Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben heute (Mittwoch) in einer Gemeinsamen Mitteilung die Erwartungen und Ambitionen der EU im Hinblick auf das regelbasierte, multilaterale System dargelegt. Die EU soll alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich ihrer umfassenden Möglichkeiten zur politischen, diplomatischen und finanziellen Unterstützung einsetzen, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu fördern. Ebenso soll sie für Menschenrechte und das Völkerrecht eintreten und dazu beitragen, multilaterale Lösungen für globale Herausforderungen zu finden. „Der Multilateralismus ist wichtig, weil er funktioniert. Aber wir können nicht ganz alleine „Multilateralisten“ sein. In Zeiten wachsender Skepsis müssen wir den Nutzen und die Relevanz des multilateralen Systems demonstrieren“, sagte Josep Borrell, Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
„Wir werden stärkere, vielfältigere und inklusivere Partnerschaften aufbauen, um die Modernisierung des multilateralen Systems voranzutreiben und globale Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu gestalten, von denen einige die Existenz der Menschheit gefährden“, so Borrell weiter.
Prioritäten und Werte der EU im multilateralen System verteidigen
Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen mehr, nicht weniger multilaterale Steuerung und regelbasierte internationale Zusammenarbeit erforderlich. Die EU hat klare strategische Prioritäten für Themen festgelegt, die kein Land allein angehen kann: Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung, öffentliche Gesundheit oder Klima. Nun muss sie die Umsetzung dieser Prioritäten auf multilateraler Ebene in strategischer Weise vorantreiben, um eine sicherere Welt und eine nachhaltige und inklusive globale Erholung zu gewährleisten.
Die EU muss mehr Führungsstärke zeigen und als Einheit agieren, um erfolgreich zu sein. Zu diesem Zweck wird die EU effizientere Koordinierungsmechanismen zur Umsetzung gemeinsamer Prioritäten fördern und ihre kollektive Stärke besser nutzen, auch auf der Grundlage des Konzepts „Team Europa“.
Durch ihre demokratischen und ihre einzigartigen regulatorischen Stärken kann die EU zum Aufbau einer besseren Welt beitragen; dank ihrer Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen kann sie die weltweiten Bemühungen um Wahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt unterstützen.
Modernisierung des multilateralen Systems
Um sicherzustellen, dass das globale multilaterale System für die heutigen Herausforderungen gerüstet ist, wird die EU die Reformbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen weiterhin unterstützen. Sie wird die Modernisierung wichtiger Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation und der Welthandelsorganisation fördern. Sie wird auch Vorreiter bei der Entwicklung neuer globaler Normen und bei der Einrichtung von Kooperationsplattformen in Bereichen wie Besteuerung, digitaler Raum oder künstliche Intelligenz sein.
Ein stärkeres Europa durch Partnerschaft
Um die multilaterale Landschaft zu verändern, brauchen wir eine neue Generation von Partnerschaften. Die EU wird neue Allianzen mit Drittländern aufbauen, die Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen sowie mit anderen Akteuren, insbesondere denjenigen, mit denen sie demokratische Werte teilt, intensivieren und sich je nach Thema um Berührungspunkte mit anderen bemühen.
Sie wird die Partnerländer dabei unterstützen, sich wirksamer am multilateralen System zu beteiligen, und sicherstellen, dass gemeinsame bilaterale Verpflichtungen mit ihren Partnern systematisch weiterverfolgt werden, um multilaterale Ziele zu fördern. Die EU strebt einen inklusiveren Multilateralismus an. Dazu ist es wichtig, auch mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor sowie sozialen und anderen Interessenträgern zusammenzuarbeiten.
Nächste Schritte
Die Kommission und der Hohe Vertreter ersuchen das Europäische Parlament und den Rat, diesen Ansatz zu billigen und bei der Umsetzung der entsprechenden Prioritäten zusammenzuarbeiten.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin