Außenminister Maas trifft  Außenminister Pompeo.

Bundesaußenminister Heiko Maas trifft am heutigen Freitag den Außenminister der USA, Mike Pompeo, zu einem Gespräch im Gästehaus „Villa Borsig“ des Auswärtigen Amtes am Tegeler See in Berlin. Dabei soll es neben bilateralen Themen auch um internationale Fragen gehen, unter anderem um China, die Lage im Nahen und Mittleren Osten und um den Konflikt in der Ost-Ukraine. 

Anlässlich des Besuchs des amerikanischen Außenministers erklärte Jürgen Trittin, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Der parallele Besuch des Außenministers und des chinesischen Vizepremiers spiegelt die angespannte Weltlage wieder. Nachdem Pompeo die Kanzlerin beim letzten Mal rüde versetzt hat, muss diesmal Klartext gesprochen werden. Das deutsch-amerikanische Verhältnis könnte schlechter nicht sein.

Die verhängten und noch angedrohten unilateralen Sanktionen der USA gegen den Iran und Russland bedrohen massiv deutsche Unternehmen. Die Androhung von Strafzöllen und die Brandmarkung der deutschen Autoindustrie als Gefährdung der inneramerikanischen Sicherheit erfordern endlich eine entschiedene Antwort der Bundesregierung.

Pompeo wird Gefallen einfordern, aber Entgegenkommen von US-amerikanischer Seite wird man nicht durch Freundlichkeiten und kleine Gefallen erreichen. In der Frage der Verlängerung und Ausweitung des Syrien-Einsatzes trifft Pompeo ohnehin auf eine tief gespaltene Koalition. Fadenscheinige Hinterzimmerdeals können keine Lösung sein.

Der Handelskrieg mit China bedroht die Weltkonjunktur, und das Agieren Donald Trumps nimmt die multilaterale Weltordnung unter Beschuss. Die Kanzlerin muss klar machen, dass Europa als größter gemeinsamer Wirtschaftsmarkt der Welt dem nicht länger zusehen wird. Wenn die USA nicht an gütlicher Einigung interessiert sind, braucht es Antworten aus Europa. Der Euro muss stärker als Leitwährung positioniert werden. Geschäfte europäischer Unternehmen auch mit Iran und Russland müssen sichergestellt werden und die Besteuerung US-amerikanischer Konzerne wie Google und Facebook muss endlich konsequent umgesetzt werden. Dass hier ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister mauert, ist absurd.“

„Merkel muss mit Reparaturarbeiten an deutsch-amerikanischer Partnerschaft beginnen.“

Zum Besuch von US-Außenminister Pompeo erklärte auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff:

„Angela Merkel muss den Besuch Pompeos nutzen, um mit Reparaturarbeiten an der deutsch-amerikanischen Partnerschaft zu beginnen. Dabei geht es in erster Linie um Handel und Sicherheit. Die Bundesregierung muss nachdrücklich für den Freihandel eintreten und Präsident Trump auffordern, seine Drohung mit Willkür-Zöllen endlich vom Tisch zu nehmen. Ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU oder eine weitere Eskalation im Handelskonflikt mit China würde Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks kosten. Dies wäre eine schwere Hypothek für die Weltwirtschaft. Andererseits haben die USA recht, wenn sie auf mangelhafte Leistungen Deutschlands für die internationale Sicherheit hinweisen. Sowohl der Beitrag für die Verteidigung als auch diplomatische und militärische Anstrengungen bleiben hinter den Erwartungen der USA, aber auch anderer Verbündeter, zurück. Das muss sich ändern. Eine einfache Ablehnung amerikanischer Vorschläge ist keine Politik, ganz gleich, ob es um die NATO, den Nahen Osten oder North Stream geht. Die Beziehungen zwischen den Gesellschaften unserer beiden Länder sind stabil und konstruktiv. So muss auch die Zusammenarbeit auf politischer Ebene wieder werden.“