SPD entscheidet sich für Koalition mit CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Nach Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien wurden keine Koalitionsverhandlungen mit den LINKEN beschlossen.

Zur Entscheidung der SPD, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu treten, erklärten die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, und der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Helmut Holter:

„Die SPD hat sich für eine Neuauflage der großen Koalition entschieden. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern auf einer Reise in die Vergangenheit und es zeigt sich, dass der Ministerpräsident Erwin Sellering die Zeichen, die die Wählerinnen und Wähler am 04. September gesendet haben, nicht verstanden hat.“

Heidrun Bluhm sagte: „Der Ministerpräsident scheut offenbar, in der Landespolitik neue Wege zu gehen, um für die Menschen Verbesserungen zu erreichen. Ob er die strategische Entscheidung für die CDU wirklich rechtfertig kann, werden die nächsten 5 Jahre zeigen. Wir haben in den Sondierungen hart für unsere politischen Ziele gerungen, um für die Menschen eine bessere, sozialere und demokratischere Zukunft in M-V zu gestalten. Vielleicht ist das ja der wirkliche Grund. In Berlin wird am kommenden Sonntag die CDU in die Opposition geschickt. Diese Chance hat Herr Sellering vertan. DIE LINKE wird die alte, neue Regierung jedenfalls überall im Land an ihre Wahlaussagen erinnern und Druck auf das Regierungshandeln machen.“

Helmut Holter weiter „Die SPD konnte sich nicht für einen Aufbruch in der Landespolitik entscheiden und setzt weiterhin auf die CDU. Die SPD hat sich für die Bequemlichkeit entschieden, dafür, weiter zu verwalten, anstatt die Zukunft aktiv zu gestalten. Damit vergibt sie viele Chancen, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des Landes im Interesse der Menschen voranzubringen. Wir werden in der Opposition umso mehr die Regierungspolitik kritisch begleiten und kraftvoll sowie konstruktiv unsere Vorschläge unterbreiten – im Parlament und vor allem vor Ort bei den Menschen. Wir stehen konsequent gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine soziale Politik sowie mehr Gerechtigkeit. Die SPD hat eingeräumt, in der Vergangenheit im politischen Umgang mit der demokratischen Opposition Fehler begangen und alle unsere Vorschläge ungeachtet ihrer Inhalte einfach vom Tisch gewischt zu haben. Die SPD muss sich daran messen lassen, ob sie wirklich bereit ist, aus dieser Erkenntnis Schlussfolgerungen zu ziehen.“

Dietmar Bartsch, zusammen mit Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, kommentierte die SPD-Entscheidung: „Erwin Sellering wird die letzte rot-schwarze Regierung auf Landesebene in Deutschland führen. Er hat sich für die Vergangenheit entschieden. ‚Kurs halten‘ heißt langweiliges ‚weiter so‘. Schade für mein Bundesland.“

tp

Eine Antwort

  1. Das war vorauszusehen, dass sich CDU und SPD schnell einig werden, nur ob das reicht werden wir am Ende der Legislaturperiode sehen. Jedenfalls können sie so ungestört die Bundespolitik weiterhin vertreten, die Klatsche, dass der AfD ein so hohes Wahlergebnis eingebracht hat, scheint man gänzlich nicht beachten zu wollen. Kein Wunder, wenn immer mehr Wähler nicht mehr gehen wollen oder schlimmer nach Rechtsaußen abwandern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*