Zur heutigen Meldung „Grüne: Scheuer verweigert Herausgabe von Maut-Verträgen trotz Firmen-Zustimmung – Abgeordneter Kühn wirft Verkehrsminister Spiel auf Zeit vor“ gab ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums heute folgende Gegendarstellung ab:
MdB Kühn liegt mit seiner Behauptung, das BMVI verweigere die Herausgabe von Maut-Verträgen trotz Firmen-Zustimmung vollkommen falsch.
So behauptet Herr Kühn, dass die Mautbetreiber eindeutig erklärt hätten, dass sie mit der vollständigen Veröffentlichung der Verträge einverstanden sind.
Richtig sei:
Entgegen der medialen Ankündigung der Betreiber musste das BMVI vor einer Veröffentlichung offene juristischen Fragen sorgfältig klären.
Es haben sich bei Nachfragen durch das BMVI bei den Betreibern Widersprüche zu deren medialen Ankündigungen ergeben.
Es gibt es weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber.
So liegt bis jetzt noch keine Zustimmung der Betreiber zur Veröffentlichung des Vertrages „Kontrolle“ der Pkw-Maut vor.
Zudem liegt keine Zustimmung der Betreiber zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter vor.
Das BMVI wird daher den Vertrag „Erhebung“ heute veröffentlichen – in der Form und Fassung, zu der die Betreiber die Zustimmung gegeben haben.
Das heißt: Daten über Dritte können wegen der Einschränkungen durch die Betreiber zunächst nicht aufgeführt werden. Das BMVI hat diese Dritten direkt angeschrieben und eine Zustimmung zur Veröffentlichung eingefordert.
Auf Drängen des BMVI zur Veröffentlichung des Vertrages „Kontrolle“ hat der Betreiber eine Rückäußerung im Laufe des heutigen Tages zugesagt.
Ziel von Bundesverkehrsminister Scheuer ist und bleibt: eine vollständige Veröffentlichung beider Verträge zur Pkw-Maut („Erhebung“ und „Kontrolle“) sowie ein umfassender Zugang für die öffentliche Diskussion.
Nachfolgend wird der Vertrag „Erhebung“ der Pkw-Maut veröffentlicht – in der Form in der die Betreiber ihre Zustimmung gegeben haben. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/SocialMedia/Youtube/public/2019/07/Jetzt-online-Vertrag-Erhebung-zur-PKW-Maut_2r4GMW8GAbU.html
http://bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Maut-Vertrag.html
Hinweis: Eine kleine Anfrage der FDP Fraktion zum Thema PKW-Maut wird heute fristgerecht vom BMVI beantwortet. Die Antwort wird transparent auf der Internetseite veröffentlicht.
Zur Meldung „Betreiber der Pkw-Maut: Scheuer spielt bei Verträgen «unsauber»“ gab ein Sprecher des BMVI folgende Erklärung ab:
„Der Leiter der Unternehmenskommunikation einer Betreiberfirma scheint nicht vollständig informiert worden zu sein. Er soll sich die Briefe seiner Anwälte geben lassen, dann wird er merken, dass es einen Widerspruch zwischen seinen Offenlegungsankündigungen und den Einschränkungen durch seine eigenen Anwälte gibt. Dem BMVI wäre am liebsten alles veröffentlichen zu können und maximale Transparenz herzustellen, nur muss man erst immer auf die Rückäußerungen der Gegenseite warten.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin