Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat heute, am 26. März 2020, im Berliner Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Stadt abgegeben. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin dokumentiert den Text im Wortlaut:
Es gilt das gesprochene Wort!
Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeister Michael Müller zur Corona-Krise anlässlich der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. März 2020.
„Die Corona-Krise gemeinsam meistern: Solidarisch, konsequent, unbürokratisch“
Herr Präsident,
Sehr geehrte Abgeordnete,
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
weltweit erleben wir eine große Krise wie wir sie in diesem Ausmaß zuvor nicht kannten. Auch unser Land und unsere Stadt hat die Corona-Krise schwer erschüttert. Es gibt niemanden, der die Auswirkungen nicht spürt.
Berlin hat in seiner wechselvollen Geschichte schon viele Krisen erlebt, die sich – so wie heute – unmittelbar auf jede und jeden Einzelnen, aber auch das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben ausgewirkt haben.
Berlin hat dabei stets – vielleicht muss man sagen trotzig – widerstanden. Berlinerinnen und Berliner sind Herausforderungen immer mit einem „davon lassen wir uns nicht unterkriegen“ begegnet. „Das Leben geht weiter!“.
Dieser Geist ist es, den wir jetzt wieder brauchen! Es ist der Geist, den die Menschen in unserer Stadt in schweren Zeiten wie der Blockade oder dem Mauerbau gezeigt haben.
Bei diesen und anderen einschneidenden Krisen haben Berlinerinnen und Berliner auch stets bewiesen, was Zusammenhalt, was Gemeinschaft bedeutet!
Meine Damen und Herren,
wir haben allein während meiner Zeit als Regierender Bürgermeister in den letzten fünf Jahren mit dem Flüchtlingsstrom und dem terroristischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz große Herausforderungen bewältigen müssen. Und wir haben das geschafft, gemeinsam.
Und doch ist jetzt alles noch einmal ganz anders. Ich empfinde es jedenfalls so: Denn ja, Es mag nicht jedem klar sein, aber auch diesmal geht es um Leben und Tod. Knapp 8 Milliarden Menschen auf der Welt sind in der gleichen Angst vereint. Und darunter 3,8 Millionen Berlinerinnen und Berliner.
Ja, es geht darum, Bilder wie aus Bergamo zu verhindern. Es geht darum, jeden einzelnen zu schützen – unsere Eltern, die Nachbarn und Kollegen, das Kind von nebenan und die Frau im Supermarkt. Wir werden um jedes Leben kämpfen. Und dafür bringen wir gerade alle Opfer. In Berlin, der Stadt der Freiheit, lebt niemand mehr wie noch vor wenigen Wochen.
Aber diese Krise ist auch deshalb so grausam, weil sie uns das nimmt, was für uns alle doch so wichtig ist: der Wunsch nach Nähe in schweren Zeiten. Corona verbietet uns, jetzt zusammenzurücken. Corona verbietet, dazu aufzurufen, sich am Brandenburger Tor oder woanders zu treffen, sich in den Arm zu nehmen, sich zu halten und zu stützen.
Bei der Aufnahme der Flüchtlinge konnten wir unsere Solidarität zeigen, indem wir uns gemeinsam trafen und damit ausgedrückt haben: Wir sind mehr! Mehr als diejenigen, die unser Land durch Ausgrenzung spalten und nicht helfen wollten.
Nach dem terroristischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben wir gemeinsam Blumen abgelegt, uns bei den Händen genommen und Seite an Seite zu Tausenden still der Opfer gedacht.
Aber die Corona-Krise zwingt uns jetzt Abstand zu halten, zu vereinzeln, uns nicht zu treffen, um auszurufen: Wir werden auch Corona besiegen.
Corona macht alles anders. Großeltern und Enkel können sich nicht sehen. Freunde können sich nicht auf ein Glas Wein oder zu einer Skatrunde treffen. Pärchen können nicht zusammen auf einer Decke im Tiergarten die ersten Frühlingsstrahlen genießen. Das alles geht nicht mehr!
Diesmal trennt keine Mauer quer durch die Stadt Familien und Freunde. Diesmal ist jeder von uns aufgerufen, eine unsichtbare Mauer um sich selbst zu ziehen.
Und da ist es nur ein schwacher Trost, dass wir heute whatsappen, skypen, twittern und telefonieren können. Jeder von uns hat es in den letzten Tagen gespürt: wenn Menschen aus unserer Nähe an der neuen Lage verzweifeln, dann möchte man sie einfach in den Arm nehmen. Was sind das für Zeiten, in denen Abstand halten die größte Form der Sorge und Zuneigung ist!
Meine Damen und Herren,
wir erleben in diesen schweren Zeiten auch gleichzeitig große Welle der Solidarität. Menschen helfen sich. Einander zu helfen ist die Tugend dieser Tage. Und wir werden sie noch lange brauchen, um durch die nächsten Wochen zu kommen. Wir erleben genau das: Charakter!
Und ich bin überwältigt von der Einsicht, Disziplin und Hilfsbereitschaft von fast allen Menschen in unserer Stadt.
Die Dummen und die Uneinsichtigen sind bei gut 3,8 Millionen Menschen die traurige Ausnahme. Wir sollten jetzt nicht auf diese wenigen blicken, wir sollten auf die vielen blicken, die noch nie dagewesene Kontaktbeschränkungen mit großem Verständnis geduldig und solidarisch leben.
Im Namen des Senats sage ich den Berlinerinnen und Berlinern dafür ein großes Dankeschön!
Wir wissen, besonders treffen unsere notwendigen Maßnahmen die vielen Familien. Bei ihnen hat sich der Alltag kolossal verändert – ohne Schule und Kita, mit Home-Office und Kindern, die zeitgleich Zuhause versorgt werden müssen. Aber auch für viele andere ist nichts mehr wie zuvor. Das Arbeitsleben hat sich grundlegend verändert. Oder viele haben gar keine Arbeit mehr, ihnen fehlt ihre Aufgabe und Möglichkeit, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Auch das spüren wir jetzt besonders deutlich: Arbeit ist mehr als nur Geld verdienen.
Soziale Kontakte, die gerade in Berlin oftmals außerhalb der eigenen vier Wände stattfinden, sind nicht mehr möglich. Und ja, viele machen sich Sorgen, wie es weitergehen soll. Kann ich meinen Laden, mein Unternehmen halten, werde ich nach der Krise weiter Arbeit haben?
Seien sie alle versichert: Wir nehmen Ihre Sorgen ernst, wir unterstützen schnell und unbürokratisch und werden alles unternehmen, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen.
Meine Damen und Herren,
das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie. Dass wir gezwungen sind, selbst unser Abgeordnetenhaus mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Volkes genauso wie die Verwaltung in eine Art Notbetrieb zu versetzen, beweist, dass niemand diese Krise auf die leichte Schulter nimmt und doch pflichtbewusst seinen Aufgaben nachkommt, vielleicht in anderer Form.
Und an dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich bei Ihnen, den Abgeordneten, auch denen der Opposition, mit deren Vorsitzenden ich im direkten Kontakt bin, bedanken. Sie alle unterstützen die Arbeit des Senats, schnell Dinge zu ermöglichen. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass sie es sogar akzeptieren, dass wir ihre Kontrollrechte einschränken müssen. Diese konstruktive Zusammenarbeit gibt vielen Menschen in dieser Stadt Hoffnung und Vertrauen. Danke!
Wir müssen dabei aber auch stets auf die Signale achten, die wir geben. Eine Krise braucht Haltung, Respekt und Zuversicht. Was sie nicht braucht, ist Kriegsrhetorik.
Mich beunruhigt, dass von einigen Rgierungschefs immer öfter ein drastisches Kriegs-Vokabular eingesetzt wird. Das ist leichtfertig, gefährlich und verantwortungslos.
Wer jetzt metaphorisch über einen Kriegszustand und den Einsatz schwerer Waffen redet, der muss sich nicht wundern, wenn er zusätzlich und unnötig Ängste schürt. Wir brauchen in diesen Zeiten nicht mehr, sondern weniger Ängste. Ich bin froh, dass unsere Bundeskanzlerin und ihr Kabinett jetzt mit uns gemeinsam den richtigen Ton aus Ruhe und Tatkraft treffen.
Glauben Sie mir, nachdem, was ich in den letzten Wochen erfahren habe und entscheiden musste, unterschätzen mein Senat und ich die Situation an keiner Stelle. Wir leben in einer Ausnahmesituation, die uns, auch wenn das Virus besiegt ist, allein wirtschaftlich und sozial noch lange beschäftigen wird. Aber wir leben in keinem Kriegs- oder Nachkriegszustand. Wer den Unterschied nicht kennt, der sollte seine Eltern und Großeltern fragen.
Jetzt sind Besonnenheit, Menschlichkeit und Verständnis gefragt. Jetzt ist gefragt, ehrlich und abwägend miteinander umzugehen.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich auch das deutlich machen: niemand weiß, wie lange wir unser gewohntes Leben einschränken müssen. Niemand weiß, welche Schritte noch nötig sein werden. Denn jeden Tag erfahren wir aus der Medizin und Wissenschaft Neues über das Virus, müssen neue Entscheidungen treffen, die uns oft nicht leicht fallen.
In Berlin sitzen die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wie der anerkannte Virologe Christian Drosten meinen Senat und mich genauso wie die Bundesregierung beraten. Auch dafür möchte ich mich bei Professor Drosten und seinem Team herzlich bedanken, genauso wie beim Robert-Koch-Institut.
Diese Expertise ist für unsere Maßnahmen und die Folgenabschätzung extrem wichtig. Sie sind ständige und wichtige Ratgeber.
Wir hören damit auf die Schlauen und eben nicht auf die Schlaumeier.
Wer noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt hat und wer schon immer alles besser und früher wusste, im eigenen Umfeld aber erst vor wenigen Tagen Konsequenzen gezogen hat, wer jeden Tag gute Ratschläge gibt ohne Grundlage und weiter seine Spielchen treibt, dem ist nicht zu helfen und man muss dem auch keine Aufmerksamkeit schenken.
Jetzt sind Ernsthaftigkeit und Seriosität gefragt. Für anderes ist unsere Zeit im Kampf gegen das Virus zu kostbar.
Aber wir wissen auch Was heute noch als richtig und ausreichend angesehen wurde, kann morgen schon wieder überholt sein.
Wir werden, wenn nötig, jeden Tag aufs Neue auf veränderte Lagen reagieren.
Das zeigt auch, dass es sich niemand einfach macht und dogmatisch an seiner Meinung festhält. Wir zaudern dabei nicht, wir treffen die nötigen Entscheidungen – sachgerecht, lösungsorientiert und miteinander.
Dinge zu überdenken, Gesagtes zu verwerfen, einen Irrtum zuzugeben und neue Schlussfolgerungen zu ziehen, das ist in diesen Zeiten eine wichtige Voraussetzung für flexibles und verantwortungsvolles Regieren. Wir müssen daran festhalten und dürfen uns auch nicht dadurch verunsichern lassen, dass einige diese Corona-Lernkurve nicht akzeptieren wollen.
Aber wir müssen auch den Mut haben, Geduld aufzubringen und zu prüfen, ob unsere Maßnahmen wirken, bevor wir wieder neue ergreifen. Nach den Beschlüssen zu den umfangreichen Kontakteinschränkungen vom Wochenende sollten wir genau das jetzt tun!
Deswegen bitte ich alle: Unterstützen sie die Umsetzung unserer Entscheidungen. Helfen Sie dabei, zu erklären, dass wir alle jeden Tag neu lernen müssen, mit dieser Krise umzugehen, dass wir alle jetzt gefordert sind.
Wir selbst informieren umfangreich über unsere Internetseite berlin.de/corona und Social Media-Kanäle. Dort können sich alle – im Übrigen mehrsprachig – rund um die Uhr über unsere Maßnahmen aus erster Hand informieren. Auch unter welchen Maßgaben sie jetzt ihren Alltag organisieren müssen.
Und uns muss auch klar sein: selbst, wenn wir die strengen Regeln wieder lockern können, wenn wir mehr und mehr wieder zurückkehren in unseren Alltag, selbst dann werden uns die Folgen der Krise noch lange beschäftigen. Politisch, sozial, wirtschaftlich und finanziell.
Vertrauen schafft in solchen Zeiten, wer dabei auf den Rat der besten Spezialistinnen und Spezialisten setzt und entsprechend handelt. Wir tun das und wir werden als Senat auch weiterhin besonnen, verantwortungsvoll und sachorientiert entscheiden, was zu tun ist – im Sinne und zum Schutz von uns allen.
Und, meine Damen und Herren, ich kann mit Fug und Recht sagen: unsere Charité und Vivantes sind gerade in der jetzigen Situation die verlässlichen Partner, die wir für unsere Gesundheitsversorgung brauche. Eine Versorgung, auf die sich alle verlassen können.
Wir können uns glücklich schätzen, dass wir über eine Daseinsvorsorge im Krankenhausbereich verfügen, die zu 50% über unsere beiden großen Gesundheitsunternehmen Vivantes und Charité abgedeckt wird. Darum beneiden uns viele andere Länder, auch in Deutschland. Jetzt zeigt sich, dass es genau richtig war, die klinische Gesundheitsversorgung mit starken kommunalen Unternehmen zu organisieren.
Wir sind gut ausgestattet, aber wir brauchen Nachschub. Schutzkleidung, wichtiges Material für die Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Krankenschwestern. Wir sind mit der Bundesregierung in ständigem Austausch. Wir brauchen auch deren Unterstützung, damit die Lieferungen über die Grenze kommen und wir sie im Land verteilen können. Aber wir sind auch bereit, unkonventionelle Lösungen zu finden, nach entsprechenden Reinigungen Material mehrfach zu verwenden oder in Berlin selbst herzustellen. All das bereiten wir vor.
Und das wollen wir nutzen, um auch in Europa Zeichen zu setzen. Die Grenzen mögen kurzzeitig geschlossen sein, unsere europäische Solidarität kennt dagegen keine Ländergrenzen!
Deswegen habe ich mit der Charité vereinbart, dass auch wir einen kleinen Beitrag leisten, die Not in unseren europäischen Nachbarländern zu lindern. Die Charité wird fünf Patienten aus Italien aufnehmen – das haben wir gestern vereinbart.
Meine Damen und Herren,
wir machen uns in diesen Zeiten keine Entscheidung leicht. Niemand beschließt einschneidende Maßnahmen ohne abzuwägen, was sie für die Bekämpfung des Corona-Virus, aber eben auch für die davon betroffenen Menschen bedeuten.
Wir stehen in dieser Krise nicht vor einer, sondern vor vier zentralen Herausforderungen:
Erstens: Wir müssen den Schutz der Menschen vor dem Coronavirus und eine gute Gesundheitsversorgung gewährleisten.
Zweitens: Wir müssen die soziale Situation der Berlinerinnen und Berliner im Blick haben und die sozialen Folgen unserer Entscheidungen bedenken.
Drittens: Wir müssen die Wirtschaft stabilisieren und damit die Arbeitsplätze und Existenzen in unserer Stadt sichern.
Viertens: Wir müssen sicherstellen, dass Berlin auch nach der Krise wieder die weltoffene und vielfältige Metropole ist, in der jeder sein Leben führen kann und die wieder Sehnsuchtsort für die Menschen aus aller Welt ist. Denn nur so können wir wieder an unseren Erfolg anknüpfen.
Meine Damen und Herren,
es ist gut, dass Bund und Länder ihre Maßnahmen jetzt zielgenau auf- und miteinander abstimmen. Damit wir geschlossen in Deutschland die gleichen Maßnahmen umsetzen.
Der Senat entscheidet nach den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin schnell, wie wir das Verabredete auf die Berliner Situation anpassen und wo wir durch eigene Maßnahmen ergänzen müssen. Das wird viel Arbeit im Detail von unserer Verwaltung erfordert, die das alles auch in schweren Zeiten großartig unterstützt.
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle aber auch, allen Mitgliedern des Senates für ihre kollegiale, unermüdliche und hervorragende Arbeit zu danken. Besonders möchte ich mich auch bei unserer Gesundheitssenatorin bedanken, die jetzt eine besondere Verantwortung für unser aller Gesundheit trägt.
Meine Damen und Herren,
so wichtig unsere Abstimmung mit dem Bund ist, so entscheidend ist natürlich auch die enge Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Brandenburg.
Das haben auch Ministerpräsident Woidke und ich in unserer gemeinsamen Kabinettssitzung klargemacht. Es gibt natürlich Unterschiede zwischen unseren Ländern, aber wir werden uns weiter eng abstimmen und unterstützen. Das war zwischen unseren Ländern bereits in der Vergangenheit schon gute Tradition und wir werden es jetzt natürlich noch vertiefen.
Wegen der Besonderheit unseres Metropolenraumes haben wir alsSenat auch im Rahmen der verschärften Kontakteinschränkungen Rücksicht darauf genommen, dass die große Mehrheit der Menschen in Berlin in Mietwohnungen und eben nicht Eigenheimen mit Garten wohnen.
Deshalb geben wir ihnen weiter die Möglichkeit, auch mal raus zu gehen und vor allem ihren Kindern zu erlauben, zwischendurch unter Berücksichtigung der Corona-Verhaltensregeln an der frischen Luft zu sein. Auch das ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen wichtig. Und mittlerweile haben auch fast alle in unserer Stadt verstanden, dass es um Einzel-Aktivitäten und nicht Outdoor-Events geht.
Ich bitte alle, diese Freiheit besonnen, rücksichtsvoll und gemäß den Vorgaben unseres Robert-Koch-Institutes zu nutzen. Wir tun das alles, damit die Kurven abflachen, Infektionsrisiken minimieren, damit Schwerkranke gut versorgt werden können. Nehmen Sie alle es Ernst, wenn wir Ältere vor Ansteckung warnen.
Das ist wichtig, um zusätzliche Verschärfungen zu vermeiden. Und ich bin davon überzeugt, dass alle unsere Maßnahmen am besten wirken können, wenn sie freiwillig eingehalten werden, wenn sie in der Bevölkerung auf Akzeptanz und Einsicht stoßen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle klarstellen: Ich halte deswegen auch weiterhin eine generelle Ausgangssperre für das letzte mögliche Mittel und will sie vermeiden.
ich will die sozialen Folgen eines strikten Ausgangsverbotes nicht riskieren. Aus China wissen wir, dass häusliche Gewalt stark zugenommen hat. Zudem könnte die vollkommene Isolation bei vielen Menschen auch schwere psychische Folgen nach sich ziehen. Auch an diese Dinge müssen wir denken, wenn weitere Verschärfungen von einigen leichtfertig in die Diskussion geworfen werden. Die Gesundheit unserer Mitmenschen hat viele Facetten.
Meine Damen und Herren,
meiner Regierung ist es wichtig, bei jeder Maßnahme die Auswirkung auf die Schwächsten und Hilfebedürftigsten in unserer Gesellschaft zu bedenken. Dazu gehören unter anderen die Wohnungslosen in unserer Stadt. Wir werden die Kältehilfe verlängern, mehrere Hundert zusätzliche Plätze für eine 24-Stunden-Versorgung schaffen, damit auch Wohnungslose vor Ansteckung geschützt in Einrichtungen zeitweilig „zuhause“ bleiben können. Daran arbeiten wir gemeinsam mit den bekannten und bewährten Trägern der Obdachlosenhilfe. Ich habe außerdem heute erfahren, dass auch die BVG hier unterstützen will. Zusätzlich unterstützen wir die Tafeln beim Sammeln von Lebensmitteln zur Weitergabe an die Menschen, die darauf angewiesen sind.
Und lassen Sie mich das an dieser Stelle auch sagen: Wir müssen aufpassen, dass auch die sozialen Träger die jetzige Corona-Krise gut überstehen. Wir werden sie danach genauso wie alle unsere Ehrenamtsstrukturen mehr als zuvor brauchen!
Das betrifft auch besonders unsere vielfältige Breitensportlandschaft. Der Sport kann uns nach der Krise wieder schnell zusammenführen und verbinden. Natürlich fehlen den Sportvereinen durch die Ausnahmesituation jetzt Einnahmen und die Angst ist groß, dass Menschen jetzt auch aus finanziellen Gründen austreten.
Meine dringende Bitte an alle Sportbegeisterte ist deshalb: Bitte bleiben Sie Mitglied in ihren Vereinen, unterstützen sie diese weiter durch ihre Beiträge. Die Vereine werden es Ihnen vielfach danken, auch mit vielen Angeboten nach der Krise. Und an dieser Stelle möchte ich eine Anregung aus der CDU aufgreifen, auch den Sportvereinen mit einem Hilfsfonds unter die Arme zu greifen. Der Sportsenator wird das selbstverständlich mitnehmen und die Möglichkeiten prüfen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Noch einmal: Seien Sie versichert: Wir werden alles Notwendige unternehmen, um die Verbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen, damit unsere gut aufgestellten medizinischen Einrichtungen mit der Zahl der schwer erkrankten Schritt halten können.
Aber wir wollen auch vorsorgen. Denn niemand von uns weiß wirklich, wie sich die Krankheit weiter entwickeln wird.
Deswegen werden wir ein großes Corona-Notfall-Krankenhaus auf dem Gelände der Messe aufbauen. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich der Bundeswehr für die zugesagte Hilfe. Und natürlich dem aus dem verdienten Ruhestand zurückgekehrten Albrecht Broemme, der das Projekt mit seiner großen Erfahrung aus seiner Zeit als Landesbranddirektor und THW-Präsident managt.
Dabei ist mir wichtig hier zu betonen: Es ist eine reine Vorsichtsmaßnahme. Die beste Nachricht wird sein, wenn wir diese Betten nicht brauchen. Aber es ist gut, vorbereitet zu sein. Denn die Menschen erwarten von uns zurecht, auch im Voraus zu handeln.
Meine Damen und Herren,
wir müssen uns sicher fühlen. Das betrifft unsere Gesundheit, aber eben auch das Vertrauen, dass wir nach der Krise in der Lage sein werden, unser Leben weiterzuführen.
Und in diesen Tagen spürt es jeder: Nicht der Markt regelt alles. Natürlich sind die im Unrecht, die immer nur weniger Staat gepredigt oder unsere demokratischen Institutionen verächtlich gemacht haben.
Wir alle brauchen jetzt einen starken Staat. Die Menschen wissen das. Sie sehen jeden Tag, wie die Institutionen unserer wehrhaften und stabilen Demokratie und der Parlamentarismus im Kampf gegen diesen unsichtbaren Feind funktionieren, schnell und umfangreich handeln.
Der Staat gibt uns jetzt das nötige Vertrauen. Wir können uns auf ihn verlassen.
Wir erleben alle, wie dramatisch die derzeitigen Maßnahmen für unsere Wirtschaft sind und wie sehr sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Selbstständigen und Kulturschaffenden um ihre Unternehmen, ihre Einkünfte und Arbeitsplätze sorgen.
Und glauben Sie mir, meine Damen und Herren, ich weiß aus meiner Zeit als kleiner selbstständiger Drucker mit meinem Vater, wie es sich anfühlt, wenn die Aufträge einmal ausbleiben, man aber trotzdem Löhne und Miete zahlen muss. Wir hätten ohne schnelle Hilfe solch eine Krise wie jetzt keine zwei Monate überleben können.
Das geht heute vielen in dieser Stadt genau so. Und weil wir das wissen, werden wir schnell und unbürokratisch helfen. Die dafür gerade verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung werden wir als Land Berlin ergänzen.
Wir helfen jetzt den vielen Selbstständigen, StartUps, kleinen und mittleren Unternehmen durch die Krise. Wir werden unsere bis vor kurzem noch erfolgreiche, vielfältige, digitale und breit aufgestellte Wirtschaft für die Zeit nach der Krise retten.
Um die Hilfepakete möglichst zielgenau aufzusetzen, habe ich mich in den letzten Wochen genauso wie die Wirtschaftssenatorin und der Finanzsenator mit den wichtigen Verbänden ausgetauscht und auch mit den Gewerkschaften stehen wir natürlich im engen Kontakt.
Lassen Sie uns auch in der Krise daran denken, dass eine funktionierende Sozialpartnerschaft unser Land wohlhabend und sozial sicher gemacht hat. Auf diese Sozialpartnerschaft müssen wir weiter bauen! Gerade jetzt
Wir haben neben den Hilfsmaßnahmen des Bundes mit einem Berliner Schutzschirm auch ein eigenes Programm mit bis zu 600 Millionen Euro für in Not geratene Unternehmen aufgesetzt. Und klar ist: Wenn sich zeigt, dass mehr gebraucht wird, werden wir auch hier nachsteuern.
Wir bieten natürlich neben den KfW-Programmen des Bundes Berliner Bürgschaften zur Überbrückung über die IBB an. Kulanz bei unseren Finanzämtern zu ausbleibenden Steuerzahlungen gehört ebenfalls zu unseren Unterstützungsmaßnahmen.
Ich bin dem Bund dankbar, dass er gestern im Bundestag einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Pandemie in Höhe von 156 Milliarden beschlossen hat. Darin sind Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgesehen. Und allein 50 Mrd. Euro stehen bereit für Einmalzahlungen an Selbstständige und kleine Unternehmen von 9.000 und 15.000 Euro je nach Größe. Wir bieten ein ähnliches eigenes Programm mit Zuschüssen von 5.000 Euro für Soloselbstständige und kleine Unternehmen die mehrfach beantragt werden können. Letzte Woche haben wir das beschlossen, ab morgen können Anträge gestellt werden, nächste Woche beginnen die Auszahlungen.
Das ist wichtig, denn gerade viele Soloselbstständige im Digital-, Kreativ- und Kulturbereich, aber auch kleine Unternehmen und StartUps prägen das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt. Das müssen wir erhalten.
Deswegen ist es gut, für diesen Bereich auch die Grundsicherung für alle zu öffnen, denen gerade die Einnahmen wegbrechen.
Wichtig sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt auch die vereinfachten Regelungen des Bundes für Kurzarbeitergeld. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch Leistungen für die Menschen erbringen, die darauf angewiesen sind. Notfalls müssen auch Vorschüsse gewährt werden, wenn die Ansprüche nicht schnell genug geprüft werden können. Bund und Länder werden flexibel handeln, das versprechen wir.
Meine Damen und Herren,
um es ganz deutlich zu sagen: Die Menschen erwarten, dass ihnen während und auch nach der Coronakrise mindestens genauso umfangreich geholfen wird wie den Banken nach der Bankenkrise 2007.
Sie erwarten es zu Recht. Einkommen und Arbeitsplätze müssen während und nach Corona neben den Fragen der Gesundheit für uns hohe Priorität haben. Und besonders in den unteren Lohngruppen müssen wir stärker helfen.
Ich kann es verstehen, wenn die Gewerkschaften sagen, dass in vielen Bereichen 60% des ausfallenden Lohns einfach nicht zum Leben reichen, und wenn man Kinder hat, sind 67% zu wenig. Ich bin der Meinung, dass der Bund hier dringend aufstocken muss.
Ich werde mich an der Seite der Gewerkschaften für bessere Sätze einsetzen. Auch in meiner Rolle als Vorsitzender der Ost-MPK – denn gerade in den ostdeutschen Bundesländern und auch Berlin sind die Löhne öfter niedriger und prekärer als im Westen unseres Landes. Da sind 60% einfach nicht ausreichend!
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Flughafenchef Lütke Daldrup danken, der hier ein klares Zeichen setzt. Wegen des Einbruchs des Flugverkehrs musste er jetzt ebenfalls Kurzarbeit ausrufen. Freiwillig erhöht der das Kurzarbeitergeld auf 80%, bei Alleinerziehenden sogar auf 90%. Ein wichtiges Beispiel für den Bund, aber auch andere Unternehmen, sofern sie sich das aus den guten Gewinnen der letzten Jahre leisten können.
Generell appelliere ich an die Wirtschaft. Sprechen sie keine Entlassungen aus! Nutzen sie die Hilfe, um die Menschen weiterhin an Ihr Unternehmen zu binden. Denn sie werden sie alle wieder brauchen, wenn wir das normale Leben wieder hochfahren. Das betrifft auch und vor allem die Auszubildenden, die wir dringend in Zukunft weiter brauchen werden.
Meine Damen und Herren,
natürlich sind jetzt auch weitere begleitende Maßnahmen wichtig, wenn Menschen finanziell durch die Corona-Krise überfordert werden.
Aber hier ist jetzt breite Solidarität gefragt. Deswegen appelliere ich an die Vermieterinnen und Vermieter unserer Stadt: Überlegen sie, ob sie Gewerbetreibenden, die jetzt ihre Läden schließen mussten, über einen längeren Zeitraum mit der Miete entgegenkommen können. Ob durch Stundung oder Reduzierung. Eine geringere Gewerbe-Mieteinnahme ist hier auf jeden Fall besser als ein langandauernder Leerstand. Im Gewerbe- und Mietwohnungsmarkt bitte ich die Vermieter, generell bei Rückständen für beide Seiten vertretbare Lösungen zu finden. Unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gehen hier mit guten Beispiel voran – niemand wird seine Wohnung wegen Zahlungsrückständen verlieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
schnell hat die Krise auch unsere vielen Kultureinrichtungen und Universitäten erreicht.
Wir müssen es den Studentinnen und Studenten und den Schülerinnen und Schülern wenn nötig auch durch unkonventionelle und pragmatische Lösungen ermöglichen, ihren eingeschlagenen Weg nach der Coronakrise wie geplant weiterzugehen. Sie müssen in diesem Jahr ihre angestrebten Abschlüsse machen können.
Neben dem für unsere Stadt als Tourismusziel so wichtigen Kulturbereich treffen uns die Einschränkungen im Wissenschaftsbereich stark.
Wir werden auch hier helfen, wo es möglich und nötig ist. Denn Wissenschaft und Forschung werden weiterhin die wichtige Säule unseres Erfolges sein. Allein an der Charité sehen wir jetzt wie gut die Investitionen in die Forschung, Spitzenmedizin und den Gesundheitsstandort waren und bleiben.
Hier wird sich die Konkurrenzfähigkeit unserer Stadt entscheiden und deswegen werden wir besonders darauf achten, das Wissenschaft, Forschung und die damit zusammenhängenden innovativen Wirtschaftsbereiche den gleichen Stellenwert behalten wie davor.
Meine Damen und Herren,
es gibt in diesen Tagen viele Menschen, die für unser Leben in der Krise von großer Bedeutung sind. Und diesen Menschen möchte ich meinen großen Dank und meinen Respekt ausdrücken. Man kann es nicht oft genug sagen: Die stillen Heldinnen und Helden dieser Tage sind die Berlinerinnen und Berliner, die auch jetzt unermüdlich den Dienst an ihren Mitmenschen leisten.
Sie halten für uns die dringend notwendige Infrastruktur der Stadt aufrecht: in den Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, bei der Polizei und Feuerwehr. Sie versorgen uns mit Strom und Wasser, entsorgen weiter unseren Müll und halten den öffentlichen Nahverkehr und die wichtigsten Aufgaben unserer Verwaltung aufrecht. Und sie garantieren unsere Nahversorgung mit den wichtigen Gütern des Alltags, sitzen an den Kassen der Supermärkte, füllen die Regale auf und versorgen uns mit Medikamenten. Sie arbeiten in Sozialeinrichtungen, kümmern sich um die Kinder derjenigen, die an ihrem Arbeitsplatz unentbehrlich sind.
All diesen Menschen sage ich im Namen des Senats und aller Berlinerinnen und Berliner von ganzem Herzen: Danke.
Aber ich will nicht nur Dank sagen, sondern unsere Wertschätzung auch finanziell ausdrücken. Deswegen habe ich den Finanzsenator gebeten zu prüfen, wie wir unsere für Ende des Jahres geplante Berlinzulage jetzt nutzen können, um der Krankenschwester, dem Polizisten, der Kassiererin, dem Erzieher und den vielen anderen Alltagshelden konkret und gezielt zu helfen!
Ich bin sicher, andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die davon profitieren sollten, werden das nicht nur verstehen, sondern sich auch hier solidarisch zeigen.
Aber alle Berlinerinnen und Berliner beweisen jetzt auch ihre Unterstützung, indem sie akzeptieren, dass wir zuerst wichtige Unterstützung wie Kinderbetreuung genau für diejenigen aufrechterhalten müssen, die sich um die Kranken und Gefährdeten kümmern und die Stadt am Laufen halten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch im alltäglichen Leben kann jeder seine Solidarität beweisen und den Zusammenhalt stärken.
Einige haben das aber leider noch nicht begriffen.
Ich möchte darauf nur kurz aber in der gebotenen Deutlichkeit eingehen: Wer in Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen Desinfektionsmittel oder Schutzmasken entwendet oder wer immer noch trotz der verschärften Maßnahmen zu Partys einlädt, der riskiert Menschenleben! Dafür kann es keine Rechtfertigung und wird es kein Pardon geben.
Und es ist schlicht und ergreifend asozial, wenn Hamsterkäufe zu vorübergehend leeren Regalen führen.
Deshalb sage ich auch das in aller Deutlichkeit: Kaufen Sie nur das ein, was Sie wirklich brauchen. Die Versorgung ist gewährleistet.
Ermöglichen Sie allen, insbesondere auch hier wieder den Pflegekräften, jederzeit nach ihrer harten Arbeit einkaufen gehen und die Familien gut versorgen zu können!
Meine Damen und Herren,
für mich bleibt wichtig, dass wir uns alle bewusst sind: Die Stadt verändert sich gerade und manches wird Zeit brauchen.
Nicht jede Maßnahme wirkt sofort, nicht jede Entscheidung wird sofort optimal umgesetzt. Ja, wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation, auf die sich niemand einstellen, für die niemand über konnte.
In diesen Zeiten sind Vertrauen und Zusammenhalt die wichtigste Währung. Das gilt für uns als Politik genauso wie für die Zivilgesellschaft. Jeder muss an seiner Stelle das tun, was nötig ist. Alle müssen helfen! Und alle können helfen! Ich vertraue meinen Berlinerinnen und Berlinern, dass sie das richtige tun.
Dazu gehört auch, auf unsere Nachbarn zu achten: Wir alle müssen es jetzt älteren Menschen oder an Atemwegserkrankungen Leidenden ermöglichen, gänzlich zuhause zu bleiben, um ihr Infektionsrisiko zu senken. Schon jetzt organisieren sich Nachbarschaften, die ihnen zum Beispiel mit Einkäufen helfen.
Wer jetzt nur an sich denkt, der wird später selbst allein dastehen, wenn er Hilfe braucht.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
ja, wir Berlinerinnen und Berliner haben schon viele schwere Zeiten überstanden und miteinander schon mancher Krise die Stirn geboten. Das gehört zur DNA Berlins. Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir die drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gemeinsam tragen und ertragen werden.
Ich will nichts beschönigen. Es kann auch noch weitere Maßnahmen geben, die uns weiter einschränken.
Aber ich bin sicher: Wir werden gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Und wir werden die Dinge mehr zu schätzen wissen, die wir stets für so normal und unangreifbar gehalten haben. Aber wir werden uns vieles auch wieder zurückerobern und Liegengebliebenes abarbeiten müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Abgeordnete,
liebe Berlinerinnen und Berliner,
wir wissen, niemand von uns ist sicher vor Ansteckung und den Folgen. Jeden von uns kann es treffen.
Die letzten Tage haben gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bereit ist, große Opfer zu bringen und Einschränkungen des persönlichen Lebens hinzunehmen. Mich macht das zuversichtlich!
Wir tun das für unsere Liebsten, für unsere Kolleginnen und Kollegen, die Nachbarn, Freunde und diejenigen, die jetzt für uns da sind.
Und wir wissen, dass sich das lohnt.
Denn wir wollen in unserem Berlin wieder an jeder Ecke das Leben spüren, das diese Metropole so einzigartig und lebenswert macht.
Dann werden Großeltern wieder mit ihren Enkeln auf dem Arm über das Tempelhofer Feld spazieren.
Menschen aus aller Welt werden wie früher am Brandenburger Tor ihre Selfies machen und ausgelassen in unseren Clubs feiern.
Liebende werden Hand in Hand an der Spree entlang flanieren.
Wir werden wieder auf Konzerten mitsingen und nach Zugaben rufen.
Tausende feuern wieder in unseren Stadien ihre Mannschaft an.
Wir werden ausgelassen mit unseren Freunden feiern, in Gärten grillen, staunend durch die Gärten der Welt spazieren und im Tiergarten Volleyball spielen.
Wir werden wieder in unserem Berlin leben!
Dafür lohnt es sich, jetzt gemeinsam zu kämpfen, der Krise zu trotzen.
Bleiben Sie gesund!
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin
ver.di zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters
Mit Haltung, Respekt und Zuversicht gemeinsam die Notlage bekämpfen
In seiner heutigen Regierungserklärung bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus hat der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Corona-Pandemie als eine große Krise bezeichnet, die in diesem Ausmaß bislang unbekannt war. „Wir sehen bereits jetzt, dass die Krise das Wirtschafts- und Arbeitsleben in unserer Region nachhaltig beeinträchtigen und auch schädigen wird“, sagte dazu heute Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter. Viele Menschen haben Angst, Angst um ihre Gesundheit, aber auch um ihre Arbeitsplätze. In vielen Bereichen sind Prognosen zurzeit überhaupt nicht möglich, wir wissen nicht, wie wir durch die Krise kommen und vor allem auch, wann die Krise beendet sein wird“, sagte Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter. Es sei jetzt wichtig, den Menschen in unserer Region Zuversicht zu geben, dass gemeinsam die Krise bewältigt werden kann. „Daher sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung so wichtig. Wir gehen aber davon aus, dass, so wie es Michael Müller angeboten hat, noch nachgesteuert werden muss und kann. Ein wichtiger und drängender Punkt ist die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, das in der jetzigen Höhe nicht ausreicht und viele Beschäftigte in eine unverschuldete Notlage bringt“, ergänzt Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin. Die ver.di-Landesbezirksleitung begrüßte ausdrücklich die schon jetzt beschlossenen und vom Regierenden Bürgermeister in seiner Rede erwähnten Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft und auch die Soloselbstständigen. „Das schon für Berlin beschlossenen 600-Millionen-Paket ist ein wichtiges aber auch beruhigendes Signal für viele Betroffene. Auch die Möglichkeit, dass ab sofort Unterstützungsanträge gestellt werden können, beweist die unbürokratische staatliche Handlungsfähigkeit in der Notsituation“, so Frank Wolf.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden bei der sich sicherlich noch verstärkende Krise die vermutlich massiven Auswirkungen zu bekämpfen haben. Ihnen muss jetzt ein besonderes Augenmerk zukommen. „Wir sind der Auffassung, der gesundheitliche Schutz in vielen Bereichen deutlich verbessert werden muss. Noch fehlt es an entsprechenden Plänen und am Material. Es darf nicht passieren, dass systemrelevante Bereiche wie Gesundheits- oder Meldeämter aber auch Kitas und Feuerwehr durch massenhafte Infektionen ausfallen“, so Andrea Kühnemann. ver.di erwarte, dass in der Krise die Kompetenz der Beschäftigtenvertretungen genutzt werde und unter Einbeziehung der Personal- und Betriebsräte, der Schwerbehinderten- und Gleichstellungsbeauftragten sachgerechte Planungen erarbeitet werden.