Fünfte öffentliche Anhörung der Amtsleitungen der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag.
In Berlin fand heute die fünfte öffentliche Anhörung der Amtsleitungen der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag statt. Im Mittelpunkt der Anhörung von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) standen die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und die Aufstellung der Nachrichtendienste.
„Wir müssen die Widerstandskraft unserer Demokratie stärken. Die Bedrohungslage durch Terrorismus, Extremismus und Spionage, insbesondere durch Cyberangriffe, ist für Deutschland nach wie vor auf einem sehr hohen und weiter wachsenden Niveau“, erklärte der Präsident des BfV Thomas Haldenwang. „Auch zukünftig wird es polarisierende Themen und besondere Anlässe geben, die Extremisten für sich nutzen werden, um ihre demokratiefeindlichen Positionen in die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft zu tragen. Mit Blick auf diese vielfältigen Bedrohungen ist es wichtig, dass wir die Ressourcen und Werkzeuge, die uns an die Hand gegeben werden, effizient einsetzen. Wichtig ist, dass sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stetig fortentwickelt. Mit erfahrenen und neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etablieren wir ein gemeinsames Mindset hin zu einer modernen, diversen und agilen Sicherheitsbehörde.“
„So wie sich die Gesellschaft verändert und in Teilen radikalisiert, hat dies auch Einfluss auf das Personal der Bundeswehr“, betont die Präsidentin des MAD Martina Rosenberg. „Dabei ist innerhalb des gesamten Geschäftsbereiches in den letzten Jahren die Sensibilität insbesondere im Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus gestiegen: durch öffentliche Aufmerksamkeit und durch das konsequente Handeln aller beteiligten Stellen in der Bundeswehr.“ Mit Blick in die Zukunft macht Frau Präsidentin Rosenberg deutlich: „Unser Anspruch muss weiterhin sein, Extremisten und Verfassungsfeinden entschieden mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten. Dafür bedarf es eines gut ausgestatteten MAD, der sich in die Sicherheitsarchitektur der Nachrichtendienste nahtlos einfügt und eng mit seinen Partnern kooperiert.“
Der Präsident des BND Dr. Bruno Kahl unterstrich die Relevanz der laufenden Modernisierungsmaßnahmen des BND: „Die vergangenen Jahre haben uns allen vor Augen geführt, in welch rasanter Geschwindigkeit sich Lagebilder verändern können und wie wichtig eine schnelle Reaktionsfähigkeit ist. Ich denke hier nicht nur an Afghanistan. So zeigt sich auch am Beispiel des Wettrüstens um neuartige Technologien der Großmächte: Globale Spielregeln werden sich durch disruptive Technologien verändern. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, treiben wir die laufende Strategische Modernisierung des BND mit einem neuen organisatorischen Gerüst voran. Ein Baustein ist die engere Verzahnung der Auswertung mit allen nachrichtendienstlichen Beschaffungsarten. Ähnliche Aufgaben werden zusammengelegt, um unsere Gesamtleistung und Schnelligkeit weiter zu erhöhen. Mit dieser Organisationsreform stellen wir sicher, dass unsere zahlreichen Ansätze für einen modernen und zugkräftigen Auslandsnachrichtendienst effektiv greifen.“
Das Verfahren der öffentlichen Anhörung der Amtsleitungen der Nachrichtendienste des Bundes hat das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 10 Absatz 3 PKGrG (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes – Kontrollgremiumsgesetz) beschlossen. Die Anhörung findet einmal jährlich statt.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin