Die Weltklimakonferenz in Madrid ist am gestrigen Sonntag mit zwei Tagen Verspätung zu Ende gegangen. Zu den Beschlüssen zählte ein Aufruf zu höheren Klimaschutzzusagen im nächsten Jahr. Die Europäische Union hatte bereits beim Europäischen Rat beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihr Klimaziel für 2030 zu überarbeiten. Dafür gab es viel Anerkennung, gerade von kleinen Inselstaaten, die besonders vom Klimawandel bedroht sind. Bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2020 in Glasgow sollen alle Vertragsstaaten überarbeitete Klimaschutzzusagen für das nächste Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das waren harte Verhandlungen in Madrid. Leider werden die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht. Ich bin aber froh, dass wir alle Versuche abwehren konnten, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzuweichen. In Madrid hat sich erneut gezeigt: Es braucht viel Kraft, die Staaten der Welt zusammenzuhalten. Wenn wir die Erderhitzung erfolgreich bekämpfen wollen, ist aber Zusammenhalt, ist der gemeinsame Wille zum Handeln unverzichtbar. Die Bremser dürfen nicht den Takt vorgeben. In Madrid standen am Ende alle zum Pariser Klimaabkommen, aber wir müssen alle schneller werden bei der Bekämpfung des Klimawandels. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Europa wird 2020 mit gutem Beispiel vorangehen. Wir Europäer sind die erste große Volkswirtschaft, die ihre Klimaschutzzusage im nächsten Jahr deutlich anheben wird. Dafür gab es in Madrid viel Anerkennung, gerade von den kleinen Inselstaaten. Diese Zusage verbinden wir mit der Erwartung an andere große Volkswirtschaften, nächstes Jahr ebenfalls neue Zusagen vorzulegen.“
Die EU-Kommission wolle bis zum Sommer 2020 einen Plan vorlegen, um das Klimaziel der EU von derzeit 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Als EU-Ratspräsidentschaft will Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 dabei eine wichtige Rolle spielen. Dabei werde es auch darum gehen, andere große Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen Vorangehen zu bewegen. Die gemeinsamen Gipfel der EU mit China sollen dabei eine wichtige Rolle spielen.
Bei der Klimakonferenz in Madrid ging es auch darum, festzulegen, nach welchen Regeln die CO2-Einsparungen aus internationalen Klimaschutzprojekten angerechnet werden („Marktmechanismen“). Die EU und zahlreiche andere ambitionierte Staaten hatten sich dafür eingesetzt, dass diese Mechanismen die bestehenden Pariser Klimaschutzziele nicht verwässern dürfen. Am Ende habe es Fortschritte gegeben, die eine Entscheidung im nächsten Jahr möglich erscheinen lassen.
Diese Klimakonferenz war weniger von konkreten Verhandlungen über Regeln geprägt als frühere Weltklimakonferenzen. Dafür stand in vielen bi- und multilateralen Gesprächen der Austausch im Vordergrund, wie die jeweiligen Staaten ihre Klimaschutzpolitik verbessern können.
Schulze: „Die Klimakonferenzen müssen sich verändern, aber sie bleiben wichtig. Die Bedeutung der Verhandlungen über Detailregelungen wird weiter abnehmen, denn die für die Umsetzung des Pariser Abkommmens nötigen Regeln sind weitgehend vorhanden. Der Austausch über neue umwelt- und klimafreundliche Industrietechnologien und Politikansätze, die zu mehr Klimaschutz führen können, wird mehr und mehr zum Kern der Konferenz. Das entspricht auch dem Geist des Pariser Abkommens. Wir lernen voneinander und wir sind solidarisch mit den ärmsten Staaten und helfen ihnen beim Kampf gegen den Klimawandel. Ich habe in vielen bilateralen Gesprächen erfahren, wie die einzelnen Länder an neuen Klimaschutzmaßnahmen arbeiten und dafür geworben, gemeinsam mehr zu tun.“
Enttäuschendes Ergebnis der Klimakonferenz in Madrid.
Europa geht mit dem Green Deal trotzdem voran.
In Madrid ist die Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu Ende gegangen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Teilnehmerin der Konferenz, Anja Weisgerber:
„Die Klima-Konferenz in Madrid konnte dem gewählten Motto ,Es ist Zeit zu handeln‘ und den selbstgesteckten Zielen leider nicht gerecht werden. Es ist sehr enttäuschend, dass einige Vertragsstaaten den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben.
Die Staaten haben hier in erster Linie auf ihre eigenen Interessen geschaut. Es fehlen vor allem die Zusagen der großen CO2-Emittenten wie Russland und China. Die USA verlassen ohnehin 2020 das Pariser Abkommen, haben aber dennoch an entscheidenden Stellen blockiert. Deshalb war es leider abzusehen, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer sich nicht zu Ambitionssteigerungen verpflichten wollen.
Zeitlich passend zu der Konferenz hat die Europäische Union mit dem gerade vorgestellten Green Deal jedoch gezeigt, dass es auch anders geht. Damit hat die EU weltweit Maßstäbe gesetzt. Bis 2030 will sie anstatt der bislang angestrebten 40 Prozent jetzt 50 bis 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Dieses Ziel hat sich auch die deutsche Bundesregierung gesetzt.
Der European Green Deal wurde in Madrid sehr positiv aufgenommen. Das erhöht den Druck auf die anderen Vertragsstaaten, im Hinblick auf die nächste Klimakonferenz in Glasgow selbst ebenfalls Ambitionssteigerungen durchzusetzen.
Zur Erreichung der Klimaziele ist entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Deshalb wäre es wichtig, klare Regeln zu Artikel 6 des Pariser Klima-Abkommens zu verabschieden. Mit diesem Mechanismus haben Industriestaaten den Anreiz, in ärmeren Ländern Klimaprojekte zu unterstützen. Damit wird effektiv zur CO2-Reduktion beigetragen.
Die Frage, wie man es vermeiden kann, dass es zu Doppelanrechnungen des eingesparten CO2 bei beiden beteiligten Staaten kommt, konnte in Madrid jedoch leider nicht geklärt werden. Am Ende müssen aber sowohl der Industriestaat als auch das Entwicklungsland von solchen Investments profitieren. Es muss schließlich für beide Seiten einen Anreiz geben für mehr Klimaschutz. Das ist wichtig, denn allein können wir in Deutschland und Europa das Klima nicht retten. Wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt.“
Wettbewerb der Zielverschärfung hat Grenzen.
Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Madrid erklärt auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
„Das Ergebnis der Klimakonferenz vom Madrid ist durchwachsen. Positiv ist zu sehen, dass sich die Teilnehmerstaaten zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz verpflichten. Es hat allerdings auch keinen Sinn, wenn von Konferenz zu Konferenz die Latte höher gehängt wird, um am Ende doch nur unten durchzuschlüpfen. Der Wettbewerb der Zielverschärfung hat seine Grenzen. Jetzt muss es um die konkrete Umsetzung gehen.
Es darf nicht so weit kommen, dass die einen Klimaschutz treiben und die anderen versuchen, Wettbewerbsvorteile durch ein fossiles ,Weiter so‘ zu erschleichen. Das wäre fatal. Deshalb müssen alle Anstrengungen auf ein harmonisiertes Vorgehen gerichtet sein. Staaten wie Deutschland haben nichts davon, wenn sie auf dem hohen Ross des Vorreiters sitzen, andere in der Welt aber nicht mitziehen.“
Wir lassen uns nicht auf die nächste Klimakonferenz in Glasgow vertrösten!
Zu den Ergebnissen des Klimagipfels COP25 erklärt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin vn Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Bei der COP25 wurde eine große Chance vertan. Die Staatengemeinschaft hat sich im technischen Verhandlungsmarathon verloren und nicht geschafft, ein klares Bekenntnis im Kampf gegen die Klimakrise aufzuschreiben. Die Verhandlungen über Artikel 6 und den globalen Handel mit Emissionsreduktionen konnten auch dieses Jahr nicht abgeschlossen werden. Das Bekenntnis zu höheren Klimazielen ist mit viel Mühen so einigermaßen zustandegekommen. Die Verantwortung der Weltgemeinschaft für Klimabedingte Schäden und Verluste wurde bestätigt, aber es bleibt offen, wie sie finanziert werden und welche Rolle die Industriestaaten dabei spielen.
Die enttäuschenden Ergebnisse zeigen aber auch, dass die weltweite Klimagemeinschaft nicht auf den nächsten Klimagipfel warten darf: Vorreiter-Staaten und Regionen müssen sich noch enger zusammenschließen und die Chancen des Green Deals für Alle betonen. Höhere Klimaziele können jeden Tag beschlossen werden, daran werde ich die Bundesregierung und die neue EU-Kommission messen.
Die Erwartungen waren an den Klimagipfel waren enorm, das Ergebnis ist trotzdem enttäuschend und frustrierend, ganz besonders für die Betroffenen im globalen Süden. Wer heute schon sein Zuhause, geliebte Menschen und eine lebenswerte Zukunft durch Klimakatastrophen verliert, interessiert sich zurecht nicht dafür, wieso Trump, Bolsonaro und Co. eben gerade keine Lust auf Klimaschutz haben. Es verwundert nicht, dass die Vertreter des Inselstaats Tuvalu aufgebracht sind, weil sie als stark betroffene Region allein gelassen werden. Die Welt verlangt nach Antworten und nicht leeren Phrasen und totverhandelten Paragraphen.
Obwohl die EU mit dem Green Deal ein kleines Momentum schaffen konnte, hat sie sich am Ende nicht durchgesetzt. Die Bundesregierung paralysiert mit ihrem Klimapäckchen nicht nur den Fortschritt in Deutschland, sondern leider auch in der EU. Es darf nicht sein, dass wir als größter und reichster Mitgliedsstaat ambitionierte Klimaziele ausbremsen. Ich habe in Madrid von NGOs und Delegationen aus der ganzen Welt gehört, dass sie große Hoffnung auf Deutschland setzen und nicht verstehen, warum die Bundesregierung nicht wieder Klimavorreiter werden möchte.
Ein Gutes hatte diese COP: Die Klimabewegung, gerade die Jugend, die Frauen und die indigenen VertreterInnen hat ihren Protest von den Straßen auf die Konferenz getragen und gezeigt dass sie nicht locker lässt und nach diesem Ergebnis erst recht weiter kämpft. Wir lassen uns nicht auf die nächste Klimakonferenz in Glasgow vertrösten!“
„Verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen“.
| Niedersachsens Umweltminister zeigt sich tief enttäuscht über Weltklimakonferenz. | ||
| Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zeigt sich tief enttäuscht über das schwache Ergebnis der großen Weltklimakonferenz von Madrid: „Ein Desaster! Dass sich die Weltgemeinschaft noch nicht einmal auf Minimalziele verständigt hat und stattdessen mit einem nichtssagenden Formel-Kompromiss auseinandergeht, ist angesichts des dramatischen Klimawandels einfach verantwortungslos gegenüber den künftigen Generationen“, übt der niedersächsische Klimaschutzminister scharfe Kritik vor allem an der Blockadepolitik der USA, Brasiliens und Australiens. „Dabei duldet die immer größere Erderwärmung – in Niedersachsen haben wir bereits die 1,6 Grad-Marke überschritten – keinerlei Aufschub, sonst werden wir sehenden Auges demnächst die Zwei-Grad-Marke weltweit reißen“, ergänzt Lies, der angesichts des Madrider Debakels zu einer „Koalition der Willigen“ aufruft. „Wir dürfen nicht den Langsamsten im Geleitzug der Unwilligen das Tempo beim Klimaschutz überlassen – das gilt im Übrigen auch in Deutschland. Auch national dürfen Bremser, beispielsweise bei der Windenergie und beim Umstieg auf Erneuerbare Energien, nicht den Veränderungsprozesse torpedieren“, fordert Energieminister Lies mit Verweis auf die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzpläne („Green Deal“) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen – also nicht mehr klimaschädliche Treibhausgase auszustoßen als eingespart werden – findet die volle Unterstützung aus Niedersachsen“, betont Lies. Gerade in einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik stecke ein riesiges Wachstumspotenzial, ist der ehemalige Wirtschaftsminister überzeugt. „Verweigerer einer wirksamen Klimaschutzpolitik werden schnell merken, welche Marktchancen sie verpassen, wenn andere vorangehen. Denn die Anstrengungen beim Klimaschutz werden nicht nur einen Technologie-Schub bringen, sondern sich auch als Wachstumsmotor für die gesamte Wirtschaft erweisen“, versichert Lies, der sich auf eine Prognose festlegt: „Klimaschutz wird sich für alle lohnen – für die Natur, die Umwelt, die heutigen Menschen und für die künftigen Enkel-Generationen. Wir Politiker heute sind vielleicht die Letzten, die den Klimawandel noch nachhaltig beeinflussen können“. Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin | ||