„Keine Freigabe von harten Drogen – Rauschgifthandel weiter konsequent bekämpfen!“.

Zum aktuellen Vorschlag der Berliner Grünen, harte Drogen bis hin zu Heroin und Crystal Meth freizugeben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Florian Dörstelmann im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Eine Freigabe von Heroin, Crack, Crystal Meth, Kokain oder Ecstasy, wie sie gegenwärtig von den Berliner Grünen in die Diskussion gebracht wird, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Es ist völlig unverantwortlich, hier den Besitz und den Handel solcher lebensgefährlicher Rauschgifte strafrechtlich nicht weiter verfolgen zu wollen, insbesondere weil dadurch auch die Gefahr der Weitergabe an Kinder und Jugendliche massiv ansteigen würde. Berlin braucht weniger, nicht mehr Drogen!

Nach drei Jahrzehnten einer Gesundheitspolitik mit erfolgreich intensivierter Suchtprävention und Aufklärungskampagnen u. a. gegen Zigarettenkonsum und Alkoholmissbrauch ist es mehr als verwunderlich, dass die Berliner Grünen jetzt ein „Berlin im Rausch“ propagieren. Ihr Vorstoß widerspricht auch grundsätzlich den Vereinbarungen im erst neun Monate alten Koalitionsvertrag, in den bei den Verhandlungen eine solche Freigabe gerade nicht aufgenommen wurde. Für die Berliner SPD-Fraktion gilt daher genau das, was dort vertraglich vereinbart ist – nämlich einerseits eine seriöse Prüfung für den zukünftigen, entkriminalisierten und kontrollierten Umgang mit Cannabis durchzuführen, aber andererseits auch die Bekämpfung von Drogenhandel, der in Berlin vor allem von den gewaltkriminellen Clans betrieben wird, durch Polizei und Justiz konsequent fortzusetzen!“

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