Zwei Monate konnte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann mit seinem sog. „Test-Bus Heilmann“ ungehindert in Berlin als Corona-Teststelle für diverse Apotheken in seinem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf als Anlaufstelle für kostenlose Corona-Tests agieren.

Dann fiel der SPD-geführten Berliner Gesundheitsverwaltung offenbar ein, dass dieser Testbus, den Heilmann den Apotheken zur Verfügung gestellt hatte, aufgrund seiner äußeren Aufmachung „Teststelle Heilmann“ eine unzulässige Wahlwerbung für die CDU bzw. Heilmann darstellen könnte.

So wurde zunächst versucht die Zulassung für die Teststelle zu entziehen, die Senatsverwaltung scheiterte jedoch allerdings, weil sie offensichtlich ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren nicht eingehalten haben soll.

Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers jubelte:
 
„Das parteipolitische Spielchen von Senatorin Kalayci hat der rechtlichen Prüfung nicht standgehalten. Weder gab es eine Rechtsgrundlage für ein Verbot der ‚Teststelle Heilmann‘, noch wurden die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens eingehalten. Es ist gut, dass den Berlinerinnen und Berlinern das kostenlose mobile Test-Angebot nun wieder zur Verfügung steht. Gerade für nun wieder mögliche Präsenz-Veranstaltungen kann der Bus schnell und zielgenau Testkapazitäten am Ort der Veranstaltung schaffen.“

Evers konnte allerdings nicht lange jubeln:

Der von den Apotheken eingelegte Widerspruch gegen den Entzug des Testbusses wurde zurückgewiesen.

Die Senatsverwaltung betonte: „Der mit E-Mail vom 2. Juni 2021 erfolgte Entzug der Zertifizierung war rechtmäßig und ist nicht zu beanstanden. Eine aufschiebende Wirkung wurde und wird durch den unstatthaften Widerspruch nicht erreicht.“

Die Senatsverwaltung bekräftigte, dass die Fortsetzung von „öffentlich finanzierten Bürgertestungen in einem zu Wahlkampfzwecken eingesetzten Bus unzulässig“ bleibe. Der Betreiberin der Teststelle stehe der Klageweg aber grundsätzlich offen.

Allerdings sei ein Antrag auf erneute Zertifizierung einer Teststelle in nachgewiesen neutralen Räumlichkeiten möglich.

Die Angelegenheit ist mittlerweile erledigt, weil die Testbetreiber die Tests nun in einem neutralen Zelt, für das Heilmann auch gespendet hat, durchführen und Heilmann seinen Bus als „Cafe-Bus Heilmann“ hat umpinseln lassen.

Am 24. Juni hat die TP Presseagentur Heilmann im Bundestag zu der Angelegenheit interviewt.

Zu dem Interview geht’s hier: