Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das das Berliner Abgeordnetenhaus heute beschlossen hat, schlägt Wellen bis in den Bundestag. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht gar von einem „schwarzen Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland“.
„Mit dem unsäglichen Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, werden unsere Einsatzkräfte der Willkür ausgesetzt – jeder Verdächtige kann ihnen Diskriminierung vorwerfen und muss dafür nicht einmal Beweise vorbringen“, monierte Frei heute.
Besonders gravierend für ihn sei, dass nicht nur Berliner Polizisten betroffen seien, sondern auch die Bundespolizisten und die Tausenden anderen Einsatzkräfte, die zum Schutz der rund 5000 Veranstaltungen pro Jahr in die Hauptstadt entsendet werden. „Jeder Landes-Innenminister wäre gut daran beraten, die Kritik der Polizei-Gewerkschaften an dem Gesetz ernst zu nehmen und sehr genau abzuwägen, ob und in welchem Umfang man unter diesen Vorzeichen weiterhin Polizistinnen und Polizisten aus dem eigenen Bundesland nach Berlin schicken sollte“, so Frei.
Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik.
Für den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt wird mit dem LADG dagegen „Schutz vor Diskriminierungen aufgrund rassistischer und antisemitischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status“ geboten.
Behrendt weiter:
„Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz stärken und verteidigen wir Respekt, Vielfalt und Freiheit in unserer Stadt. Das ist ein Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik dieses Landes mit bundesweiter Strahlkraft. Das in der Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot wird mit diesem Gesetz in der Praxis anwendbar.“
LADG ist ein Gesetz zur Diskriminierung unserer Polizistinnen und Polizisten.
Gleich wieder abschaffen will dieses „Anti-Polizei-Gesetz“ die Berliner CDU. Deren Landesvorsitzender, Kai Wegner, ist empört:
„Wir rufen den Polizistinnen und Polizisten und allen öffentlich Beschäftigten unserer Stadt zu: Wir wollen dieses Anti-Polizei-Gesetz abschaffen, sobald wir die Möglichkeit dazu haben. Wir nehmen nicht hin, dass Beamte, die teilweise unter größter Gefahr für unsere Sicherheit sorgen, unter Generalverdacht gestellt werden. Das LADG ist nichts anderes als ein Gesetz zur Diskriminierung unserer Polizistinnen und Polizisten sowie aller öffentlich Beschäftigter in Berlin. Es schürt den Unfrieden in unserer Stadt und schmälert die Sicherheit unserer Bürger. Die Zeiten des durch und durch ideologiegetriebenen Misstrauens gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen schnellstmöglich beendet werden“, so Wegner heute verärgert in einer Pressemitteilung.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin