Brüssel/Berlin.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Pläne der Innenminister und -senatoren der Länder, die Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität deutlich zu forcieren. Es sei viel zu viel Zeit ins Land gegangen, in denen die Strukturen dieser kriminellen Familienzirkel sich tief verästeln und verfestigen konnten, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitagmittag in Brüssel. Nun damit zu beginnen, den Druck auf die Clans bundesweit massiv zu erhöhen, sei der richtige Weg. Die koordinierte Vorgehensweise von Bund und Ländern ist dem GdP-Chef zufolge ein erfolgsversprechender Ansatz.

Zwar setzten mehr Razzien und Beschlagnahmen bereits seit Längerem empfindliche Nadelstiche. Malchow mahnte jedoch Geduld an. „Die Geschäftsmodelle der kriminellen Clans konnten sich über lange Zeit mehr oder weniger ungestört entwickeln. Schnelle und vor allem nachhaltige Erfolge sind kurzfristig nicht zu erwarten.“ Die Polizei, so der GdP-Bundesvorsitzende, benötige für die notwendigen Strukturermittlungen neben politischer Rückendeckung ausreichend Zeit sowie genügend Personal. „Der Spagat, den die Politik dabei bewältigen muss, ist, andere wichtige Aufgabenfelder der Polizeien nicht zu vernachlässigen. Diese Herausforderung darf nicht ausschließlich auf den Schultern der Polizei abgeladen werden“, unterstrich Malchow.

Einen Schritt vorangekommen ist laut Malchow die Innenministerkonferenz bei der Messerkriminalität. „Es ist gut, Voraussetzungen schaffen zu wollen, Messerverbotszonen in bestimmten Bereichen festzulegen. Wichtig dabei ist jedoch, dass die Polizei und die Ordnungsämter praxistaugliche Regelungen an die Hand bekommen.“

Als begrüßenswert bezeichnete Malchow die Absicht der Innenressortchefs, privaten Einbruchschutz stärker fördern zu wollen. Es sei richtig, sich von der positiven Entwicklung der Wohnungseinbruchkriminalität nicht blenden zu lassen, und das Thema nicht aus dem Blick zu verlieren. „Je besser Menschen motiviert werden können, ihre eigenen vier Wände zu sichern, je häufiger wird es bei dem Versuch eines Einbruchs bleiben.“ Der Gewerkschafter schlug vor, die Kosten für die Anschaffung einbruchhemmender Materialen vergleichbar den Handwerkerkosten steuerlich absetzbar zu gestalten. Außerdem hält es Malchow für sinnvoll, wenn für Neubauten bereits ein höherer Einbruchschutz gesetzlich vorgeschrieben wird.

Innensenator Andreas Geisel zur Bekämpfung der Clankriminalität ­­– Innenministerkonferenz beschließt länderübergreifende Zusammenarbeit.

Berlins Innensenator Andreas Geisel zeigte sich nach dem Ende der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel zufrieden mit den Ergebnissen zur Bekämpfung der Clankriminalität. „Die Bundesländer und der Bund haben mit dem heutigen Beschluss gezeigt, dass sie entschlossen sind, gemeinsam auf allen Ebenen konsequent und hart gegen diejenigen vorzugehen, die unsere gesellschaftlichen Werte des friedlichen und respektvollen Zusammenlebens so eklatant verletzen. Das ist ein ganz wichtiges Signal“, sagte Andreas Geisel zum Abschluss der IMK.

Bislang seien die betroffenen Bundesländer nur sporadisch und ohne länderübergreifende Koordination gegen kriminelle Angehörige aus ethnisch abgeschotteten Strukturen vorgegangen.

„Wir haben heute in Kiel einstimmig den Beschluss gefasst, Clankriminalität konsequent zu bekämpfen. Die in den Ländern entwickelten Konzepte, so wie unser 5-Punkte-Plan aus Berlin, werden allen Ländern zur Verfügung gestellt. Darauf aufbauend können Einsatz- und Ermittlungskonzepte zwischen den beteiligten Behörden harmonisiert sowie Sicherheitskooperationen ausgebaut werden“, so Berlins Innensenator.

Länderübergreifende  Einsätze werden nun bundesweit koordiniert; auf Basis der in einigen Ländern entwickelter Lagebilder soll eine einheitliche und bundesweite Lageübersicht „Clankriminalität“ entwickelt werden.

Neben den wichtigen Fragen der Prävention und Aussteigerprogrammen haben sich die Innenminister und -senatoren auch darauf verständigt, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ausländischen Mehrfach- und Intensivtäter zu verstärken und enger zu koordinieren. „Wir brauchen den ganzen Baukasten an Möglichkeiten, um dieses besondere Kriminalitätsphänomen in den Griff zu bekommen. Wir in Berlin haben mit unserem 5-Punkte-Plan seit Ende 2018 die Instrumente dafür geschaffen. Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt auch bundesweit anwenden können“, sagte Andreas Geisel.

Für Berlins Innensenator ist besonders die Einziehung von illegal erlangtem Vermögen ein wichtiger Hebel, um kriminelle Clanmitglieder empfindlich zu treffen. Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1.7.2017. Die IMK wird bis zu ihrer Herbstsitzung 2019 prüfen, welche Erfahrungen mit den Rechtsgrundlagen vorliegen und ob diese ausreichend sind.

„Ergebnisse der Innenministerkonferenz zu Clankriminalität unzureichend.“

Die auf der Innenministerkonferenz gefassten Beschlüsse stoßen auf Kritik bei der Berliner CDU. Anstatt konkrete Maßnahmen zu vereinbaren würden nur vage Absichtserklärungen abgegeben, sagte Falko Liecke, stellvertretender Vorsitzender der CDU Berlin und Dezernent für Jugend und Gesundheit in Neukölln:   „Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz zeigen jedenfalls eines: das Problem ist angekommen. Die Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit ist überfällig. Anstatt konkreter Schritte und echten Lösungen gibt es aber nur Ankündigungen.   – Kein Datenabgleich zwischen Jobcenter und Kraftfahrtbundesamt – Datenschutz soll weiterhin Täterschutz bleiben – Kein Wort zu höheren Strafrahmen bei Clankriminalität – Keine Verbesserung bei der Beweislastumkehr   Das ist weder ausreichend noch mutig. Die Absichtserklärungen reichen nicht aus, um den Clans die Stirn zu bieten.“

Fotoquellen/Collage: TP Presseagentur Berlin