Mitglieder nahmen Prüfauftrag entgegen.

Im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey ist am Montag (25. Januar 2021) das neue Prüfgremium zusammengetreten und hat sich mit dem Verfahren vertraut gemacht. Die Mitglieder wurden über den Sachstand informiert, nahmen den Prüfauftrag entgegen und verständigten sich über die nächsten Verfahrensschritte. Die Namen der Mitglieder des Gremiums würden allerdings bis auf Weiteres nicht öffentlich gemacht, „um die vertrauliche Zusammenarbeit in dem Verfahren nicht zu gefährden“. Die Freie Universität (FU) Berlin werde die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte informieren. Ein genauer Zeitpunkt stehe dafür aber noch nicht fest.

Die FU hatte am 18. November vergangenen Jahres mitgeteilt, dass die Dissertation von Franziska Giffey erneut geprüft werde. Für die Überprüfung gemäß § 34 Abs. 7 und 8 des Berliner Hochschulgesetzes wurde im Januar 2021 durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt. Das Ergebnis des neuen Prüfverfahrens würde bei der Entscheidung über eine Aufhebung der im Oktober 2019 durch das Präsidium ausgesprochenen Rüge berücksichtigt.

Das Präsidium traf seine Entscheidung im November 2020 nach Kenntnisnahme und Prüfung eines von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis im Auftrag der Freien Universität erstellten allgemeinen Gutachtens über das Instrument der Rüge

in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner Hochschulgesetz. Berücksichtigt wurden hierbei auch die gutachterlichen Stellungnahmen des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes vom 31. Juli 2020

und von Prof. Dr. Klaus Gärditz vom 27. Oktober 2020.

Die Freie Universität Berlin war von Giffey Anfang Februar 2019 um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens hinsichtlich ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ gebeten worden. Dem Vorschlag des nach dem Berliner Hochschulgesetz eingesetzten Prüfgremiums folgend hatte das Präsidium der Freien Universität Berlin am 30. Oktober 2019 beschlossen, Franziska Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zum Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey:

https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/faq/gutachten/index.html

Stellungnahme des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Günter M. Ziegler, am 18. November 2020 vor dem Akademischen Senat der Freien Universität:

https://www.fu-berlin.de/campusleben/campus/2020/201120-p-statement-giffey/index.html

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin