Bei den heutigen Koalitionsverhandlungen in Berlin, die seit 11 Uhr stattfinden, stehen die Themen »Frauen und Emanzipation« sowie »Kultur, Medien, Netzpolitik« auf der Tagesordnung.

Vorgestern traf sich die große Verhandlungsgruppe der Koalitionsverhandlungen bereits zum fünften Mal. Auf der Tagesordnung standen dabei die Themen »Innovative Wirtschaft« sowie »Arbeit und Soziales«. Für die LINKEN haben Harald Wolf (Wirtschaft) und Elke Breitenbach (Arbeit und Soziales) die Verhandlungsdelegation geführt.

Im Themenfeld »Innovative Wirtschaft« konnten sich SPD, LINKE und Grüne dabei u.a. auf folgende Punkte verständigen:

• Die Koalition will nachhaltiges Wachstum in Berlin weiter unterstützen und dabei fairen Wettbewerb, Tarifverträge und gute Arbeit stärken.
• Investitionsprogramme, mit denen auch Arbeit- und Ausbildungsplätze entstehen, sollen die ökologische Modernisierung der Infrastruktur vorantreiben.
• Es soll zusammen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen ein berlinweites Angebot an öffentlichem WLAN geschaffen werden und wir werden uns auf Bundes- und Europaebene für die vollständige Abschaffung der Störerhaftung einsetzen.
• Der Industriestandort Berlin soll weiter gestärkt werden. Dabei setzen auf Ressourceneffizienz und Produktivität durch eine weitere Digitalisierung.
• Die Koalition will die Elektrifizierung des öffentlichen, privaten und gewerblichen Verkehrs voranbringen.
• Berlin wird touristisch stark beanspruchte Bezirke insbesondere bei der öffentlichen Infrastruktur und der Sauberkeit unterstützen.
• Das ICC soll perspektivisch saniert und wieder als Kongresszentrum genutzt werden.
• Unternehmen von Menschen mit Migrationshintergrund sollen weiter gefördert werden u.a. durch bessere Beratung und einen Wirtschaftspreis für migrantische Ökonomie.
• Unternehmen der solidarischen und genossenschaftlichen Ökonomie sollen besser von Förderprogrammen des Landes profitieren können.
• Wirtschaftsförderung soll sich an guter Arbeit und Stärkung der Tarifbindung orientieren.
• Der Mindestlohn im Berliner Vergabegesetz wird im ersten Halbjahr 2017 auf neun Euro erhöht.
• Die Koalition wird CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Canada) nicht zustimmen.

Zu »Arbeit und Soziales« wurde u.a. folgendes vereinbart:

• Zusammen mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Landesbehindertenbeirat und den AGs »Menschen mit Behinderung« wird ein Konzept zur Umsetzung der Behindertenpolitischen Leitlinien entwickelt
• Die Koalition will dazu beitragen, das Inklusionstaxi schnell zu etablieren.
• Das Angebot an barrierefreien öffentlichen Toiletten soll ausgebaut werden.
• Wir wollen die Ausbildung und Qualifizierung von Pflegekräften intensivieren.
• Kapazitäten für Tages- und Kurzzeitpflege werden ausgebaut.
• Seniorenvertretungen und Seniorenbeirat wird gestärkt und die Geschäftsstelle besser ausgestattet.
• Die Schuldnerberatungsstellen in den Bezirken werden finanziell gestärkt.
• Die AV Wohnen wird mit dem Ziel weiterentwickelt, vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und den Wohnungsmarkt in den Richtwerten realistisch abzubilden.
• Die Koalition will die Wohnungslosenhilfe ausbauen (u.a. soll die Zahl der Wohnungen im geschützten Segment aufgestockt werden)
• Ziel der Koalition ist mehr gute Arbeit für die Berlinerinnen und Berliner und das Zurückdrängen prekärer Beschäftigung.
• Im Rahmen der Wirtschaftsförderung werden geringfügige Beschäftigung und sachgrundlose Befristungen begrenzt.
• Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.
• Es wird geprüft wie bei öffentlicher Vergabe gezielt Langzeiterwerbslose und Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
• Über ein Landesprogramm »Gemeinwohlorientierte Arbeit« sollen gezielt Stellen für Langzeiterwerbslose geschaffen werden.
• Bei Ausbildung in der Altenpflege, wo besonders viele Fachkräfte fehlen, wird eine branchenbezogene Ausbildungsabgabe angestrebt. Darüber hinaus soll das in anderen Feldern ebenfalls geprüft werden, wenn die Zahl an Ausbildungsplätzen weiterhin nicht ausreichen sollte.

Foto: Michael Müller, der bisherige und wohl auch der neue Regierende Bürgermeister von Berlin