allerdings kennen wir die nicht nur aus Wahlzeiten. Es konzentriert sich jedoch viel mehr und der Aufwand ist sehr groß“, sagt Irina Rimkus gegenüber TP Presseagentur Berlin.

„Sicher wollen wir ein gutes Zweitstimmenergebnis erreichen, denn dieses wird am Ende über die Zahl der Sitze meiner Partei im Landtag entscheiden. Immerhin hatten wir zur Landtagswahl 2011 das zweitbeste Ergebnis für unsere
Partei unter allen Landkreisen verzeichnen können. Auch das Erststimmenergebnis konnte sich sehen lassen. Es hat jedoch nicht gereicht und wir sind wieder einmal leer ausgegangen, ohne einen eigenen Abgeordneten, der unsere Region nicht nur im Landtag vertritt, sondern auch hier zu Hause und mit den Menschen verwurzelt ist“, fügt Irina Rimkus etwas enttäuscht hinzu.

Sie und ihre Partei im äußersten Nordosten stehen vor mehreren Herausforderungen: Seit 1990 erreichte hier die CDU kontinuierlich das Direktmandat. Dagegen sind Direktmandate der LINKEN im Land seit dieser Zeit an einer Hand abzuzählen.

„Wir haben es mit einer rechten Hochburg zu tun und es werden vermutlich die höchsten AfD-Ergebnisse hier erzielt werden. Trotz Vorteilen unserer Region, wie der Grenznähe zu Stettin oder einer noch intakten und weitläufigen Natur, gehören wir bundesweit zu den ärmsten und benachteiligsten Gegenden. Ich würde mir auch darum wünschen, dass unsere Region stärker im Landtag vertreten ist“, so Rimkus.

Ihre Konkurrenten von SPD und CDU hätten unabhängig davon, wie viele
Erststimmen sie auf sich vereinigen können, ihren Wiedereinzug in den
Landtag durch ihren Listenplatz bereits garantiert.

Was der eingefleischten Linkspolitikerin jedoch besondere Sorgen in ihrer Region
bereitet, sei „der zunehmende fehlende soziale Zusammenhalt – nicht erst seit
der Flüchtlingskrise, sondern schon mit der Agenda 2010 vor vielen Jahren“.

„Seit dieser Zeit mache ich die Sozialberatungen in unserem Altkreis
Uecker-Randow und habe den Grundstein gelegt für den Aufbau dieser Beratung durch DIE LINKE im Land. Ich kenne Armut und habe täglich mit ihr zu tun. Viele hier können sich nicht einmal Internet leisten“, so Irina Rimkus.

Die Unzufriedenheit mit der Politik und den Politikern sei groß. Es müsse sich deswegen eine Protestkultur an der Basis entwickeln, die Politiker zur Rechenschaft verpflichtete, betonte die Landtagskandidatin.

Probleme machen Irina Rimkus und ihre Unterstützer vor allem, dass die Plakate der LINKEN in Größenordnung verschwänden.
Auch die Großfläche mit dem Personenplakat von Irina Rimkus in Pasewalk wurde zerstört. „Bemerkenswert ist schon, dass unmittelbar daneben die Großflächen von CDU, NPD und AfD unversehrt sind. Unsere Großflächen werden, wie in Strasburg, von anderen Parteien mit Plakaten zugestellt oder bekommen von einem Amt eine nicht öffentlichkeitswirksame Fläche zugewiesen, obwohl wir die ersten Anmelder waren“, beklagt sie und fügt hinzu: „Was läuft hier eigentlich?!“
Es gäbe außerdem erhebliche Verstöße gegen Plakatierungsgenehmigungen, insbesondere durch die NPD, aber auch durch andere Parteien, die zum Teil weit mehr aufgehängt haben als empfohlen oder beauflagt wurde.
In der NPD-Hochburg Koblentz (die NPD erreichte hier zur Landtagswahl 2011 über 30 Prozent) seien vor einigen Tagen Plakate aller Parteien verschwunden, nur die der NPD würden zu sehen sein. Koblentz wäre längst keine Ausnahme, so Rimkus.
Bürger in Koblentz hätten am Montag darum gefleht, Plakate nachzuhängen. „Mein SOS-Ruf an die Landesgeschäftsstelle hat ergeben, dass auch dort keine Plakate mehr vorhanden sind und bei den Geschäftsstellen im Land nachgefragt wird.“ Vielleicht brächte es was, hoffte Rimkus noch am Montag.
„Wir fühlen uns hier ziemlich verloren, es ist fast wie in Zeiten der Weimarer Republik“, bringt sie die Situation dann schon etwas hoffnungslos zum Ausdruck.
„Wir haben nicht mal die Möglichkeit, in den rechten Hochburgen nachzuhängen, weil uns so wenige Plakate zur Verfügung stehen wie zuvor nicht“, sagt sie. Es sei schlichtweg eine Geldfrage für DIE LINKE.

