Hubertus Heil beim G7-Arbeitsministertreffen.
Die G7-Arbeitsministerinnen und -minister haben auf ihrem heutigen Treffen in Wolfsburg ein zukunftsweisendes Kommuniqué verabschiedet und einigten sich auf Maßnahmen, die einen gerechten Übergang zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft möglich machen. Unter dem Motto „Just Transition – Make it Work“ diskutierte Bundesminister Hubertus Heil mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen über die Auswirkungen des strukturellen Wandels und der Klimakrise auf den Arbeitsmarkt.
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil: „Als führende Industrienationen haben die G7-Staaten Verantwortung weit über ihre eigenen Länder hinaus. Es geht um globale Verantwortung. Der russische Angriff auf die Ukraine und seine Folgen haben eine große Rolle gespielt. Wir verurteilen diesen Überfall scharf. Wir waren uns einig, dass wir die ukrainischen Flüchtlinge schnell und fair in unsere Arbeitsmärkte und Sozialsysteme integrieren und zugleich die steigenden Preise sozial abfedern müssen. Dieses Treffen und die anspruchsvolle Agenda zeigen, dass wir unsere globale Verantwortung als Wertegemeinschaft sehr ernst nehmen. Krisen schweißen Demokratien zusammen.
Alle Industriestaaten haben derzeit ähnliche Herausforderungen: Wir wollen klimaneutral werden und die Digitalisierung vorantreiben. Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen auch in Zukunft gute Arbeit haben. Wir waren uns einig, dass regelmäßige Weiterbildung eine der großen Stellschrauben ist. Darum haben wir uns auf einen G7-Aktionsplan für Weiterbildung verständigt.
Außerdem wollen wir uns weiter für faire Lieferketten einsetzen und gute Arbeit weltweit stärken. Sichere und gesunde Arbeitsbedingungen sind grundlegende Rechte. Als G7 unterstützen wir die ILO dabei, dies künftig auch als ILO-Kernarbeitsnorm zu etablieren. Das ist eine konkrete Verbesserung für Beschäftigte weltweit.“
Zudem hat die deutsche G7-Präsidentschaft erstmalig die Auswirkungen des Klimawandels auf den Arbeitsschutz auf die internationale Agenda gesetzt. Das war überfällig. Viele Menschen bekommen die steigenden Temperaturen bei ihrer Arbeit zu spüren. Auf Baustellen und Feldern, in überhitzen Fabriken und Büros – Hitze ist ein immer dringlicheres Problem. Hier sind passende Regeln auch beim Arbeitsschutz vonnöten. In einer G7-Roadmap haben sich die G7-Ministerien darauf verständigt, Regelungen zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.
Dazu gehört auch ein weltweites Verständnis dafür, wie nachhaltiges Unternehmenshandeln in globalen Lieferketten aussieht. Das Ziel ist ein rechtsverbindliches Instrument auf internationaler Ebene, das auf den international akzeptierten Rahmenwerken der Vereinten Nationen, der ILO und OECD aufbauen kann. Dafür setzen sich die G7 gemeinsam in die laufenden Diskussionen bei den Vereinten Nationen und der ILO ein.
Das BMAS hat den Schutz der Beschäftigten und die sozial-gerechte Transformation der Wirtschaft oben auf seine Agenda für die G7-Präsidentschaft gesetzt. Dafür sind neben konkreten Maßnahmen auch verlässliche Prozesse notwendig. Die Aufgaben sind groß und müssen kontinuierlich verfolgt werden.
Dazu Bundesminister Hubertus Heil: „Mich freut, dass das Treffen der G7-Arbeitsministerien fest etabliert werden soll. So können wir kontinuierlich für bessere Arbeitsbedingungen eintreten. Ich bin guter Dinge, dass der G7-Gipfel in Elmau diesem Votum folgen wird.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin