Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands zeige endlich deutlich die gewünschte Wirkung: Von den 584 Spielhallen im Jahr 2011 werden in Kürze voraussichtlich nur 120 übrigbleiben. Diese Zahlen hat der Berliner Senat auf eine Parlamentarische Anfrage des SPD‑Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz hin bei den 12 Bezirken abgefragt und veröffentlicht.
Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat das Berliner Spielhallengesetz von Beginn an maßgeblich vorangebracht: „Die Zahl der Spielhallen in Berlin geht stärker zurück als jemals erwartet. Der Rückgang beträgt rund 80 Prozent oder anders gesagt: Nur jede fünfte der im Jahr 2011 vorhandenen Spielhallen darf weiterhin die Türen öffnen. Das ist eine sensationelle Nachricht für die Berliner Kieze und hilft uns im Kampf gegen die Spielsucht.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin seit 2011 das strengste Spielhallengesetz Deutschlands, im März 2016 wurde es noch einmal verschärft. Nach einer fünfjährigen Übergangsfrist und richterlichen Bestätigungen bis zum Bundesverfassungsgericht greift das Gesetz jetzt vollständig. Die Spielhallenflut konnte erfolgreich gestoppt werden, die meisten Automatenstandorte müssen schließen. Mehrfachkomplexe und von Spielhallen geprägte Straßenzüge verschwinden aus dem Stadtbild. Berlin ist wieder ein Stück lebenswerter.
Anfangs wurde Berlin für sein zeitlich aufwändiges und an Qualitätskriterien orientiertes Auswahlverfahren noch belächelt. Heute zeigt sich, dass dieser steinige Weg genau der richtige war, einschließlich der Losverfahren als letzter Entscheidungsstufe. Häufigster Schließungsgrund mit 144 Versagungen war die fehlende Zuverlässigkeit der Betreiber, der Nachweis erfolgte anhand von Führungszeugnissen, Gewerbezentralregister, Insolvenzregister, Unbedenklichkeitsbescheinigung und Vergnügungssteuer der Finanzbehörden, Sachkundenachweisen und Sozialkonzepten. Zu 100 Versagungen kam es wegen eines zu geringeren Abstands zur nächsten Spielhalle (weniger als 500 Meter).
Obwohl die allermeisten Spielhallenbetreiber den Schließungsverfügungen widersprechen, urteilen die Gerichte eindeutig: Von bisher 146 abgeschlossenen Rechtsschutzverfahren haben die Verwaltungen 145 gewonnen!
Der Auswahlprozess ist in einigen Bezirken bereits abgeschlossen, die weiteren folgen bis Ende 2020 bzw. Anfang 2021. Es ist daher absehbar, wie viele Bestandsspielhallen in den einzelnen Bezirken voraussichtlich offenbleiben werden (vom Senat veröffentlichte aktuelle Prognose). Der stärkste Rückgang ist im Bezirk Mitte mit 84 Prozent abzusehen, das heißt nur jede sechste Bestandsspielhalle wird dort geöffnet bleiben. Im Mittelfeld liegen Charlottenburg-Wilmersdorf mit 79 Prozent und Spandau mit 76 Prozent weniger Hallen. Den geringsten Rückgang verzeichnet Lichtenberg mit 27 Prozent.
Übrigens: Jeden Tag haben die Berliner im Jahr 2019 noch fast 600.000 Euro in den Spielautomaten der Stadt versenkt. Eine Horrorzahl, damit ist jetzt endlich Schluss! Sehr erfreulich ist auch der starke Rückgang von Spielautomaten in Café-Casinos, Imbissen und Kneipen um mehr als 1700 im Jahr 2019. Die von Kritikern oftmals beschworenen Ausweichbewegungen sind demnach ausgeblieben. Auch die vielen Schwerpunktkontrollen und Razzien von LKA, Polizei, Finanz- und Ordnungsämtern haben hier Wirkung gezeigt.
Um Spielsucht und Geldwäsche einzudämmen, geht Berlin auch bei den Wettbüros konsequenter vor als andere Bundesländer. Mit dem neuen Berliner Ausführungs-gesetz zum Glücksspiel-Staatsvertrag hat das Berliner Abgeordnetenhaus strenge Abstandsregeln und daraus folgend die Schließung vieler Wettbüros beschlossen. Außerdem werden die Finanzmittel für Suchtforschung und -prävention um 50 Prozent erhöht.“
Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin