Dietmar Woidke, Michael Stübgen und Ursula Nonnemacher zur Vereinbarung zum Kohleausstieg.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erachtet die Verständigung mit der Bundesregierung zur Strukturstärkung der Braunkohle-Regionen sowie zum Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung und den damit verbundenen Klimaschutz „als positiven und dringend notwendigen Schritt“. Auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei zum Treffen der Ministerpräsidenten der vier Braunkohle-Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen mit der Bundesregierung letzte Nacht im Bundeskanzleramt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Woidke heute:

„Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht und wir Planungssicherheit bekommen. Die Menschen in den Revieren müssen wissen, wie es weitergeht. Die langjährige Finanzierung der Strukturstärkung wird gewährleistet. Die Lausitz bleibt Energie- und Industrieregion. Die Finanzierung der künftigen Mediziner-Ausbildung in Cottbus wird gesichert.“

An der Pressekonferenz nahmen auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten Michael Stübgen und Ursula Nonnemacher teil und äußerten sich ebenfalls positiv zur Verständigung, Nonnenmacher jedoch mit der – wie auch immer zu verstehenden – Einschränkung, dass sie das Verhandlungsergebnis „als Grüne“ mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe.

Die Bundesregierung hat zugesichert, dass der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg noch im Januar im Bundeskabinett beraten werden soll. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren und das damit verbundene und dem Bundestag bereits vorliegende Strukturstärkungsgesetz soll im 1. Halbjahr 2020 abgeschlossen sein. Daraus werden sich für die vier Bundesländer bis Ende 2038 Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro ergeben. Die langfristige Sicherung dieser Mittel wird gesondert vereinbart. Für Brandenburg ergeben sich daraus jährlich etwa 573 Millionen Euro (25,8 Prozent gemäß Länderschlüssel).

Woidke: „Es geht darum, dass in den Regionen, in der Lausitz, ein echter Strukturwandel gelingt. Mit der Vereinbarung bin ich deutlich optimistischer, dass dies klappen wird. So ist es mit der Erklärung von heute Nacht erstmals gelungen, die von Brandenburg initiierte medizinische Universitätsausbildung mit dem ‚Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)‘ tatsächlich festzuschreiben. Festgelegt ist auch, dass zusätzliche Planungskapazitäten aufgebaut werden, um Schienen-und Straßenprojekte endlich voranzubringen. Das betrifft zum Beispiel den zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau.“

Zur Stabilisierung der Industrieregionen und der Energiesicherheit wurde auf Initiative von Woidke auch festgelegt, dass Gaskraftwerke den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen sollen. Das bisherige Kraftwerk Jänschwalde nördlich von Cottbus wird dazu speziell erwähnt. Dabei geht es auch um die Fernwärmeversorgung in der Region. Woidke: „Mit dieser Investition hat der Energiestandort Jänschwalde eine echte Perspektive.“

Dies ist der Brandenburger Landesregierung besonders wichtig, da das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde schrittweise von 2025 bis 2028 vom Netz gehen soll. Dieser Zeitraum gehört zu den Ausstiegsschritten in allen vier Ländern, die der Bund mit den jeweiligen Betreibern – und ohne die Länder – vereinbart hatte. Im Kraftwerk sind bereits in den vergangenen zwei Jahren zwei von sechs Blöcken mit je 500 Megawatt vom Stromnetz genommen worden. Sie befinden sich seitdem in einer vierjährigen Sicherheitsbereitschaft. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe soll mit zwei Blöcken bis Ende 2038 laufen und zuverlässig Strom liefern.

Zur Vereinbarung gehört auch die langfristige Verpflichtung der Unternehmen zur Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung von Tagebauen.

Woidke: „Brandenburg liefert als bundesweiter Spitzenreiter bei den Erneuerbaren Energien und dem vereinbarten Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Mir ist bewusst, dass das insbesondere in der Lausitz auch kritisch gesehen wird. Dafür habe ich Verständnis. Aber der jetzt gefundene Weg bringt alle Interessen gut zusammen. Ich stehe dafür ein.“

Dazu gehöre auch, dass im Interesse der Beschäftigten ein Anpassungsgeld (APG) eingeführt wird (ab 58 Jahre 85 Prozent des bisherigen Lohns mit Aufstockung für die Rente). Es soll bis 2043 gezahlt werden. Unternehmen soll die Möglichkeit gegeben werden, das APG auch standortübergreifend einzusetzen. Woidke: „Mir ist klar, dass ein stolzer Energiearbeiter keine Almosen will. Aber über diesen Weg ist für finanzielle Sicherheit gesorgt.“

Fotoquellen/Video: TP Presseagentur Berlin

Altmaier: „Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg erzielt“.

Zu den Ergebnissen der Kohle-Verhandlungen im Bundeskanzleramt erklärte Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, im heutigen gemeinsamen Pressestatement mit Minister Olaf Scholz und Ministerin Svenja Schulze:

Peter Altmaier:

„In den gestrigen Gesprächen im Bundeskanzleramt ist ein Durchbruch gelungen. Der Stilllegungspfad ist geeint und auch der Rahmen für die Entschädigung steht. Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung damit planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden. Das ist ein großer Erfolg!“

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich in gemeinsamen Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesumweltministerium am 14. Januar 2020 in intensiven Gesprächen mit den Braunkohlebetreibern auf einen Stillegungspfad verständigt, der netztechnisch verkraftbar ist, die Vorgaben der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ erfüllt und regional ausgewogen ist. Die Länder-Ministerpräsidenten haben diesen Pfad akzeptiert.

Das Kohleausstiegsgesetz wird die Bundesregierung im Januar 2020, d.h. am 29. Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg finden Sie hier (Pressemitteilung des BPA).

Die Übersicht zum Stilllegungspfad finden Sie hier.

ver.di zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg.

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz erklärt zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg:

„Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg. Damit wird der monatelange Stillstand endlich beendet und die Beschäftigten in der Energiewirtschaft erhalten Planungssicherheit. Jetzt kann die Arbeit an der Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission beginnen und ein sozialverträglicher Kohleausstieg organisiert werden. Besonders begrüßenswert ist, dass die Beschäftigten abgesichert werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass das Anpassungsgeld in der Braun- und Steinkohle ohne Vorbehalte gezahlt wird. Jetzt muss die Bundesregierung die Beschlüsse im geplanten Kohleausstiegsgesetz möglichst schnell umsetzen. Die Gewerkschaften werden dieses tarifvertraglich begleiten. Es ist gut, dass dadurch die Klimaziele in der Energiewirtschaft erreicht werden und der Hambacher Forst erhalten bleibt. Zu einer erfolgreichen Klimawende ist es aber unerlässlich, dass auch bei Verkehr, Industrie, Gebäuden und Landwirtschaft deutliche Anstrengungen zur CO2-Einsparung unternommen werden.“

KÖHLER-Statement: Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg kennt nur Verlierer.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Dr. Lukas Köhler gab zum Kohleausstieg folgendes Statement ab:

„Der Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg kennt leider nur Verlierer, allen voran den Klimaschutz und die Bürger. Das unabhängige Institut Agora hat in der letzten Woche festgestellt, dass der Emissionshandel das effizienteste Mittel für den Klimaschutz ist. Trotzdem hält die Bundesregierung an den meisten der Vorschläge der Kohlekommission fest. Der marktwirtschaftliche Emissionshandel und damit der marktwirtschaftliche Ausstieg aus der Kohle wäre das effizienteste und beste Mittel in der Umsetzung. Die Bundesregierung kümmert sich nicht um die großen Probleme im Klimaschutz. Es wäre sinnvoll, den Verkehr und den Wärmebereich in den Emissionshandel einzuführen. Stattdessen verschwendet die Bundesregierung Milliarden durch Steuergeschenke an die Unternehmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.“