Angesichts der Übergriffe gegen Journalistinnen und Journalisten im Umfeld so genannter „Querdenker“-Demos fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Polizei auf, Medienvertreterinnen und -vertreter deutlich besser zu schützen und die Pressefreiheit durchzusetzen.
Angriffe auf Medienschaffende während der Demonstrationen in den vergangenen Monaten hätten sich gehäuft. Besonders bedenklich sei die Lage zuletzt in Leipzig gewesen. „Angesichts des absehbar problematischen Umfelds und der massiven Mobilisierung in rechtsextremen Kreisen hätten die Sicherheitskräfte vorbereitet sein müssen. Dies war offensichtlich nicht der Fall“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Dieser gefährlichen Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Demokratie und Pressefreiheit müssen an Ort und Stelle durchgesetzt und die Pressevertreterinnen und -vertreter endlich wirksam vor Übergriffen geschützt werden“, betonte Schmitz.
Angriffe auf Journalisten gefährden die Pressefreiheit.
Auf der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig ist es am Wochenende zu etlichen gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten gekommen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die tätlichen Angriffe auf Journalisten – wie die auf Polizisten – in Leipzig auf das Schärfste. Die so genannten ‚Querdenker‘ missbrauchen damit ihr Demonstrationsrecht. Sie verletzen mit der Pressefreiheit ein anderes, gleichwertiges Grundrecht.
Fälle von Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen im Umfeld von Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus immer mehr zu. Diese massiven Behinderungen der journalistischen Berufsausübung sind nicht mehr hinnehmbar. Denn die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut. Ohne sie kann unsere plurale Demokratie nicht funktionieren.
Wir müssen verhindern, dass im Umfeld von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen bei Medienvertretern ein Klima der Angst entsteht, sodass sie von diesen Kundgebungen nicht mehr berichten können. Auch dieser Aspekt muss in zukünftige sorgsame Abwägungen einfließen, ob derartige Demonstrationen eigentlich genehmigungsfähig sind.“
Zulassung der Demonstration in Leipzig war verantwortungslos.
Zu den Ausschreitungen bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig am vergangenen Wochenende erklärte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war verantwortungslos und untergräbt letztlich die Akzeptanz der Corona-Regeln in der Bevölkerung. Es ist vollkommen weltfremd zu glauben, dass sich die Teilnehmer einer solchen Demonstration an Auflagen zum Infektionsschutz halten. Ich kann niemanden erklären, warum sich in Deutschland nur zwei Hausstände treffen dürfen und gleichzeitig potentielle Superspreader-Versammlungen stattfinden können.
Die Kritik der SPD und der Grünen an dem Polizeieinsatz ist bestenfalls wohlfeil. Wenn man der Polizei eine nicht zu bewältigende Aufgabe aufbürdet, kann man sie nicht anschließend für eine unzureichende Durchführung kritisieren. Angesichts einer Masse von rund 20.000 Menschen auf engstem Raum hatte die Polizei von Beginn an keine Chance, die Infektionsschutzregeln durchzusetzen, es sei denn, sie wäre mit brachialer Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen. Es bedarf keiner großen Phantasie um sich vorzustellen, wie die Vorwürfe der SPD und Grünen in diesem Fall gelautet hätten“.
Die Freiheit der Presse … hat Verfassungsrang.
Zu der aus dem Ruder gelaufenen Situation bei der „Querdenken“-Demonstration am Samstag in Leipzig erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
„Am Samstag ist in Leipzig eine ‚Querdenken‘-Demonstration eskaliert. Die rund 20.000 Teilnehmenden ignorierten die Auflagen, ein großer Teil zog nach Auflösung der offiziellen Veranstaltung über eine nicht genehmigte Demoroute. Aus der Demonstration heraus und in ihrem Umfeld wurden Polizisten, Pressevertreter und Gegendemonstranten angegriffen, vor allem von militanten Rechtsextremisten. Die Polizei überließ dem Mob zu großen Teilen das Feld.
Das hat eine besondere politische Dimension, weil hier ein völliges Versagen der Polizei von der Politik verschuldet wurde und gedeckt wird. Innenminister Roland Wöller gesteht ein, dass Schwierigkeiten abzusehen waren, sieht aber keine Fehler bei der Polizei. Was er nicht sagt, ist, dass auch bekannt war, dass militante Rechtsextremisten zu dem Aufmarsch mobilisiert haben. Dass das Aufgebot der Polizei völlig unzureichend war, kann da nicht überraschen.
Wenn der sächsische Innenminister sich nach so einem Debakel vor seine Polizei stellen möchte, sollte er das tun, indem er seinen Rücktritt erklärt. Die mangelnde Vorbereitung der Polizei auf die sich abzeichnende Lage ist vor allem seine Verantwortung. Wie sich die Polizei auf einen Aufmarsch vorbereitet, zu dem sich auch zahlreiche gewaltbereite Rechtsextremisten angekündigt haben, das hat auch etwas mit Vorgaben aus dem zuständigen Ministerium zu tun, oder mit dem Fehlen solcher Vorgaben.
Die Freiheit der Presse, ohne Gefahr für Leib und Leben über einen solchen Aufmarsch vor Ort berichten zu können, hat Verfassungsrang. Das sächsische Versammlungsrecht garantiert zudem der Presse die Anwesenheit auf Demonstrationen. Es ist Teil der demokratischen Kontroverse, dass auch kritisch vor Ort über Aussagen auf einer Demonstration und deren Verlauf berichtet werden kann. Das Innenministerium muss also garantieren, dass die Polizei Journalistinnen und Journalisten schützt, die vor Ort arbeiten. Der Innenminister hätte auch durchsetzen müssen, dass Auflagen, die das Oberverwaltungsgericht der Demonstration setzt, eingehalten werden.
Die Überforderung mit der Aufgabe, die aggressiven Querdenken-Demonstranten in Zaum zu halten und die Sicherheit von Presse und Gegendemonstranten zu gewährleisten, Demonstrationsauflagen durchzusetzen und zu allem Überfluss noch die absurde Prioritätssetzung, bei der beispielsweise essende Passantinnen zum Aufsetzen von Masken verdonnert wurden, während 100 Meter weiter tausende Menschen dicht bei dicht ohne Masken demonstrieren konnten: Dafür muss der Roland Wöller die Verantwortung übernehmen. Ich erinnere daran, dass der Innenminister seit vielen Jahren versäumt, das Problem der gewaltbereiten rechten Szene in seinem Bundesland mit der nötigen Entschlossenheit anzugehen.“
2 Antworten