So seien es dieses Mal nur etwa 300 Plakate für ihren Wahlkreis von sonst 500 bis 600 Plakaten oder manchmal mehr, die sie bekommen. Die Plakate würden von der Landespartei finanziert. 18000 Stück hätte die Partei im ganzen Land drucken lassen. Die Anzahl ihrer Plakate und Großflächen seien Peanuts im Vergleich zu anderen Parteien, die gefühlte 3-4 Mal mehr stellten.

Irina Rimkus lässt sich jedoch nicht einschüchtern: „Wir sind vor allem nicht käuflich und im Gegensatz zu allen anderen etablierten Parteien nehmen wir bundesweit keine Spenden an, nicht von Konzernen und Versicherungen, nicht einmal von Kleinstunternehmen… So sind’s dann zur Wahl auch nur wenige Plakate und Großflächen für uns LINKE im Land. Doch darauf kommt es nicht zuerst an, denn Wähler wollen immer angesprochen sein, nicht nur in Zeiten großer Bildergalerien, ganz sicher dann am wenigsten.“

Irina Rimkus würde sich wünschen, dass sich der Wähler nicht von kurzzeitigen Wahlversprechen leiten lässt.

Die Versprechen von SPD und CDU zu guten Arbeitsplätzen oder einer anständigen Wirtschaftspolitik erscheinen ihr fraglich. Wenigstens seien sich beide jedoch einig. Doch seit 2006 stellten beide Parteien die Regierungskoalition. Rimkus fragt sich, warum nicht längst die Voraussetzungen für gute Arbeitsplätze geschaffen worden seien Stattdessen hätte man es mit zunehmend schlechteren Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen zu tun, mit einer geringeren Tarifbindung, einem höheren Fachkräftemangel und der höchsten Schüler- und Lehrlingsabbrecherquote bundesweit. Ein Viertel aller Grund- und Regionalschulen in Mecklenburg-Vorpommern seien in ihrem Bestand gefährdet. Kitas seien nicht ausfinanziert. Es gäbe Personalnotstände in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Längst hätte sich, so Rimkus, die Landesregierung für die Angleichung der Löhne und Renten einsetzen müssen oder auch für die Stärkung der Polizei und nicht erst kurz vor der Wahl.
Die CDU spräche sogar von der Würde des Menschen im Zusammenhang mit ihrem christlichen Weltbild. Doch die Würde des Menschen werde täglich mit Füßen getreten. Rimkus: „Ich erlebe es so, wenn ich in meiner Region immer wieder mit Menschen zu tun habe, die gänzlich am Rand der Gesellschaft stehen. Sie haben oftmals kaum noch Hoffnung.“

Seit 2006, so Rimkus, hätten SPD und CDU im Land den 2. Arbeitsmarkt völlig lahm gelegt. Es bestehe auch künftig kein Interesse ihrerseits daran, an dieser Situation etwas ändern zu wollen.
Menschen, die Sozialleistungen zur Unterstützung ihres Lebensunterhaltes erhielten, hätten so gut wie keine Lobby in dieser Gesellschaft. Das zeige sich auch darin, dass in der Vergangenheit nichts getan wurde, Rechtsverfahren an den Sozialgerichten im Land zu beschleunigen. Die personelle Ausstattung dort sei völlig unzureichend, denn ein normales Verfahren im SGB II dauere unverändert ein bis zwei Jahre. Infolge dessen resignierten viele oder verlören einfach den Überblick aufgrund der Zahl der Verfahren, die bis dahin angelaufen seien. Rimkus: „Ich interpretiere die Untätigkeit der Großen Koalition so, dass an dieser Stelle versucht wird, Rechtszugänge zu erschweren und die Zahl der Verfahren so zu reduzieren, bis ein akuter Bedarf an weiteren Kapazitäten ausgeschlossen werden kann.“

Die Situation an den Sozialgerichten müsse in der kommenden Legislaturperiode auch von der SPD und CDU als endlich ernstzunehmende Aufgabe wahrgenommen werden, fordert Rimkus.

