Abschaffung der Todesstrafe konsequent einfordern – immer und überall.

„Die Todesstrafe ist bestialisch und inakzeptabel – und zwar unabhängig davon, wo auf der Welt sie vollstreckt wird. Ob Iran, Saudi-Arabien, China oder die USA – niemand darf sich zum Richter über Leben und Tod eines Menschen erheben. DIE LINKE kämpft konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit und fordert die Bundesregierung auf, es ihr gleichzutun. Die Doppelmoral unserer Regierungsverantwortlichen ist nicht hinnehmbar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am heutigen 10. Oktober.

Nastic weiter:

„Es ist schon sehr auffällig, dass die Bundesregierung zwar – absolut zu Recht – Länder wie den Iran für die Vollstreckung der Todesstrafe anprangert, aber bei Saudi-Arabien und vor allem bei ihrem NATO-Partner USA gern wegschaut. Alleine in den Vereinigten Staaten sind einer in dem renommierten Fachblatt ‚Proceedings of the National Academy of Sciences‘ veröffentlichten Studie zufolge mehr als vier Prozent der zum Tode verurteilten Häftlinge unschuldig. Zudem belegen aktuelle Zahlen, dass die Todesstrafe in den USA um ein Vielfaches öfter vollzogen wird, wenn afroamerikanische Täter wegen Mordes an einer weißen Person verurteilt wurden als umgekehrt. Das ist abscheulich, genauso wie die Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung dazu schweigt.

Auch die grausamen Hinrichtungsmethoden dürfen nicht unerwähnt bleiben. Selbst die Verwendung der Giftspitze in den USA, die von einigen als besonders ‚human` bezeichnet wird, ruft häufig Komplikationen hervor. Das tödliche Gift wird von Nicht-Medizinern verabreicht und ruft nicht selten stundenlange Todeskämpfe bei den Hingerichteten hervor. All das zeigt uns mehr als deutlich – die Todesstrafe gehört überall auf der Welt endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte.“

Die Todesstrafe gehört weltweit abgeschafft.

Am 10. Oktober gedenkt die SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich des Tages gegen die Todesstrafe, den zahlreichen Opfern der Todesstrafe. Seit 2007 wird der Gedenktag jährlich begangen. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert im Rahmen der Umwälzungen in Belarus ein Ende der Todesstrafe in ganz Europa.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion::

„Jedes der 657 dokumentierten Todesurteile ist eines zu viel. Die Todesstrafe steht im Widerspruch zum Menschenrecht auf Leben. Die Zahl dokumentierter Hinrichtungen ist amnesty international zufolge im letzten Jahr zwar um fünf Prozent gesunken. Der Ländervergleich ist jedoch nur bedingt aussagekräftig, da zahlreiche Staaten keine verlässliche Auskunft über das wahre Ausmaß der vollstreckten Todesurteile geben. Im Iran finden im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl die meisten Hinrichtungen statt. Vor kurzem erst wurde das Todesurteil gegen den Ringer Navid Afkari vollstreckt. In Saudi-Arabien, Irak, Südsudan und Jemen hat die Zahl der Hinrichtungen stark zugenommen.

In Europa ist Belarus das einzige Land, das die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat. Im Rahmen der Umwälzungen in Belarus müssen wir jetzt darauf hinwirken, dass ganz Europa zur todesstrafenfreien Zone wird. Mehr als die Hälfte aller Länder hat die Todesstrafe abgeschafft. Es ist und bleibt eine Schade, dass in einzelnen Bundesstaaten der USA und in Japan dennoch daran festhalten. Die Bundesregierung muss sich weiterhin international und im Dialog mit den jeweiligen Regierungen für deren weltweite Abschaffung, mindestens jedoch für entsprechende Moratorien einsetzen. Die Abschaffung der Todesstrafe gehört auf die Tagesordnung der internationalen Politik.“

„Das Risiko von Fehlurteilen ist erwiesen und das Fehlen ihrer abschreckenden Wirkung auch“.

Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe erklärt Bundesaußenminister Heiko Maas:

„Die Todesstrafe muss abgeschafft werden, überall auf der Welt! Die Todesstrafe ist nicht nur mit unserem Verständnis der Menschenrechte unvereinbar, sie steht auch im Gegensatz zum Recht auf Leben.

Deutschland hat sich nach dem Ende des zweiten Weltkriegs klar dafür entschieden, diese Strafe aus dem Gesetz zu streichen. Denn das Risiko von Fehlurteilen ist erwiesen und das Fehlen ihrer abschreckenden Wirkung auch. Als ersten Schritt sollten Staaten, deren Gerichte noch Todesstrafen verhängen, zumindest deren Vollstreckung aussetzen. Dafür setzt sich Deutschland auch zusammen mit seinen europäischen Partnern bei den Vereinten Nationen ein.“

Hintergrund:

Weltweit haben in den letzten Jahrzehnten immer mehr Staaten die Todesstrafe eingeschränkt oder abgeschafft. Weniger als 60 Staaten halten noch an ihr fest, darunter aber auch enge Partner Deutschlands wie Japan und die USA. In den USA wurden im Juli 2020 erstmals seit 2003 auf Bundesebene wieder Todesurteile vollstreckt. In Europa wendet nur noch Belarus die Todesstrafe an. Die meisten Hinrichtungen fanden in China mit über 650 Hinrichtungen und im Iran mit über 250 Hinrichtungen im vergangenen Jahr statt. Die Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik.

Deutschland verfolgt gemeinsam mit seinen EU-Partnern seit vielen Jahren eine aktive Politik gegen die Todesstrafe, auch im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE.