Christ: „Mietendeckel schreckt Investoren ab“.
Berlin, 27. August
2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD
fordert von der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher ein zukunftsfähiges Wohnbaukonzept für die
Hauptstadt. „In Berlin fehlt preiswerter Wohnraum, viele Menschen können sich
die hohen Mieten nicht mehr leisten“, sagt der Schatzmeister des
Wirtschaftsforums der SPD, Harald
Christ. Gegen steigende Wohnkosten helfe die Ausweisung von Bauland und die
Senkung der Bau- und Bürokratiekosten. „Einen Mietendeckel lehnen wir ab. Er
schreckt Investoren ab und sorgt dafür, dass sich Wohnungsunternehmen aus der
Stadt zurückziehen“, so Christ.
Am Wochenende waren Details zum geplanten Mietendeckel aus Lompschers Ressort
bekannt geworden, wonach Wohnungen künftig nicht mehr als knapp acht Euro pro
Quadratmeter kosten dürfen. Die Pläne gehen offenbar weit über die Forderungen
des Berliner Mietervereins hinaus, der im Juli ein eigenes Konzept vorlegte, in
dem geringfügige jährliche Mieterhöhungen vorgeschlagen wurden. „Lompschers
Mietendeckel wird vor Gericht kaum Bestand haben“, ist sich Christ sicher. „Was
die Berlinerinnen und Berliner brauchen, ist aber Rechtssicherheit im
Wohnungswesen.“
Investitionen in Modernisierung und Sanierung von Wohnraum werden durch den
Mietendeckel nahezu unmöglich gemacht. Darauf verweist der Leiter des
Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien beim Wirtschaftsforum der SPD,
Andreas Breitner. „Der Mietendeckel trifft vor allem kommunale
Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die seit vielen
Jahrzehnten bezahlbare Wohnungen zur Miete anbieten und dabei eben keine
Maximalrendite im Blick haben. Ihnen wird ein Bärendienst erwiesen“, erklärt
Breitner.
„Das ist keine soziale Politik, sondern bedroht nachhaltig den Erhalt und den
Bau von Wohnungen“, fährt Breitner fort. „Bei einem Mietendeckel wird niemand
mehr außer dem Staat Wohnungen bauen. Wenn wir in Deutschland eines aus der
Zeit vor der deutschen Einheit gelernt haben: Der Staat allein ist nicht in der
Lage, für ein ausreichendes Wohnungsangebot zu sorgen. Wer das verspricht, sagt
nicht die Wahrheit.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin