Zur Ankündigung der USA, aus dem Vertrag über den „Offenen Himmel“ auszutreten, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas:

„Ich bedaure die Ankündigung der US-Regierung, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel austreten zu wollen, sehr. Der Vertrag ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur. Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei. Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab. Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung. Dies habe ich mit meinen Kollegen aus Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich auch gegenüber Außenminister Pompeo immer wieder deutlich gemacht.

Durch einen Rückzug der USA würde sich das Anwendungsgebiet des Vertrages über den Offenen Himmel deutlich verringern und das gesamte Regime des Vertrags geschwächt werden. Die Entscheidung der US-Regierung wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam. Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt. Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren. Für uns ist klar: Wir werden den Vertrag weiter umsetzen und alles daran setzen, ihn zu bewahren. Ich stehe hierzu in engem Kontakt mit meinen europäischen Kollegen, mit denen wir uns zu der nun entstandenen Situation eng abstimmen.“

Hintergrund:

Der Vertrag über den Offenen Himmel wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zur Transparenz, Vertrauensbildung und kooperativen Sicherheit aller teilnehmenden Staaten bei. Der Vertrag ist das einzige Rüstungskontrollregime, welches das komplette Staatsgebiet der USA und Russland einbezieht. Seit Inkrafttreten des Vertrags wurden insgesamt mehr als 1.500 Beobachtungsflüge durchgeführt.

„Russland muss bei Open Skies vollständige Transparenz herstellen“.

Vertrag bleibt wichtiger Teil der euroatlantischen Rüstungskontrollarchitektur.

Zur anhaltenden russischen Verhinderung der vollständigen Umsetzung des „Open Skies“-Abkommens und der daraus folgenden Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen werden, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Russland rüstet auf, verletzt den INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und blockiert die vollständige Umsetzung von Open Skies. Das sät Misstrauen bei den NATO-Partnern und erhöht das Konfliktrisiko in Europa.

Insbesondere die Frage, welche Waffensysteme Russland in der Enklave Kaliningrad stationiert, spielt bei den aktuellen Diskussionen eine wichtige Rolle und steht auch im Fokus der berechtigten US-Kritik. Von Kaliningrad geht vor allem eine Bedrohung für Europa aus, daher haben wir ein besonderes Interesse zu wissen, was genau dort geschieht. Die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen aus dem ‚Open Skies‘-Abkommen ist im ureigenen europäischen Sicherheitsinteresse.

In dieser Situation wäre es wichtig, Russland durch diplomatische Initiativen und politischen Druck zurück zur Einhaltung des Abkommens zu bringen. Daher ist trotz dieser berechtigten Kritik der USA und des Westens die Entscheidung von US-Präsident Trump falsch, sich jetzt einseitig aus diesem wichtigen rüstungskontrollpolitischen Vertragswerk zurückzuziehen. Er schwächt die Rüstungskontrollarchitektur, ohne sie durch etwas anderes zu ersetzen. Jetzt müssen die Gespräche intensiviert werden, um eine gemeinsame Lösung zu suchen und gemeinsam mit den USA zu erreichen, dass Russland doch zu vollständiger Transparenz innerhalb des Abkommens gebracht wird. Hierfür haben wir sechs Monate Zeit. Trotz des aufkommenden US-Wahlkampfes müssen wir diese Zeit nutzen.“

„Rückzug der USA aus Open-Skies-Abkommen ist gefährlich“.

Zur Ankündigung des US-Präsidenten Trump, sich aus dem Open-Skies-Abkommen zurückzuziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai:

„Die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, die USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurückzuziehen, sendet das falsche Signal. Er beendet damit eine der letzten großen Kooperationen der internationalen Rüstungskontrolle. Das Open-Skies-Abkommen liefert einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit für Europa, Russland und die USA. Obwohl auch andere NATO-Staaten in der Vergangenheit kritisiert haben, dass Russland seinen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommen nicht vollständig nachkommt, ist der amerikanische Rückzug gefährlich. Neue Abkommen, die wie von den USA gefordert auch China einbeziehen, lassen sich nicht von heute auf morgen verwirklichen. Deshalb muss die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern jetzt intensiv für den Erhalt des Open-Skies-Abkommens werben. Zudem müssen die diplomatischen Bemühungen um eine Verlängerung des ebenfalls sehr bedeutsamen New-START-Vertrages, der im Februar 2021 ausläuft, intensiviert werden.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin