Erklärungen zum 9. November – da ist nicht nur vor 30 Jahren die DDR-Grenze geöffnet worden.

Der 9. November – Tag der Erinnerung und Mahnung.

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November, der Tag, an dem auch die Mauer fiel, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg:

„In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert und verwüstet. Die Nazi-Schergen verfolgten, misshandelten und ermordeten jüdische Bürgerinnen und Bürger. Das Novemberpogrom markiert den offiziellen Beginn massiver Verbrechen der Nationalsozialisten, die in Krieg und dem Holocaust gipfelten, in der Vernichtung der europäischen Juden. Von dem System aus Menschenhass, Ausbeutung, Erniedrigung, Repression und Mord haben sich die neuen Nazis bis heute nicht distanziert.

Antisemitismus und Rassismus sind heute wieder auf dem Vormarsch. Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder politischen Haltung verächtlich gemacht, angegriffen und ermordet. Jüdische Gotteshäuser sind das Ziel von Angriffen. Der 9. November muss deshalb ein Tag der Mahnung sein. Er erinnert daran, wohin rassistische und antisemitische Propaganda und Hetze führen – in Zerstörung, Verfolgung, Krieg und Vernichtung. Eine starke Zivilgesellschaft und der demokratische Rechtsstaat müssen sich konsequent gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft stellen.

Der 9. November im Jahre 1989 war dagegen ein Höhepunkt der friedlichen Revolution in der DDR. Es war der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger der DDR die Öffnung der Staatsgrenze erzwungen haben – er war Folge der immer lauter werdenden Forderungen vieler Menschen nach Reformen, freien Wahlen und freier Meinungsäußerung, Reisefreiheit und Demokratie. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich gegen die reformunwillige und reformunfähige SED und Staatsführung wandten und grundlegende Veränderungen anstrebten. Auch diese Ereignisse müssen uns Mahnung für unser politisches Handeln sein.“

Fotoquelle: By Icy2008 at German Wikipedia – Self-photographed (Original text: selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31713379

Ramelow: 30 Jahre nach dem Mauerfall schauen wir mit Stolz auf das Erreichte und arbeiten weiter an einer vorurteilsfreien Anerkennungskultur

„Mit großer Dankbarkeit und großem Respekt blicken wir auf 30 Jahre Friedliche Revolution und 29 Jahre Wiedervereinigung. Wir alle können sehr stolz sein auf das, was wir geschafft und geschaffen, was wir gemeinsam geleistet haben“, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls am 9. November. Vor 30 Jahren haben mutige Menschen die große historischen Leistung vollbracht und die Unfreiheit überwunden, indem sie Mauern und Grenzen zum Einstürzen brachten.  

„Die Jahrzehnte staatlicher Trennung, Stacheldraht und Kalter Krieg haben es nicht vermocht, den seit der Revolution von 1848/49 unerfüllten Wunsch nach ‚Einheit in Freiheit‘ auszulöschen. Und bei allen bekannten Problemen und Versäumnissen der Wiedervereinigung wird keiner daran zweifeln, dass wir dieses wichtigste Ziel – ‚Einheit in Freiheit‘ – einlösen“, betont der Regierungschef.

„Ich habe großen Respekt vor all den Mutigen“, so Ramelow, der 1990 als Gewerkschafter von Hessen nach Thüringen kam, „die noch lange vor dem Herbst ´89 aufgestanden sind – und die viel riskiert haben. Und ich habe großen Respekt vor den Millionen Menschen auf den Straßen und Plätzen von Leipzig, von Berlin oder Erfurt, die den Weg in die Freiheit ermöglicht haben und die seither diesen Geist der Freiheit leben. Die für Demokratie, für Toleranz und für Mitmenschlichkeit stehen und diese Werte wertschätzen und immer wieder aufs Neue verteidigen.“ Dazu gehöre auch, endlich eine vorurteilsfreie Anerkennungskultur zu erreichen – mit einem klaren Blick auf die großen Leistungen der Menschen im Osten und was man von ihnen lernen kann.

„Der Weg in die Freiheit war nicht einfach, er war alles andere als glatt“, sagt der Ministerpräsident und verweist dabei auf die damals drastischen Einbrüche in der Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und die harten Umstrukturierungen. „Lang ersehnte Freiheit und Chancen haben sich mit großen Herausforderungen und Ängsten vermischt. Auch zu diesen – bis heute bestehenden – Verunsicherungen und Brüchen müssen wir uns bekennen“, so Ramelow. „Und selbst wenn noch längst nicht alle Aufgaben gelöst sind, muss man feststellen: Unser Land, die Landkreise, die Städte und Gemeinden haben sich hervorragend entwickelt und prima herausgeputzt. Wir haben in Thüringen eine niedrige Arbeitslosigkeit. Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung stehen gut da. Es ist wunderbar zu sehen, wie stark sich unser Land in den vergangenen 30 Jahren entwickelt hat.“ 

Dies sei ganz wesentlich auch der Hilfe durch die westdeutschen Länder zu verdanken. So habe das Land Hessen Thüringen über fünf Jahre mit jeweils 50 Millionen D-Mark unterstützt. Hessische Beamtinnen und Beamte seien gekommen, um eine rechtsstaatliche Verwaltung und Justiz in Thüringen mit aufzubauen. „Diese großzügige Starthilfe aus Hessen wie auch die individuelle Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern gehört für mich zu den schönsten Kapiteln der Wiedervereinigung“, sagt Ramelow. „Heute verbindet unsere beiden Länder eine echte Partnerschaft – und es ist mir eine besondere Freude, morgen in Großburschla und Heldra gemeinsam mit Ministerpräsident Volker Bouffier und vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Thüringen und Hessen den 30. Jahrestag der Grenzöffnung feiern zu können.“

CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner: Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen
Anlässlich des 30. Jahrestages des Falls der Mauer erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen. Dieses Datum erinnert auf der einen Seite an die dunkelste Finsternis unserer Geschichte und andererseits an einen Tag der Freiheit und Freude.
 
Am 9. November 1938 organisierte das Terrorregime des Nationalsozialismus die systematischen Gewaltmaßnahmen gegen jüdische Mitbürger. Menschen, deren Familien zum Teil über Jahrhunderte in Deutschland lebten, wurden gedemütigt, gequält, ermordet. Die November-Pogrome waren eine entscheidende Wegmarke auf dem Weg hin zur Shoa, dem unsagbaren Zivilisationsbruch, als Deutsche die systematische Ermordung der Juden in Europa verübten.
 
Im Jahre 1989, an einem Donnerstag im November, erlebten die Deutschen die glücklichste Stunde ihres Freiheitswillens. Nie hatten sich die Deutschen damit abgefunden, in Unrecht und Unfreiheit zu leben. Denn zum 9. November 1989, dem Tag als die Mauer fiel, gehört untrennbar der 17. Juni 1953, der Tag, als die Deutschen in der DDR für alle Welt sichtbar gegen das Unrecht einer sozialistischen Diktatur aufbegehrten.
 
Der 30. Jahrestag des Mauerfalls ist ein Tag, an dem wir Deutsche zurückblicken: auf einen Tag, der Geschichte schrieb, und auf das, was wir seither gemeinsam erreicht haben. Zugleich ist es ein Tag, an dem wir mit Zuversicht nach vorn blicken dürfen, in Freiheit und in Einheit. Der 9. November 1989 ist ein Tag der großen Freude, zugleich aber auch ein Tag der Verpflichtung, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. 30 Jahre Mauerfall mahnen uns, die Menschen, die an der Todesgrenze ihr Leben ließen, niemals zu vergessen. Wir brauchen authentische Erinnerungsorte in Berlin. Weitere Straßen und Plätze in unserer Stadt sollten zu Ehren der Maueropfer benannt werden.
 
Wir Deutsche haben an diesem Tag Dank zu sagen. Dank zuallererst den Deutschen, die damals in der DDR lebten. Den Menschen, die damals alle Furcht hinter sich ließen und mit der Kerze in der Hand eine menschenfeindliche Diktatur gewaltfrei überwanden. Wir haben Michail Gorbatschow Dank zu sagen, der mit seiner Politik der Perestroika die Freiheitsprozesse ermöglichte. Und wir haben unseren alliierten Freunden Dank zu sagen, die die Freiheit immer verteidigten. Mein besonderer Dank gilt dem amerikanischen Volk. Denn von Beginn des Kalten Krieges an bis zum Fall der Mauer hat jeder amerikanische Präsident – von Harry S. Truman bis zu George Bush – die Verpflichtung erneuert, die Freiheit Berlins zu verteidigen.

Der Tag der Reichspogromnacht und der Tag des Mauerfalls sind untrennbar mit unserem historischen Gedenken verbunden. Deshalb sollte jeder Berliner Schüler während seiner Schullaufbahn einen Ort oder eine Gedenkstätte besuchen, die an das Terror-Regime des Nationalsozialismus und an die sozialistische Diktatur der DDR erinnern. Der Senat ist aufgefordert, das sicherzustellen.“

30 Jahre Mauerfall muss Auftrag sein, das Land sozial zu einen

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall sind historische Momente von großer Hoffnung und Zuversicht. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution war eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können. Doch Hoffnungen und Enttäuschungen lagen nah beieinander. Auf den Aufbruch 1989 folgten Ohnmachtserfahrungen in den 1990er Jahren. 

30 Jahre Mauerfall ist heute Auftrag, das Land sozial zu einen und endlich gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei diesen Aufgaben. Wir sollten uns an einem solchen Tag fragen, wie es dazu kommen konnte, dass das Land heute sozial, kulturell und politisch zwischen Städten und ländlichen Regionen so gespalten und polarisiert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor 30 Jahren waren für die meisten Menschen in Ost und West die heutige soziale Spaltung des Landes und die grassierende ökonomische Unsicherheit unvorstellbar. Wir treten dafür ein, dass wir spätestens den 35. Jahrestag des Mauerfalls in einem sozialeren und gerechten Land begehen. Und wir brauchen mehr Fairness zwischen Ost und West. Wir fordern kein Extra-Paket für den Osten, sondern einen Pakt für föderale Fairness – bei Löhnen, Renten, Personal, Behörden, Forschungseinrichtungen und Bundesunternehmen. Das wäre strukturpolitisch sinnvoll und von hoher Symbolkraft. Es geht um Augenhöhe, die dringend notwendig ist 30 Jahre nach dem Mauerfall.“

Ostbeauftragter Hirte: Mauerfall war ein Aufbruch in die Freiheit

Am 9. November feiert Deutschland den dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls. Der Tag wird mit vielen Feierlichkeiten und Veranstaltungen begangen und ist Auftakt für das Jubiläumsjahr 2019/2020.

Christian Hirte, der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer unterstreicht die große Bedeutung des Mauerfalls: „Der Mauerfall vor 30 Jahren war ein Aufbruch in die Freiheit. Wir alle in Deutschland und Europa können uns glücklich schätzen über das Ende des Eisernen Vorhangs. Dadurch wurde der Kalte Krieg überwunden und die latente Gefahr eines militärischen Konflikts auf deutschem Boden gebannt. Die Menschen in Deutschland leben in Freiheit, können ihre Meinung ohne Angst vor politischer Verfolgung öffentlich äußern und genießen Reisefreiheit. Der Beitrag der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger zum Mauerfall kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. 30 Jahre nach den Ereignissen gilt es jetzt, die Errungenschaften dieser Friedlichen Revolution zu bewahren und dem Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte entschieden entgegenzutreten.“

Auch drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist in den neuen Ländern Unzufriedenheit über eine gefühlte Benachteiligung zu spüren, im Westen mangelt es teilweise an Verständnis für den Umbruch, den viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland zu bewältigen hatten. Die Bundesregierung und die von ihr eingesetzte Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ wird deshalb das Jubiläumsjahr 2019/2020 nutzen, um in einer Vielzahl von Bürgerdialogen den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über Erreichtes und noch nicht Gelungenes zu vertiefen und an die großen Leistungen zu erinnern, die die Friedliche Revolution in der DDR, den Mauerfall und die Deutschen Einheit ermöglicht haben.

Infratest Dimap: Zum Jahrestag mehrere Studien

30 Jahre nach dem Mauerfall ziehen Ost- wie Westdeutsche für ihre eigene Entwicklung ein positives Fazit: In Ost wie West geben jeweils sechs von zehn an, die Vereinigung habe ihnen persönlich Vorteile gebracht. Nur jeder Siebte sieht sich als Folge der Vereinigung mit Nachteilen konfrontiert. Dennoch ist die innerdeutsche Stimmung im Jahr 2019 nicht ungetrübt. Drei von vier Ostdeutschen vertreten die Auffassung, die Lebensleistung der ehemaligen DDR-Bürger würde im vereinigten Deutschland nicht ausreichend wertgeschätzt. Ein Urteil, das immerhin auch jeder zweite Westdeutsche teilt.

Der Blick von Ost- und Westdeutschen auf die frühere DDR fällt jedoch drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall nicht grundsätzlich unterschiedlich aus. Auch unter den Ostdeutschen besteht der Eindruck, dass bei Reisemöglichkeiten, beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten, Meinungsfreiheit, Wirtschaft und Gesundheitssystem die Situation im heutigen Deutschland besser ist. Umgekehrt überwiegt bei der frühkindlichen Betreuung und dem sozialen Zusammenhalt auch in den alten Ländern das Gefühl, die Bundesrepublik bliebe hinter der früheren DDR zurück.
Eine deutlich entgegengesetzte Perspektive auf die DDR nehmen Ost und West allein beim Thema Schule ein: Während die Ostdeutschen die Situation an den heutigen Schulen als schlechter empfinden, urteilen die Westdeutschen gegenteilig.
Einig ist man sich in Ost und West wiederum, dass Kultur und Mentalität in beiden Teilen Deutschlands auch drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall unterschiedlich sind. Hiervon unberührt verstehen sich die meisten Bundesbürger nicht als West- oder Ostdeutsche, sondern in erster Linie als Deutsche. Für die Zukunft ist man sich sicher: Für heute geborene Kinder wird es keine Rolle mehr spielen, ob sie aus dem Osten oder aus dem Westen stammen.

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Vier von zehn Ostdeutschen fühlen sich als „Bürger zweiter Klasse“
In einer weiteren Studie zu 30 Jahre Mauerfall für den MDR ergibt sich ein genauso differenziertes Bild auf die Ereignisse. Unter anderem wird hier der Frage nachgegangen, ob man sich als Ostdeutscher als Bürger zweiter Klasse fühlt und die Rolle der Treuhandanstalt thematisiert.

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Juncker: „9. November 1989 bleibt europäische Sternstunde – und zugleich unser Auftrag“

Vor dem 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls hat Jean-Claude Juncker die Menschen gewürdigt, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen. „Sie riskierten die eigene Freiheit, um die Freiheit aller zu erlangen. Ihr Mut stürzte Mauern, ihr Zusammenhalt inspirierte Europa und die Welt, und ihre friedliche Revolution schrieb Geschichte. Sie heilten diesen zuvor vom Krieg gespaltenen Kontinent und versöhnten seine Geschichte mit seiner Geografie“, erklärte der EU-Kommissionspräsident. „Menschen haben Geschichte gemacht anstatt Geschichte zu erdulden.“

Präsident Juncker erklärte weiter: „Eine ganze Generation junger Europäerinnen und Europäer kennt daher heute nichts anderes mehr als ein Leben in Frieden und Freiheit – ein Europa, in dem wir über Grenzen hinweg reisen, leben und lieben können.

Ich persönlich werde ebenfalls den 9. November für immer in Erinnerung behalten. Nach einem schweren Autounfall und drei Wochen im Koma erwachte ich am 9. November 1989 und sah die Bilder vom Mauerfall im Fernsehen. Es war ein unbeschreibliches Gefühl, ein Meilenstein der Weltpolitik und der Anfang eines neuen Lebensabschnittes – für unseren europäischen Kontinent und für mich persönlich.

Der 9. November 1989 bleibt eine europäische Sternstunde. Er ist zugleich unser Auftrag, heute genauso entschlossen wie die Menschen damals für eine freie und demokratische Gesellschaft in Europa einzustehen.“

Voßkuhle am Brandenburger Tor

Die Bundesrepublik Deutschland begeht mit mehreren Veranstaltungen vom 4. bis zum 10. November 2019 das 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten findet am 9. November 2019 eine Festveranstaltung am Brandenburger Tor unter anderem mit einem Konzert der Staatskapelle Berlin, einer Ansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und einer Rede des Bundespräsidenten statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle wird daran teilnehmen.

Hier werden sie sitzen: Tribüne für Ehrengäste am Brandenburger Tor

Fotoquelle oben: TP Presseagentur Berlin

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