In der vergangenen Legislatur hätten sich beide Parteien nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert, denn gleich mehrere Volkabstimmungen seien von ihnen rigoros abgebügelt worden: Amtsgerichte geschlossen, Theater und Orchester an den Rand des Existenzminimums getrieben, der Mindestlohn auf jämmerlichem Niveau gehalten und unkontrollierter Windkraftausbau ohne Wenn und Aber durchgepeitscht worden, beklagt sie.

„Wen muss es also wundern, wenn die AfD Zulauf erhält?“, fügt sie hinzu.

Für sie sei dies doch politisch hausgemacht. „Aber das zu erkennen, würde bedeuten, politische Maßstäbe auf den Prüfstand zu stellen.“

Die meisten der Gemeinden im Landkreis seien hoch verschuldet. Da müsse sich ein Dorf überlegen, ob es eine Dachrinne reparieren kann.
Jugendclubs seien in unseren Dörfern kaum noch anzufinden.

Gegenüber dem vom Innenministerium eingesetzten 300 Tausend Euro teuren Sparbeauftragten zur Prüfung der Kreisfinanzen, sieht sie auf der anderen Seite den großen Bedarf an nachzubessernden Stellen, die eben ohne Einsparungen finanziert werden müssten.

An der polnischen Grenze hätten die Menschen wegen der fehlenden Präsenz der Polizei längst das Vertrauen in die Politik verloren. Grenzkriminalität sei groß geschrieben, doch von politischer Seite passiere nichts. Die Bauern würden sich selbst helfen. Weder sie noch die Grenzpolizei erhielten die notwendige und kurzfristige Unterstützung durch das Land.
So richtig glaube auch keiner mehr daran, dass sich etwas ändere, auch nicht nach der Ankündigung, mehr Polizei einstellen zu wollen, denn immerhin dauere die Ausbildung 3 Jahre und zudem fehlten Lehrkräfte an der Polizeischule.

Nun kämen die Flüchtlinge und sie würden zum Sündenbock für alles, was Bundes- und Landesregierung versäumt oder bewusst unterlassen hätten.

Es fehlte an bezahlbarem Wohnraum, es fehlten Kita-Plätze; Möbelbörsen und Tafeln könnten schon lange nicht mehr alle Bedürftigen versorgen. Der 1. und 2. Arbeitsmarkt nehme Flüchtlinge auf trotz vieler einheimischer Arbeitsloser, die längst in der Schublade der Nichtvermittelbaren gelandet seien.

Über die Probleme der Integration würde lange nicht offen gesprochen und oftmals geschähe es immer noch hinter vorgehaltener Hand.

Rimkus: „Das war ein Fehler von Anfang an. Zu schnell wurden bestimmte Aussagen mit Rechtspopulismus abgetan. Ich denke an die 35 Tausend Menschen, die vor einem Jahr in Dresden demonstrierten. Nicht alle von ihnen waren rechts, wahrscheinlich sogar die meisten von ihnen nicht. Die Politik hat sich gedrückt, sich distanziert oder die Auseinandersetzung nur oberflächlich gesucht.
Relativ schnell hat sich der Protest offen in sozialen Netzwerken ausgebreitet. Verhaltensmuster und Denkansätze haben sich schnell verfestigt und es ist ein Prozess in Gang gesetzt, der sich längst verselbständigt hat und in eine sehr gefährliche Richtung geht.
Die Einwanderungspolitik wird dabei als alleiniges Übel dieser Gesellschaft dargestellt und zwischen eindeutig rechten Motiven und Protest ist auf Anhieb schwer zu unterscheiden. Doch wird dabei verkannt, dass dieses System das Übel an sich ist.“

Und „genau das“, ist für Rimkus der Unterschied zwischen der AfD und der NPD sowie linken Parteien und Gruppierungen. Die AfD habe nun wirklich nicht im Geringsten das Interesse an dieser Gesellschaftsordnung zu kratzen. Im Gegenteil, sie bediene das Klientel der Reichen und nutze die Mittel- und Unterschicht für die Durchsetzung ihrer Interessen, um schnell zu Macht und Einfluss zu gelangen. Sie wolle das Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen und lehne die Erbschafts- und Vermögenssteuer ab. Die Einbeziehung der Menschen mit Behinderung oder die Gleichstellung zwischen Mann und Frau lehne die AfD ab. Sie fordere die Zählung von Homosexuellen wie zu Nazi-Zeiten. Sie wolle ein höheres Renteneinstiegsalter und die Arbeitgeberanteile streichen.

Die Parallelen zur NPD seien unverkennbar. Vor dem Gründungsparteitag der AfD begrüßte die NPD, dass die AfD Türöffner für die Themen der NPD sei.

In Mecklenburg-Vorpommern besteht die Landesliste der AfD aus konservativen Kräften und extremen Rechten. Es ist damit zu rechnen, dass auch Letztere in den Landtag einziehen werden.

Rimkus: „Ich habe immer das Gefühl, wir kämpfen gegen Windmühlen und an mehreren Fronten. Vor allem aber ist es sehr schwer, an vielen Orten präsent zu sein. Es würde eigentlich politische Verbündete brauchen, auch auf parlamentarischer Ebene. Doch da beißt sich die Katze in den Schwanz. Zu unterschiedlich sind die Interessen der Parteien. Bleibt also die Hoffnung, dass die Menschen diesen Unterschied erkennen. Bis dahin werden wir überall, wo wir können, weiter kämpfen.“

Irina Rimkus ist Wahlkreismitarbeiterin einer Landtagsabgeordneten, evangelisch und links, Kreistagsmitglied im Landkreis Vorpommern-Greifswald, Sprecherin der
Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern, Vorsitzende des Antifaschistischen Vereins Tacheles UER e.V. sowie Vorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Ueckermünde.

Unter dem Wahlslogan „Sie wollen Verlässlichkeit? Ich auch!“ tritt sie unter anderem ein für :

„Gute Arbeit und mehr Beschäftigung — Bildung am Arbeitsplatz und Stärkung der Eigenverantwortung – Armutsbekämpfung – Kitas und Tagespflege kostenfrei — mehr Kitapersonal — Schülermindestzahlen absenken — Kleine Schulen und Kitas auf dem Lande sichern — Vertretungsbudgets an Schulen — Kostenlose Schülerbeförderung — Keine Militarisierung der Bildung — Berufsschulen erhalten — Produktionsschulen sichern — Gehaltsanpassung für Grundschullehrer — Bezahlbarer Wohnraum — Barrierefreiheit überall – Tierheime besser ausstatten – Haushaltshilfen für Ältere — Medizinische Versorgung in Stadt und Land – Grenzkriminalität bekämpfen — Mehr Polizei und bedarfsgerechter Einsatz — Mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen — 50 Mio. jährlich zusätzlich für benachteiligte Regionen — Verbindliche Kulturförderung — Wohnungsunternehmen unterstützen — Internet für jeden Haushalt bis 2020 — Flächendeckende Beratungslandschaft und nachhaltige Mittelzuweisungen — Intervention beim Milchpreis — Schluss mit der Russland-Sanktion – Kleingärten unterstützen- NIE WIEDER FASCHISMUS! NIE WIEDER KRIEG! – Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!“

Persönlich fügt sie an ihre Wähler hinzu: „Zusammen mit Ihnen will ich mich für Veränderungen einsetzen. Ich stehe für christliche Werte und linke Überzeugungen. Deshalb habe ich die Vision, dass eine andere, eine soziale Welt möglich ist. Das ist meine Motivation, dafür engagiere ich mich. Andere Parteien setzen deutlich andere Prioritäten. Deshalb benötige ich Ihre Unterstützung jetzt und nach der Wahl. Ich garantiere eine verlässliche Zusammenarbeit für eine zukunftsfähige Region Uecker-Randow.“

Bericht: Dietmar Jochum, TP Presseagentur Berlin

Foto: Irina Rimkus (links) bei einer Sozialberatung