Zur heutigen Aussage des
Bundeswahlleiters Georg Thiel im Wahlprüfungsausschuss erklärt der
Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:
„Die Aussagen des Bundeswahlleiters zur Berliner Wahl sind dramatisch. Rot-Rot-Grün
wurde vor den Augen der Republik ein komplettes systematisches Versagen bei der
Wahlorganisation attestiert. Ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt waren
Zustände wie in einer Bananenrepublik zu beobachten. Während in anderen
Landesteilen die Bundestagswahl trotz Flutkatastrophe fehlerfrei organisiert
wurde, wurde in Berlin die Wahl selbst zur Katastrophe. Es ist offensichtlich,
dass die Fehler des Senats so schwer wiegen, dass mindestens weite Teile der
Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl zu wiederholen sind. Wahrscheinlich ist
die Wahl zum Landesparlament sogar insgesamt fehlerhaft.
Bis heute wurden keine ernsthaften politischen Konsequenzen aus der Chaos-Wahl
gezogen. Im Gegenteil: Der verantwortliche SPD -Senator sitzt weiterhin im Senat.
Frau Giffey hat mit der gleichen Koalition weitergemacht wie vorher. Und bis
heute gibt es keine Aussagen dazu, wie man es bei der nächsten Wahl besser
machen will. Geschweige denn, wie man sich auf eine mögliche Wiederholung der
Wahlen vorbereitet.
Die CDU hat hierzu Vorschläge gemacht. Wir müssen das Vertrauen in die Berliner
Wahl und in die Funktionsfähigkeit unserer Stadt wiederherstellen. Dafür
braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung – und ich habe große Zweifel, dass
der Giffey-Senat dazu noch in der Lage ist.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin