• Die Verbreitung von Fälschungen über den Einsatz der russischen Streitkräfte wird mit Geldstrafen zwischen 700.000 und 1,5 Millionen Rubel oder mit Strafarbeit bis zu einem Jahr oder mit Zwangsarbeit bis zu drei Jahren oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.

• Die gleiche Tat, die von einer Gruppe von Personen oder unter künstlicher Schaffung von Beweisen für eine Anschuldigung aus gewinnsüchtigen Motiven, aus politischem, ideologischem, rassischem oder religiösem Hass begangen wird, wird mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren bestraft.

• Führen dieselben Handlungen zu schwerwiegenden Folgen, beträgt die Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.

• Handlungen, die darauf abzielen, den Einsatz der Streitkräfte Russlands zum Schutz der Interessen Russlands zu verunglimpfen, werden mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 Rubel oder mit Zwangsarbeit bis zu drei Jahren oder mit Haft von vier bis sechs Monaten oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.

• Öffentliche Aufrufe zur Behinderung des Einsatzes der russischen Streitkräfte zur Verteidigung russischer Interessen und zur Unterstützung des internationalen Friedens, einschließlich Aufrufen zu „Antikriegskundgebungen“, werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet.

• Wer für die Einführung/Ausweitung von Sanktionen gegen Russland plädiert (nachdem er wegen dieser Handlungen strafrechtlich verfolgt wurde), kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel, einer Zwangsarbeit von bis zu drei Jahren, einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten und einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin