Ein breites Bündnis aus Patienten, Ärzteschaft und Pflege, Gewerkschaften und Krankenkassen fordert gemeinsam mit den Berliner Krankenhäusern eine Investitions-Offensive.

Berlin, 9. September 2019 − Die für die Gesundheitsversorgung in Berlin verantwortlichen Verbände, Institutionen und Unternehmen richten in einem Offenen Brief gemeinsam einen dringenden Appell an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin: Es braucht eine Investitions-Offensive für die Krankenhäuser der Stadt. Der nachgewiesene Bedarf beläuft sich auf 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020-2030. Die Investitionsverpflichtung des Landes muss endlich eingelöst werden. 

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat im Haushaltsentwurf für 2020 eine Erhöhung der Investitionspauschale auf 175 Mio. € und in 2021 auf 200 Mio. € geplant. „Diese Anstrengung setzt den Trend der letzten Jahre zu mehr Investitionen konsequent fort und ist ein Signal, welches wir sehr gerne sehen“, bewertet Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG.

„Allerdings ist mit dieser Fördersumme noch nicht einmal die Bestandserhaltung möglich. Nach offiziellen Berechnungen benötigen die Berliner Krankenhäuser hierfür bereits rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Mit den im Haushaltsentwurf angelegten Fördersummen können wir erst recht keine Krankenhausentwicklung schaffen, die die Bedarfe der Stadt abbildet“, so Schreiner.

„Berlin wächst jedes Jahr in der Größenordnung einer mittleren Stadt. Damit wachsen auch die Anforderungen und Bedarfe an Krankenhausstrukturen. Darüber hinaus wollen Berliner Patienten an den neuen Versorgungsmöglichkeiten durch den digitalen Wandel in der Medizin partizipieren. Schließlich gilt es auch, die Arbeitsbedingungen für die vielen und engagierten Mitarbeiter in den Kliniken zu verbessern und genügend neue Fachkräfte auszubilden. Wer wachsen will, wer den digitalen Wandel mitgestalten möchte und wer bessere Arbeitsbedingungen schaffen möchte, der muss investieren“, fordert der BKG-Geschäftsführer für seine Mitglieder.

„Über alledem schwebt auch noch eine schwere Hypothek aus der Vergangenheit. Berlin hat viele Jahre lang nicht genug investiert, die Fördermittel sind im Vergleich zu den Wendejahren sogar um zwei Drittel geschrumpft. So ist eine gigantische Investitionslücke von über 2 Milliarden Euro aufgelaufen. Ein Aufholen dieser Versäumnisse ist mit dem Haushaltsentwurf ebenfalls nicht möglich. Krankenhäuser werden demnächst auch weniger finanzielle Flexibilität haben, diese Ausfälle mit Eigenmitteln zu kompensieren. Damit kommt es jetzt zum Schwur für die Investitionsverpflichtung der Länder“, so Schreiner weiter.

Kein Wunschkonzert, sondern nachgewiesener Bedarf

 „Die Berliner Krankenhausgesellschaft hat in einer Erhebung den Investitionsbedarf nachgewiesen. An Baumaßnahmen und Anschaffung aufwendiger Geräte haben die Krankenhäuser Projekte im Umfang von 3,5 Milliarden Euro zusammengetragen. Eine Förderung in dieser Größenordnung ist kein Wunschkonzert der Krankenhäuser, sondern der nachgewiesene Umfang für diesen gesetzlichen Anspruch, den die Krankenhäuser gegenüber dem Land Berlin haben. Berlin kann sich dieser Verantwortung nun nicht länger entziehen“, erläutert Schreiner.

Bündnis fordert: Bringt die Investitions-Offensive endlich auf den Weg

„Das sehen alle, die in Berlin Verantwortung für die Gesundheitsversorgung haben, genauso: Ein breites Bündnis, was es in dieser Form in Berlin bislang noch nicht gegeben hat, wendet sich mit dem dringenden Appell an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses: Bringt die Investitions-Offensive endlich auf den Weg!“, betont Schreiner zum Abschluss.

„Die Krankenhäuser sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und dienen der Bevölkerung mit ihren medizinischen Leistungen zu jeder Zeit an 365 Tagen. Infrastrukturpolitik ist Krankenhauspolitik“, fügt Mario Krabbe, BKG-Vorstandsmitglied, Geschäftsführer Schlosspark-Klinik und Park-Klinik Weißensee, hinzu.

„Berlin ist eine wachsende Stadt. Das freut uns, diese Tatsache beinhaltet aber auch die Verpflichtung aller Verantwortlichen, die gesundheitliche Versorgung in der Hauptstadt sicherzustellen. Dazu gehören gut funktionierende Krankenhäuser, die wir aber nur mit einer soliden und dauerhaft belastbaren Finanzierung bekommen werden. Investitionen in Krankenhäuser sind Investitionen für Menschen. Daher brauchen wir die Berliner Klinik-Offensive“, bewertet Dr. med. Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin

Unterzeichner des Offenen Briefes sind:

Berliner Krankenhausgesellschaft für ihre Mitglieder:

BAIUDBw für das Bundeswehrkrankenhaus Berlin

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V.

Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz e. V.

DRK Kliniken Berlin

Jüdische Gemeinde zu Berlin

Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V.

Trägerverband Berliner Kliniken

Trägerverband der Universitätsklinika im Land Berlin

Verband privater Kliniken und Pflegeeinrichtungen Berlin-Brandenburg e. V.

Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH

Gemeinsam mit:

AOK Nordost – Die Gesundheitskasse

Ärztekammer Berlin

BARMER Landesvertretung Berlin / Brandenburg

BIG direkt gesund

BKK Landesverband Mitte

DAK-Gesundheit in Berlin

dbb beamtenbund und tarifunion berlin

Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst Berlin (gkl)

IKK Brandenburg und Berlin

Landespflegerat Berlin-Brandenburg

Marburger Bund Landesverband Berlin/Brandenburg

Patientenbeauftragte für Berlin

SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse

Techniker Krankenkasse Landesvertretung Berlin und Brandenburg

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Berlin/Brandenburg

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg