20 Abgeordnete aus 15 europäischen Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung den Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit den Flüchtlingscamps um die französische Stadt Calais gefordert. Im so genannten „Jungle of Calais“ und in anderen Camps rund um die Stadt leben tausende Menschen die auf der Flucht sind und auf dem Weg nach Großbritannien in Calais gestrandet sind. Initiiert wurde die Erklärung vom Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE).
In dem Text, der in der vergangenen Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (10.-14.10.2016) verfasst und unterzeichnet wurde, kritisieren die Abgeordneten, dass französische Sicherheitskräfte wiederholt und exzessiv Gewalt gegen Asylsuchende eingesetzt haben. Auch werfen Sie ihnen den willkürlichen und ziellosen Einsatz großer Mengen Tränengases vor.
Die Abgeordneten fordern die französischen Behörden auf, ihrer Verpflichtung für eine humane Behandlung der Geflüchteten nachzukommen und Machtmissbrauch und Polizeigewalt effektiv zu verfolgen. Frankreich müsse die Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien bei jedem Versuch sicherstellen, die Probleme im Zusammenhang mit dem „Jungle“ zu lösen. Großbritannien fordern sie auf, Menschen die Möglichkeit zum Asylantrag zu geben, die Verbindungen auf die Insel haben.
Auch der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs des Europarates für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, hat seine Besorgnis über die Räumungspläne der französischen Regierung ausgedrückt. Die Regierung habe „noch keine genauen Pläne für die Unterbringung und Versorgung der dort lebenden Menschen, insbesondere der Minderjährigen und Familien, vorgelegt“. Der Europarat solle Frankreich und Großbritannien zu Garantien drängen, dass alle anhängigen Verfahren nach dem Dubliner Übereinkommen und Umsiedelungen gemäß dem „Dubs-Amendment“, die unbegleitete Minderjährige betreffen, noch vor der Räumung des Lagers bearbeitet werden.
Text der „Written Declaration“ der Abgeordneten:
http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=23186&lang=en
Erklärung des Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge:
Vielleicht sollten die Damen und Herren Abgeordneten mal versuchen mit einem LKW die Route nach GB zu fahren, dann merkten sie endlich mal, dass diese „armen Flüchtlinge“ auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, um auf einen LKW zu steigen. Auch gegenüber Ordnungskräften verhalten sie sich alles andere als friedlich, aber wenn es nach den Abgeordneten geht, sollen sich die Ordnungskräfte wahrscheinlich mit Wattebällchen wehren. Von daher habe ich schon sehr viel Unsinn von diesen Politikern gehört, die ohne Sachkenntnis etwas von sich geben. Diese Damen und Herren Abgeordneten sollten sich ohne Schutzkleidung und Helme diesen oftmals agressiven „Flüchtlingen“ in den Weg stellen, ich denke nicht nur, dass sie sehr schnell neue Kleidung bräuchten, weil die Hosen sehr schnell voll sind, sondern dann auch begreifen, dass nicht alle Flüchtlinge friedlich sind. Dass GB diese Flüchtlinge nicht haben will, ist auch nachvollziehbar, zumal die Angst, Kriminelle und Islamisten ins Land zu lassen, nicht so ohne weiteres zu entkräften ist.