Berlins Innensenator eröffnet fünftes Fachsymposium zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, ausgerichtet von HWR Berlin und der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Berlins Innensenator Andreas Geisel hat auf dem diesjährigen Symposium der 13 Menschen gedacht, die durch den Terror auf dem Breitscheidplatz gestorben sind. „Meine Gedanken sind auch in diesem Jahr bei den Opfern und ihren Angehörigen. Und bei jenen, die immer noch mit den Folgen des furchtbaren Anschlags zu kämpfen haben“, sagte Andreas Geisel.
Der Innensenator erinnerte auch an den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, den freiwilligen Hilfsorganisationen und den Ersthelferinnen und Ersthelfern, die am 19.12.2016 und danach geholfen haben. Sie hätten ganz Herausragendes geleistet.
Berlins Innensenator verwies auch auf die kritische und ehrliche Fehleranalyse nach dem Anschlag, infolgedessen die Sicherheitsbehörden und ihre Arbeitsfähigkeit in dieser Stadt fortlaufend verbessert wurden.
Mit dem diesjährigen Fokus auf Antisemitismus wolle man das Blickfeld erweitern. „Warum der Fokus auf Antisemitismus? Weil latenter Antisemitismus Gift für unsere Gesellschaft ist. Und immer wieder Ausgangspunkt von Gewalt und Terror. Der Schutz jüdischen Lebens und damit einhergehend der Schutz jüdischer Einrichtungen ist in einer Metropole wie Berlin eine besondere Aufgabe, der ich eine herausragende Bedeutung beimesse“ sagte Andreas Geisel.
Der schreckliche Anschlag in Halle vom Oktober 2019 zu Jom Kippur habe deutlich gemacht, wie die Radikalisierung von Antisemiten zu terroristischen Anschlägen führen kann.
Dabei sei die Gefahr terroristischer Anschläge mit antisemitischem Hintergrund nicht nur ein nationales, sondern auch ein internationales Problem. Antisemitische Anschläge – beispielsweise in Paris und Brüssel – hätten gezeigt, dass solche Taten überall möglich und die Anschlagsszenarien dabei vielfältig seien, so Innensenator Geisel.
Der Vorsitzende des jüdisch-deutschen Vereins WerteInitiative, Elio Adler, sagte dazu: „Um den Kampf gegen Antisemitismus angemessen zu führen, muss man verstehen: Judenhass richtet sich zwar primär gegen Jüdinnen und Juden, letztendlich aber auch gegen die nicht-jüdische Mehrheitsgesellschaft selbst. Denn Judenhasser verpesten das Klima für alle, die in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zusammenleben wollen.“
Berlins Innensenator erinnerte an den intensiven Erfahrungsaustausch mit Betroffenen, der Jüdischen Community sowie Sicherheitspartnerinnen und -partnern, vor allem beim 2019 gegründeten Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt. Seit Bestehen des Runden Tisches wurden gemeinsam Maßnahmen initiiert, um besonders die Opfer antisemitischer Straftaten zu unterstützen.
Zum Abschluss sagte Innensenator Andreas Geisel: „Auch in der digitalen Welt des Internets sehen sich Jüdinnen und Juden häufig anonym versandten Hassbotschaften und Bedrohungen ausgesetzt. Das müssen wir klar und deutlich verurteilen und bekämpfen.“
Um Hassbotschaften im Netz noch wirksamer entgegentreten zu können, wurden neue bundesgesetzliche Regelungen hinsichtlich einer Meldeverpflichtung der Netzwerkanbieter erlassen. „Wir wollen die Täterinnen und Täter aus Ihrer Anonymität herausreißen und damit auch dem Eindruck entgegentreten, das Netz sei ein rechtsfreier Raum“, so Andreas Geisel.
Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 haben die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine interdisziplinäre Fachtagungsreihe zu Sicherheitsthemen im Zusammenhang mit Terrorismus ins Leben gerufen. Neben dem Gedenken an die Opfer geht es beim Symposium um den interdisziplinären Wissenstransfer.
Das diesjährige Symposium steht unter dem Titel „Antisemitismus – Herausforderung für Polizei, Sicherheitsakteure und Gesellschaft“.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin