Massive Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei.

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung der Liebigstraße 34 in Berlin in den vergangenen Tagen sei es zu massiven Behinderungen der Pressearbeit sowie körperlichen Angriffen der Polizei gegen Journalist/inn/en gekommen, teilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg mit. Die Gewerkschaft hätte sich vorab an den Polizei Berlin gewendet und entsprechende Befürchtungen geäußert. Vertreter der dju waren über zwei Tage vor Ort und haben Journalist/inn/en beraten und unterstützt.

Bei den Protesten seien etwa 20 Journalist/inn/en geschubst, geschlagen, eingeschüchtert und ihnen gedroht worden, Speichermedien oder Kamera zu beschlagnahmen. Besonders eklatant sei die über 40 Stunden andauernde Einrichtung der Roten Zone im näheren Umfeld der „Liebig34“ gewesen, in der „faktisch die Bürgerrechte und Pressefreiheit ausgesetzt waren“. Die Journalist/inn/en hätten sich an der Liebig34 nur in einem schmalen, stark ausgeleuchteten „Journalistenkäfig“ aufhalten dürfen. dju-Geschäftsführer Jörg Reichel: „Freie Pressearbeit war in den wesentlichen Teilen der Roten Zone verboten. Zahlreichen Journalistinnen und Journalisten wurde von Polizisten mit Fäusten ins Gesicht oder mit dem Schlagstock gegen den Körper geschlagen, obwohl sie eindeutig als Fotojournalisten erkennbar waren und einen bundeseinheitlichen Presseausweis sichtbar an sich trugen.“

Jörg Reichel

dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel erklärt dazu: „Die Polizei Berlin, MV, NRW und Bayern hat ein Problem mit der Pressefreiheit. Wir haben immer wieder durch Gespräche mit der Pressestelle und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern darauf hinwirken müssen, dass Journalisten frei arbeiten konnten.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

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