| Woidkes Antritts-Interview beim Bundesrat. |
| Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist seit 1. November 2019 Präsident des Bundesrates. Im Interview spricht er über Vorhaben seiner Präsidentschaft, das Selbstverständnis des Bundesrates und die Situation in Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall. Woidke verrät, was ihn bereits vor der Wende in das heutige Bundesratsgebäude führte und in welchen Situationen er an die Grenzen seines Temperaments kommt. (Quelle: Bundesrat) Herr Präsident, Sie gehören dem Bundesrat bereits rund 14 Jahre an. Erinnern Sie sich noch an Ihre erste Sitzung hier im Haus? Ja, ich hatte großen Respekt vor dem Bundesrat und fühlte mich – wie auch heute noch – geehrt, sein Mitglied sein zu dürfen. Ich habe übrigens in diesem Gebäude schon einmal gearbeitet – zu DDR-Zeiten. Ich war Redakteur einer wissenschaftlichen Zeitung zum Thema Tierernährung. Der herausgebende Akademie-Verlag hatte hier seinen Sitz, von dem es nur ein Steinwurf zur Berliner Mauer war. Und über die Erich Honecker schwadronierte, sie würde sicher noch 100 Jahre stehen. Zum Glück kam es anders. Niemals hätte ich mir damals vorstellen können, dass ich einst als Mitglied des Bundesrates in dieses Haus zurückkehren würde. Worüber sprachen Sie in Ihrer ersten Rede? Diese Rede aus dem Februar 2005 ging mir gerade in der letzten Plenarsitzung Mitte Oktober durch den Kopf. Ich sprach damals zu einer Verordnung zum Bau von Windkraftanlagen – ein Thema aus der Klimapolitik, die auch heute noch ein großes gesellschaftliches Thema und damit auch ein Thema des Bundesrates ist. Gegenwärtig verhandeln wir hier mit der Bundesregierung u.a. das Klimapaket auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen für einen nachhaltigen Klimaschutz. Ich will, dass wir da vorankommen. Unabhängig von diesem Thema, verhält sich der Bundesrat bei der Suche nach solchen Lösungen gegenüber Bundesregierung und Bundestag immer selbstbewusst genug? Dem Bundesrat mangelt es nicht an Selbstbewusstsein. Ich glaube allerdings, dass wir dieses Bewusstsein und das Selbstverständnis des Bundesrates stärker nach außen tragen sollten. Über den Bundesrat wird Politik für die Menschen erlebbarer. Hier fließen die Erfahrungen der Länder mit all ihren regionalen Unterschieden in die Bundespolitik ein. Dies führt letztlich zu besseren Gesetzen und vor allem zu Stabilität und Verlässlichkeit der Politik. Das müssen wir deutlicher herausstellen! Was ist in diesem Sinne notwendig, um den Bundesrat auch in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen? Von außen sind die Diskussionen und Entscheidungen des Bundesrates nicht immer klar nachzuvollziehen. In der letzten Plenarsitzung leitete ich die Abstimmung zum geplanten Strukturstärkungsgesetz. Einhundert Ziffern kamen zum Aufruf. Bei nicht einer war für außenstehende Beobachter auf Anhieb erkennbar, worum es geht. Wir sollten Möglichkeiten finden, Gästen oder auch TV-Zuschauern die Inhalte der Themen transparenter zu machen. Auch sollte klar sein, wer wie abgestimmt hat. Daher befürworte ich, die Abstimmungsergebnisse nachvollziehbar zu veröffentlichen. Kritiker bemängeln, dass die Verflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern den Föderalismus schwächen. Sehen auch Sie diese Gefahr? Nein. Ich sehe den Föderalismus in guter Verfassung und erlebe im Bundesrat seit langem ein starkes Miteinander – für einen starken Föderalismus. Es gibt einen großen Willen der Länder, gemeinsam und konstruktiv mit dem Bund große Fragen zu lösen. Wir haben miteinander eine Neustrukturierung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern hinbekommen oder die Digitalisierung der Schulen. Diese Grundsatzdebatten darüber, wer was in diesem Land darf, treffen nicht den Nerv der Bevölkerung. Wenn Bund und Länder gemeinsam Probleme lösen, wie etwa beim Digitalpakt, dann sichert das die Zukunft Deutschlands. Ich bin der Überzeugung, dass wir gut beraten sind, mit dem Bund gemeinsam Standards zu setzen, gerade auch im Bereich der Bildung. Bildungsabschlüsse müssen in ganz Deutschland vergleichbarer werden. Weder die Länder noch der Föderalismus gehen als Folge dieser Zusammenarbeit unter. Können die Menschen dann aber noch zuordnen, wer wofür verantwortlich ist? Erfolgreiche Maßnahmen reklamieren alle für sich, bei Misserfolg zeigen alle auf den anderen – das ist eine uralte Praxis. Ich bin der Meinung, wir müssen weg von den Schuldzuweisungen, denn wir stehen alle gemeinsam in der Verantwortung, dieses Land voranzubringen. Da nützen Fingerzeige wenig. Die großen Aufgaben unserer Zeit können weder Bundesregierung noch Bundestag oder Bundesrat alleine lösen. Gerade hier gilt auch das Motto der Brandenburger Bundesratspräsidentschaft „Wir miteinander“. Jeder muss sich seiner Rolle bewusst und zur Zusammenarbeit bereit sein. Das ist, was die Menschen von uns erwarten. Wie gehen Sie persönlich bei der Organisation von Mehrheiten vor? Die wichtigste Eigenschaft ist Demut! Seine eigenen Ideen über andere zu stellen, führt zu nichts. Dialogbereitschaft und der Wille, andere Meinungen zu verstehen, sowie der Versuch, sich in andere hineinzuversetzen, gehören ebenfalls dazu. Außerdem braucht es häufig auch Geduld, ohne die sich dicke Bretter nicht bohren lassen. Das gilt für Verhandlungen in der Ministerpräsidentenkonferenz, im Bundesrat oder bei uns im Land. Mit Dialogbereitschaft bin ich bisher stets gut gefahren und daran werde ich auch als Bundesratspräsident festhalten. Und ansonsten heißt es: viel telefonieren. Ihre Präsidentschaft ist eingerahmt von den Jubiläen 30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Wiedervereinigung. Wie werden Sie diese Themen aufnehmen? Die Friedliche Revolution, den Mauerfall und die Wiedervereinigung habe ich intensiv miterlebt. Damals wohnte ich in Ost-Berlin und ging, so wie Tausende andere, in der Nacht vom 9. November 1989 über die Bornholmer Straße in den Westen – nach Wedding. Überall der historische Ausruf „Wahnsinn“. Ich war in den Wochen davor bei Demonstrationen dabei, während Erich Honecker noch auf 40 Jahre DDR anstieß. Die Ereignisse dieser Zeit haben mein Leben stark geprägt. Die deutsche Einheit und das Zusammenwachsen Deutschlands bedeuten mir sehr viel. Wir können heute in Ost und West gemeinsam stolz auf das Erreichte sein. Dass nun die Jubiläen zum 30. Jahrestag in meine Amtszeit als Bundesratspräsident fallen, ist ein sehr glücklicher Umstand. Ich möchte ihn dazu nutzen, darauf aufmerksam zu machen, wieviel Ost- und Westdeutsche in den letzten drei Jahrzehnten gemeinsam geschafft haben und wie es weitergehen kann. Natürlich wird während unserer Präsidentschaft im 30. Jahr der Einheit das Thema Ost-West eine Rolle spielen. Aber auch da kein Gegeneinander, sondern getreu unserem Leitspruch „Wir miteinander“. Es geht ganz generell darum, die Gesellschaft zusammen zu halten, den Gemeinsinn zu stärken. Um es sehr plastisch auszudrücken: Es geht um Liebe statt Hass, um Zusammenhalt statt Spaltung. Dafür stehe ich, dafür steht unser Bundesland und dafür steht der Bundesrat. Was entgegnen Sie denen, die den Prozess des Zusammenwachsens eher kritisch sehen? Der Westen hat für den Aufbau der neuen Länder sehr viel geleistet. Vieles von dem, worauf wir heute stolz sind, wäre ohne diese Hilfe nie entstanden. Das wird man in Ostdeutschland nie vergessen. Auf der Strecke blieb jedoch die Würdigung der Lebensleistung der Ostdeutschen. Oft wird vergessen, mit welchem Mut und Fleiß die Menschen – teilweise unter schwierigsten Umständen – den Umbruch bewältigt haben und gegen Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit gekämpft und ihr Leben selbst in die Hand genommen haben. Dafür wünsche ich mir mehr Anerkennung. Diese ostdeutschen Erfahrungen sind für uns alle immens wichtig – gerade bei den Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen. Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Sie sagten neulich bei der symbolischen Amtsübergabe in Kiel, dass Sie es gut schaffen, das in Ihnen „brodelnde andalusische Temperament“ zu verbergen. Gibt es Momente, bei denen Ihnen das nicht gelingt? Doch, die gibt es, natürlich! Ich bin aber ein typischer Märker. Uns sagt man nach, dass wir uns eher nach innen freuen. Im Einsatz für mein Brandenburg beginnt es zu brodeln. Und wenn ich im Stadion von Energie Cottbus stehe. Beim Kampf gegen dumpfen Rechtsextremismus beginnt es überzukochen. Aber natürlich auch als Karnevalist. Ich habe mit großer Leidenschaft und Freude als „Bauer Kurt“ Büttenreden gehalten und die Politik auf die Schippe genommen. Ich bin heute noch Ehrensenator im Karneval Verband Lausitz. |
Quelle: Bundesrat
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin