„Längerfristige Verträge sollten online genauso übersichtlich und leicht gekündigt werden können, wie sie geschlossen werden. Ich freue mich, dass meine Amtskolleginnen und Kollegen das genauso sehen wie ich. Wir schlagen eine Lösung vor, mit der Unternehmer verpflichtet werden sollten, die Vertragskündigung ähnlich übersichtlich und einfach wie den Vertragsabschluss zu gewährleisten. Mithilfe eines sogenannten Buttons könnte eine Kündigung ebenso leicht gemacht werden wie der ursprüngliche Vertragsabschluss im Online-Handel, der regelmäßig über einen Button mit dem Hinweis ‚Jetzt verbindlich bestellen‘ erfolgt. Die JuMiKo bittet nun die Bundesregierung, gesetzgeberische Spielräume auf nationaler Ebene auszunutzen und sich darüber hinaus auf EU-Ebene für eine entsprechende Regelung einzusetzen“, sagte die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Katy Hoffmeister nach der digitalen Herbst-Justizministerkonferenz (JuMiKo).

„Immer mehr Menschen kaufen im Internet ein oder erledigen ihre Geschäfte im Netz. Aus meiner Sicht besteht mittlerweile dringender Bedarf, eine Kündigung einfacher und für den Verbraucher rechtssicherer als bisher abzugeben. Verbrauchern soll das Risiko abgenommen werden, dass die Kündigungserklärung womöglich nicht beim Unternehmer ankommt. Für beide Vertragsparteien wird mehr Rechtssicherheit geschaffen, das stärkt den Verbraucherschutz. Die derzeit für den Vertragsabschluss bestehenden Pflichten des Unternehmers gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern wirken sich nicht in gleicher Weise auf die Vertragsbeendigung aus“, so Hoffmeister.