Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten heute (Montag) in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Demonstranten der Opposition. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Beginn des Ratstreffens: „Zunächst werden wir uns mit den besorgniserregenden Ereignissen in Russland beschäftigen. Mehr als 3.000 Menschen sind Berichten zufolge verhaftet worden. Diese Verhaftungswelle ist etwas, das uns sehr beunruhigt, ebenso wie die Verhaftung von Alexej Nawalny.“

Neben diesem Thema stehen die Beziehungen zur Türkei, die Lage am Horn von Afrika und die Beziehungen zu Japan auf der Tagesordnung.

Bereits am Samstag hatte Borrell das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen der Opposition per Twitter (link is external) kritisiert: „Ich bedauere die zahlreichen Festnahmen, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen.“

Borrell informiert die Ministerinnen und Minister über sein Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in der vergangenen Woche. Die Außenministerinnen und –minister wollten daraufhin eine Debatte über die Beziehungen der EU zur Türkei führen.

Der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi nimmt per Videoschalte an dem Treffen teil, um eine verstärkte Zusammenarbeit der EU und Japan zu besprechen. Auch Eine Debatte über die Beziehungen der EU und Großbritanniens, das seit Beginn des Jahres ein Drittstaat ist, wird Teil der Beratungen sein.

EU-Außenminister müssen auf Freilassung Nawalnys und seiner Unterstützer drängen.

Zum EU-Außenministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff:

„Die europäischen Außenminister müssen heute mit Nachdruck auf die Freilassung Nawalnys und seiner Unterstützer drängen. Putin und seine Behörden verstoßen mit ihrem Vorgehen erneut nicht nur gegen die eigenen Gesetze, sondern auch gegen internationales Recht. Auch in Russland gibt es rechtsstaatliche Garantien, die für Demonstranten gelten. Mit Blick auf die Duma-Wahlen im Herbst muss die gesamte Opposition endlich wieder frei von Angst vor Unterdrückung politisch arbeiten können. Zudem muss Bundesaußenminister Maas beim EU-Außenministertreffen eine klare Position zu Nord Stream 2 beziehen. Das deutsch-russische Großprojekt hat Deutschland innerhalb der EU diplomatisch isoliert. Spätestens mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny steht fest: Ein Weiterbau der deutsch-russischen Gaspipeline wäre das völlig falsche Signal. Deutschland muss deswegen einen Baustopp verhängen und dem Kreml die Möglichkeit geben, seine Politik zu ändern.“

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Rechtstaatlichkeit in Russland sowie zu Klimaschutz durch Baustopp von Nord Stream 2.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit in Russland schützen und Klimaschutz durch Baustopp von Nord Stream 2 forcieren“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die russlandweiten Proteste zeigen eine breite Solidarität mit Alexej Nawalny und machen den Willen der russischen Zivilgesellschaft nach Veränderungen immer deutlicher. Die russischen Behörden fürchten offenbar, dass eine Protestbewegung ähnlich wie in Belarus entsteht. Mit dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte sollten die Demonstrant*innen eingeschüchtert werden. Die Proteste weisen vor allem auch darauf hin, dass sich das Vertrauen in Putin einem neuen Tiefpunkt nähert.
Die Bundesregierung muss jetzt sehr deutlich machen, dass sie an der Seite all derer steht, die sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen.

Zum anderen sollte sich die Bundesregierung unabhängig davon endlich von Nord Stream 2 verabschieden. Dieses Projekt war und ist europapolitisch als auch energie- und klimapolitisch falsch. Es dient nicht der Versorgungssicherheit, steht im Widerspruch zu den europäischen Klimazielen und droht uns auf Jahrzehnte an klimaschädliche fossile Energieträger zu binden. Es muss im Sinne des Klimaschutzes das Ziel sein, unabhängiger von Russlands Gas zu werden und eine echte europäische Energiewende voranzutreiben, die auf Erneuerbare Energien setzt.“

Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin