In der Corona-Krise steht die SPD-Fraktion fest hinter dem klaren Kurs des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. „Die Situation ist so ernst, dass kein Instrument tabu ist“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. „Wenn uns die Experten sagen, dass harte Maßnahmen bis hin zur Einschränkung von Bewegung im öffentlichen Raum das Richtige sind, dann gilt das“, ergänzt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Isenberg. „Es geht darum, dass wir keine italienischen Zustände bekommen. Fast alle Experten raten uns jetzt, so hart wie möglich zu reagieren“, so Isenberg weiter.

Hintergrund für die entschlossene Linie der SPD-Fraktion sind rasant ansteigenden Zahlen in Deutschland und die Entwicklungen in Italien, wo die Lage inzwischen dramatisch ist. Mehr als 40.000 Menschen haben sich dort mit dem Corona-Virus infiziert, darunter auch 300 Kinder. Die Todeszahlen liegen in Italien mit mehr als 3.400 Toten bereits höher als in China.

„Hier geht es nicht um politische Befindlichkeiten, es geht um die Gesundheit unserer Bevölkerung. Es geht um Leben und Tod“, so Saleh weiter. „Von der italienischen Krankenschwester bis zum italienischen Ministerpräsidenten hören wir, bitte macht nicht unsere Fehler. Das müssen wir ernst nehmen.“

Die schnelle Ausbreitung des Virus in Deutschland und speziell auch in Berlin zeige, dass Eile geboten ist. „Spätestens wenn die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin am Wochenende zu dem Schluss kommen, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, dann müssen wir in Berlin diese unverzüglich umsetzen.“

„Ausgangssperre für Berlin darf kein Tabu sein“.

Der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zur Corona-Krise: „Das Coronavirus ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Leider verhalten sich noch nicht alle Berlinerinnen und Berliner dem Ernst der Lage entsprechend, wie die Bilder von Menschentrauben in Parkanlagen oder von Corona-Partys verdeutlichen. Das ist unvernünftig und unverantwortlich. Leider trägt auch der Senat mit falschen Entscheidungen wie der Spielplatzregelung nicht immer dazu bei, bei den Berlinern das Verständnis für die notwendige körperliche Distanz zu fördern.   Wir müssen alles tun, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Wir müssen heute Freiheiten einschränken, um morgen Leben zu retten. Eine Ausgangssperre darf in einer Metropole wie Berlin kein Tabu sein. Wenn Experten zu dem Ergebnis kommen, dass Ausgangssperren unumgänglich sind, wird die CDU Berlin den Senatsparteien die Hand reichen. Eine solch weitreichende Maßnahme sollte von einem breiten politischen Konsens getragen werden.   Notwendig ist die Einsetzung eines zentralen Krisenstabes in der Senatskanzlei. Wir brauchen ein Entscheidungszentrum für ein abgestimmtes, konsequentes Verfahren zwischen den unterschiedlichen Verwaltungen, den Bezirken und dem Bund. Der Kampf gegen das Coronavirus muss auch in Berlin Chefsache sein.   Berlin ist in normalen Zeiten die Stadt, in der sich die Bewohner auch mal über Regeln, die sie als spießig empfinden, hinwegsetzen. Und das macht Berlin auch aus. Wir leben wegen Corona aber nicht in normalen Zeiten. Absolut jeder ist jetzt in der Pflicht, durch sein Verhalten dazu beizutragen, die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Wir werden am Ende das Virus besiegen. Je konsequenter wir jetzt vorgehen, desto früher werden wir Berlinerinnen und Berliner wieder unsere Freiheiten genießen können.“

Foto: Raed Saleh

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin