Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Lage von Alexei Nawalny – Bundeskanzlerin Merkel Gastrednerin anlässlich des deutschen Europaratsvorsitzes.
Abgeordnete aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nehmen noch bis 22. April 2021 an der 2. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) teil.
Die PVER berät am 22. April 2021 in einer Dringlichkeitsdebatte die Lage des in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny auf der Grundlage eines Berichts des französischen Abgeordneten Jacques Maire (LREM). Er hatte Nawalny noch vor dessen Rückkehr nach Moskau in Berlin zu einem Gespräch getroffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am 20. April 2021 Gastrednerin. Sie spricht anlässlich des aktuellen deutschen Vorsitzes im Europarat ab 10.00 Uhr per Videoübertragung zu den Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates und stellt sich ihren Fragen. Im Anschluss beschließt die Versammlung ihre Stellungnahme zu den strategischen Prioritäten des Europarates, die auf dem Außenministergipfel des Europarates im Mai in Hamburg verabschiedet werden sollen.
Eine Dringlichkeitsdebatte wird auch zur Situation in der Türkei geführt. Auslöser sind u. a. der angekündigte Rückzug von der Istanbul-Konvention des Europarates zum Schutz von Frauen vor sexueller und häuslicher Gewalt, die mangelnde Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der Verbotsantrag gegen die drittgrößte Fraktion im Parlament, HDP.
Weitere Themen auf der Tagesordnung sind u. a. der Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit Covid-Pässen und -Zertifikaten, die Lage von Menschen mit chronischen und langwierigen Erkrankungen, die Bekämpfung von Steuerungerechtigkeit und der Schutz von Minderheiten in Europa.
An der im Hybridformat veranstalteten Sitzungswoche nehmen der Leiter der deutschen Delegation und PVER-Vizepräsident, Andreas Nick (CDU/CSU), sowie der stellvertretende Leiter und Vorsitzende der SOC-Fraktion in der PVER, Frank Schwabe (SPD), in Straßburg teil. Die anderen deutschen Mitglieder nutzen die von der PVER bereitgestellten Online-Zugänge für Ihre Mitwirkung, einschließlich der Ausübung der Stimmrechte, wie z. B. auch für die Wahl der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Weitere Informationen zur Sitzungswoche der PVER: https://pace.coe.int
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin