| Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen und des Landeskriminalamts Niedersachsen vom 29.04.2021. Die Staatsanwaltschaft (StA) Göttingen und das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen haben die Ermittlungen zu der vor wenigen Tagen in einem Messenger-Dienst veröffentlichten „Todesliste deutscher Politiker“ übernommen, nachdem sich ein örtlicher Bezug zu Niedersachsen ergeben hat. In dem Dokument finden sich Namen von Bundestagsabgeordneten, die den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt hatten. Die betroffenen Mandatsträger und ihre Fraktionen wurden bereits in der vergangenen Woche durch das Bundeskriminalamt (BKA) vorsorglich informiert und sensibilisiert. Mit den weiteren Ermittlungen hat die zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität der StA Göttingen das LKA Niedersachsen beauftragt. Weitere Informationen können aus ermittlungstaktischer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. Die Ermittlungen dauern an. |
Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die „Todesliste deutscher Politiker“ eingeleitet.
