Zur Machtübernahme durch das Militär in Myanmar erklärte heute Bundesaußenminister Heiko Maas:
„Ich verurteile die Machtübernahme und die damit einhergehenden Verhaftungen durch das Militär in Myanmar auf das Schärfste. Mit den militärischen Handlungen werden die bisher erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischen Wandel in Myanmar aufs Spiel gesetzt. Ich fordere das Militär auf, die verhafteten Mitglieder aus Regierung und Parlament, einschließlich Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, umgehend wieder freizulassen, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben und die Arbeit der demokratisch legitimierten, verfassungsmäßigen Institutionen wieder zuzulassen.
Gemeinsam mit den EU-Partnern bekräftigt Deutschland seine Unterstützung für die weitere Demokratisierung Myanmars sowie die Anstrengungen der Zivilregierung zur Förderung von Frieden, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung in Myanmar. Ich erwarte von der burmesischen Militärführung, dass sie den demokratischen Willen ihrer Bevölkerung respektiert und das Ergebnis der Wahlen vom 8. November 2020 anerkennt.“
Myanmar: Die Putsch-Generäle müssen politisch isoliert werden
Zum heutigen Militärputsch in Myanmar erklärt Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Der Putsch der Militärs in Myanmar mit der Erklärung eines einjährigen Ausnahmezustandes bedeutet das Scheitern einer Dekade der Versuche zur Demokratisierung des Landes. In dieser ganzen Zeit bestand immer eine Art Doppelherrschaft zwischen der zivilen Regierung von Aung San Suu Kyi einerseits und den Generälen andererseits. Die Regierungschefin wird damit erneut zu einer tragischen Figur. All ihre falschen Kompromisse mit dem Militär in Menschenrechtsfragen und insbesondere bei der Verfolgung der Rohingya haben nur den Ruf der Friedensnobelpreisträgerin ruiniert und enden nun mit ihrer Verhaftung. Sie und ihre Regierungsmitglieder müssen sofort freigelassen werden.
Deutschland und die Europäische Union müssen diesen Putsch verurteilen und alles tun, um die Generäle zu isolieren. Für die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN wird dies zur Nagelprobe ihrer Bekenntnisse zu Demokratie und internationalem Recht. Auch dies muss die Europäische Union politisch klar machen.“
Militär in Myanmar muss demokratische Wahlen akzeptieren.
Für eine sofortige Freilassung Aung San Suu Kyis und aller Inhaftieren.
Aus Myanmar kommen Nachrichten, dass das Militär die Macht übernommen habe. Die Vorsitzende des Staatsrates und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie weitere hochrangige Politiker sollen festgenommen worden sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die Nachrichten aus Myanmar bereiten uns größte Sorge. Das Militär muss umgehend die Macht aus der Hand geben und den in demokratischen Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes anerkennen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die umgehende Freilassung von Aung San Suu Kyi sowie der weiteren inhaftierten oder festgesetzten Regierungsmitglieder.
Myanmar hat seit Ende der Militärherrschaft im Jahr 2011 erhebliche Fortschritte auf dem Weg der Demokratisierung und Ausweitung persönlicher Freiheitsrechte machen können. Diese Fortschritte drohen nun zunichte gemacht zu werden.
Eine politische Krise würde zusätzlich zu der Gesundheitskrise die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen verschärfen. Das Militär in Myanmar steht in der Pflicht, umgehend einzulenken, andernfalls muss die internationale Staatengemeinschaft reagieren.
Allerdings hat es auch unter der Führung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zuletzt keine Fortschritte bei der Zubilligung größerer Freiheitsrechte für die Minderheit der Rohingya gegeben. Dies haben wir als CDU/CSU-Fraktion immer wieder kritisiert. Die in die Flucht getriebenen Rohingya in Bangladesh sind eine der weltweit am meisten unter desolaten humanitären Umständen leidenden Volksgruppen.
Die Bundesregierung hat sich in den Indo-Pazifik-Leitlinien vom vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu den Staaten in der Region auszubauen. Auch Myanmar könnte von einer Intensivierung der Beziehungen profitieren. Hierfür muss es allerdings die Voraussetzungen schaffen. Der sofortige Machtverzicht des Militärs ist eine solche grundlegende Voraussetzung.“
Verfassungsmäßige Ordnung in Myanmar wiederherstellen.
Zum Militärputsch in Myanmar erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff:
„Deutschland und die EU müssen gemeinsam auf den Putsch in Myanmar reagieren. Das Militär muss umgehend die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen und alle unrechtmäßig Festgenommen freilassen. Falls das Militär an der Machtübernahme festhält, sollte die EU die 2012 gegen das Land verhängten Sanktionen wieder in Kraft setzen. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt für alle Produkte müsste dann ausgesetzt und ein Öl-Einfuhrstopp verhängt werden. Die EU muss sich schnell mit den Partnerländern in der ASEAN abstimmen, um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Deutschland sollte zudem vorschlagen, einen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs einzusetzen, der vermitteln kann. Mögliche Vorwürfe gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi können nur im Rahmen eines transparenten und rechtstaatlichen Prozesses geklärt werden. Gleichzeitig müssen die ethnischen Säuberungen und das brutale Vorgehen gegen die Rohingya sofort enden, unabhängig davon, wer regiert.“
EU verurteilt Militärputsch in Myanmar.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Militärputsch in Myanmar aufs Schärfste verurteilt.
„Die legitime zivile Regierung muss wiederhergestellt werden, im Einklang mit der Verfassung des Landes und den Wahlen von November. Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten“, so die Kommissionspräsidentin heute (Montag) auf Twitter. Auch der Vertreter der EU, Josep Borrell, forderte im Namen der EU die sofortige Wiedereinsetzung der Zivilregierung und die rasche Öffnung des Parlaments unter Beteiligung aller gewählten Vertreter.
In einer Erklärung Borrells heißt es: „Ich verurteile den Putsch der Tatmadaw in Myanmar aufs Schärfste. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung des Landes und ein Versuch des Militärs, den Willen des Volkes von Myanmar und sein starkes Bekenntnis zur Demokratie, das in den Wahlen im November 2020 zum Ausdruck kam, zu kippen. Präsident Win Myint, Staatsrätin Aung San Suu Kyi und alle anderen, die festgenommen wurden, müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Das heutige Vorgehen der Tatmadaw weckt schmerzhafte Erinnerungen an die vergangenen Jahrzehnte. Die Demokratie muss sich durchsetzen. Wir sind mit unseren internationalen Partnern in dieser höchst dringlichen Angelegenheit in Kontakt, um eine koordinierte Reaktion zu gewährleisten.“