Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin verpflichtet sind, das Betreten des Gebäudes durch einen staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz und die Bauaufsicht zu dulden. Die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung wurde allerdings insoweit außer Vollzug gesetzt, als diese auch der Eigentümerin des Grundstücks das Betreten gestattet.

Das Oberverwaltungsgericht hat offengelassen, ob die Bauaufsichtsbehörde die Ermittlung der Brandschutzgefahr selbst vorzunehmen und ggf. einen Sachverständigen zu beauftragen hat oder sie – wie hier geschehen – befugt ist, die Gefahrermittlung durch die Eigentümerin vornehmen zu lassen. Die Notwendigkeit einer Brandschutzprüfung durch einen Sachverständigen habe das Beschwerdevorbringen jedenfalls nicht entkräftet. Für die Ermittlung eventueller Brandgefahren sei aber nicht erforderlich, dass auch die Eigentümerin das Grundstück betritt, denn über die Erkenntnismöglichkeiten des Sachverständigen hinausgehende Erkenntnisse seien hierdurch nicht zu erwarten. Deshalb sei die Verpflichtung der Bewohner dazu, das Betreten der Eigentümerin zu dulden, ein unverhältnismäßiger Eingriff in deren Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG).

Beschluss des 10. Senats vom 16. Juni 2021 – OVG 10 S 30/21 –

Müller zu Rigaer Straße.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärte zu der Angelegenheit Rigaerstraße 94:

„Die heutigen Ereignisse in der Rigaer Straße zeigen erneut, worum es den Gewalttätern vor Ort geht. Hier geht es nicht um das politische Ziel für Menschen mit wenig Geld Wohnraum in der Stadt zu erhalten, hier geht es um knallharten Egoismus, indem man sich außerhalb jeglicher Regeln und Normen stellt, die gesamte Nachbarschaft als Geisel nimmt und jede Art von Rechtsstaat verachtet. Gerichte sind nur dann gut, wenn Sie so entscheiden, wie diese Herrschaften es für richtig halten, ansonsten wird keine Entscheidung akzeptiert. Es ist unglaublich, mit welcher Menschenverachtung dort vor allem Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr, die für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt jeden Tag ihren Kopf hinhalten, angegriffen und verletzt werden. Der Rechtsstaat wird sich durchsetzen, die Straftäter werden verfolgt, und vor Gericht gestellt werden. Die Brandschutzbegehung wird stattfinden. Ich bin in meinen Gedanken bei all denjenigen, die drangsaliert werden, verletzt werden, deren Leben gefährdet wird und hoffe auf baldige Genesung der Einsatzkräfte, die jetzt dort in der Rigaer Straße für uns alle einstehen.“