Heute erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde zur Bundesministerin der Verteidigung. Außerdem erhielt Ursula von der Leyen ihre Entlassungsurkunde aus ihrem Amt.
Kramp-Karrenbauer wurde anschließend durch die scheidende Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren empfangen.
Peter Tauber und Thomas Silberhorn wurden erneut zu Parlamentarischen Staatssekretären bei der Bundesministerin der Verteidigung ernannt. Mit ihrer „großen Fachkenntnis und ihrer Professionalität“ würden sie wesentlich dazu beitragen, die Bundesministerin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt zu unterstützen, heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium.
„Kramp-Karrenbauer ist gefährliche Fehlbesetzung.“
„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin.
Neu weiter:
„Sie ist bisher nicht durch besondere außen- oder sicherheitspolitische Kompetenz aufgefallen. Die Äußerungen, die sie als CDU-Vorsitzende und zuvor als Generalsekretärin zum Themenfeld von sich gab, lassen einen verstärkten Aufrüstungsschub, eine Politik der Aggression nach außen und stark steigende Militärausgaben befürchten. Sie forderte eine Dienstpflicht für Männer und Frauen und eine Erhöhung der Wehretats auf zwei Prozent des BIP. Die Mehreinnahmen will sie für gefährliche Großmachtprojekte wie einen deutsch-französischen Flugzeugträger ausgeben. Selbst einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien steht sie nicht ablehnend gegenüber. Mit Kramp-Karrenbauer ist keine auf Aussöhnung und Deeskalation setzende Politik zu erwarten, sondern eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen, deswegen lehnen wir diese Personalentscheidung entschieden ab.“
Kehrtwende macht Kramp-Karrenbauer unglaubwürdig.
Zur Ernennung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zur Bundesverteidigungsministerin erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Nachdem CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wochenlang sehr deutlich die Übernahme eines Regierungsamtes abgelehnt hat, wird sie nun wie Kai aus der Kiste Bundesverteidigungsministerin. Diese Kehrtwende macht sie spätestens jetzt unglaubwürdig. Kanzlerin Merkel und die Union zeigen mit dieser Personalentscheidung erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Die Bundeswehr ist jedoch keine Spielwiese für parteitaktische Spielchen der CDU. Sie braucht jetzt eine Ministerin oder einen Minister mit Expertise, der die Bundeswehr fit macht für künftige Herausforderungen und kommende Bündnisverpflichtungen. Dafür ist vor allem angemessene Ausrüstung für Ausbildung und Einsatz der Soldatinnen und Soldaten notwendig. Kramp-Karrenbauers einzige Expertise besteht bisher in der Forderung nach einem Flugzeugträger. Die gebeutelte Bundeswehr hat mehr verdient.“
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