Nach Unfällen auf der Berliner Stadtautobahn soll die Berliner Staatsanwaltschaft von einem islamistischen Anschlag ausgehen.
In einer Pressemitteilung der Berliner Polizei heißt es:
„Bei dem
Geschehen vom gestrigen Abend auf der Bundesautobahn 100 zwischen Wilmersdorf
und Tempelhof lässt sich nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin
ein islamistischer Anschlag nicht ausschließen.
Kurz vor 19 Uhr ereigneten sich mehrere Kollisionen auf der BAB 100, die ersten
Ermittlungen zufolge in Zusammenhang stehen und als vorsätzliche Angriffe auf
andere Verkehrsteilnehmer zu werten sind. Durch die Taten wurden sechs Personen
verletzt, drei davon schwer.
Der 30-jährige mutmaßliche Angreifer kam bei einer weiteren Kollision mit
seinem Fahrzeug auf der Autobahn zum Stehen, verließ den Opel und stellte eine
alte Munitionskiste auf dem Autodach ab. Es entstand der Eindruck, dass es sich
bei dieser Kiste um einen gefährlichen Gegenstand handeln könnte. Zum
Einsatzort alarmierte Kolleginnen und Kollegen gelang die Festnahme des
Tatverdächtigen.
Zur Untersuchung der Kiste und um eine etwaige Gefährdung auszuschließen,
wurden die Spezialisten des Landeskriminalamtes alarmiert, die das Behältnis
mittels eines sogenannten Wassergewehrs öffneten und den Inhalt, nämlich
Werkzeuge, sicherstellten.
Die BAB 100 wurde vorsorglich zwischen Tempelhof und Innsbrucker Platz
gesperrt. Der Fahrzeugverkehr staute sich in diesem Bereich sowohl aufgrund der
Verkehrsunfälle wie auch aufgrund der polizeilichen Maßnahmen in Bezug zu dem
verdächtigen Gegenstand. Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer, die sich in
diesem Stau aufhielten, wurden vorsorglich aus ihren Fahrzeugen in Sicherheit
gebracht.
Der Festgenommene wurde in ein Polizeigewahrsam gebracht und befragt. Die
Ermittlungen wurden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes
übernommen.
Die Abläufe lassen sich mit einem zufälligen Unfallgeschehen nicht in Einklang
bringen. Es handelt sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand um gezielte
Angriffe vor allem auf Motorradfahrer mit zum Teil schwerwiegenden Folgen.
Äußerungen des Beschuldigten nach seinen Tathandlungen legen eine
religiös-islamistische Motivation nahe. Zusätzlich gibt es Hinweise auf eine
psychische Labilität. Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung hat die eigens ins Leben gerufene Ermittlungsgruppe
„Motorrad“ des Polizeilichen Staatsschutzes bislang nicht feststellen können.
Ihre Ermittlungen dauern an.
Am heutigen Tag soll der Tatverdächtige einem Haftrichter wegen versuchten
Mordes vorgeführt werden.“
Berlins Innensenator Andreas Geisel heute zu den Ereignissen auf der BAB 100:
„Nach jetzigem Stand der Erkenntnisse gehen wir von einem islamistischen Anschlag aus. Ein religiös motivierter Tathintergrund ist nicht ausschließen. Dies werden jetzt die weiteren Ermittlungen zeigen. Wir müssen im Augenblick davon ausgehen, dass die Unfälle gezielt herbeigeführt wurden. Ich bin bestürzt, dass Unbeteiligte aus dem Nichts heraus Opfer einer Straftat geworden sind. Wenn ein Auto gezielt auf Motorradfahrer auffährt, haben diese keine Chance. Ich hoffe, dass die drei Schwerverletzten sich rasch wieder erholen. Einer von ihnen ist Angehöriger der Berliner Feuerwehr, der auf dem Heimweg war. Ihnen allen gelten unsere Genesungswünsche.
Die Tatsache, dass der Tatverdächtige möglicherweise unter psychischen Problemen litt, macht die Sache nicht einfacher. Wenn sich persönliche Probleme mit religiös aufgeladenen Vorstellungen vermischen, kann dies zu unkontrollierbarem Handeln führen. Die gestrigen Ereignisse zeigen uns sehr schmerzhaft, wie verletzlich unsere freie Gesellschaft ist.
Unabhängig von der Tat auf der Stadtautobahn müssen wir uns bewusst sein, dass Berlin weiterhin im Fokus des islamistischen Terrorismus steht. Deswegen ist der von uns eingeschlagene Weg der Antiterrorbekämpfung der richtige – wir haben die Sicherheitsbehörden seit 2016 organisatorisch, technisch und personell gut ausgerüstet. Morgen wird zudem das modernisierte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG, ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr für die Polizei. Es muss unsere gemeinsame Anstrengung bleiben, extremistische Anschläge zu verhindern, bevor sie Leid über unsere Stadt bringen.“