Auf Grundlage des am 30. September 2020 bei der 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt eingegangenen Nachprüfungsantrags der Firma Heckler und Koch habe die Vergabestelle des Bundes (BAAINBw) erstmalig nachprüfbar von einer möglichen Patentrechtsverletzung durch die Firma C.G. Haenel GmbH Kenntnis erlangt. Die darauf eingeleiteten internen Prüfungen hätten zum Ergebnis geführt, dass eine entsprechende Patentrechtsverletzung durch den Bieter C.G. Haenel GmbH zulasten des Bieters Heckler und Koch nicht auszuschließen sei. Vor diesem Hintergrund wäre die Vergabestelle des Bundes angehalten, das Informationsschreiben (§ 134 GWB) an die Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung an die Firma C.G. Haenel GmbH aufzuheben. Die Vergabestelle des Bundes werde damit in eine Neubewertung der Angebote unter Berücksichtigung aller Aspekte eintreten.

Fotoquelle: By Dirk Vorderstraße – Flickr: Heckler & Koch Sturmgewehr G36 (23.06.2012 12:23:43), CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20497054