Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Räumung der Kiezkneipe „Syndikat“ im Neuköllner Schillerkiez am 7. August 2020 warnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg vor Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Berliner Polizei.

Bei Räumungen kam es nach Auffassung von ver.di/dju immer wieder zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Pressefreiheit. Journalist/inn/en hätten keine Möglichkeit bekommen, mit den Protagonisten vor Ort zu sprechen oder die Örtlichkeit wurde so weit abgesperrt, dass keine Berichterstattung möglich war. In diese Lücke sei in der Vergangenheit immer wieder die Pressestelle der Berliner Polizei eingetreten und über twitter Nachrichten „unabhängigen Journalismus“ über polizeiliche Ereignisse simuliert. Wiederholt sei es dabei zu Falschmeldungen durch die Pressestelle gekommen, die nachträglich korrigiert werden mussten. Zudem fordert die dju, dass alle Journalisten hinsichtlich des Zugangs zum Schillerkiez von der Berliner Polizei jederzeit gleich behandelt werden und nicht einzelne „große Blätter“ einen privilegierten Zugang erhalten.

dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel dazu: „Die Polizei ist keine unabhängige Nachrichtenagentur. Wir rechnen bei der Räumung mit Einschränkungen der Pressefreiheit. Die Berliner Polizei hat den Zugang zum Syndikat und die Lange Nacht in der Weisestraße für die Berichterstattung jederzeit zu ermöglichen.“