Pünktlich mit dem Wahlsieg Trumps in den USA kamen in Deutschland die Minusgrade. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich geschockt, Le Pen und Orban gratulierten. Indes beteuerte Trump Präsident aller Amerikaner sein zu wollen.
Cem Özdemir von den Grünen sagte, Trumps Sieg sei Wasser auf die Mühlen von Populisten in allen EU-Staaten.
Hingegen will EU-Parlamentspräident Schulz Trump eine Chance zur Zusammenarbeit mit Europa geben.
In einer Pressemitteilung, die auch der TP Presseagentur zuging, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
„Wir müssen auch mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten möglichst gut zusammenarbeiten. Eine enge transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland und Europa in den nächsten Jahren weiter von zentraler Bedeutung.
Die Wahlauseinandersetzung in den USA wirkte auf viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verstörend. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass sich Donald Trump demnächst verstärkt den Herausforderungen in dieser Welt zuwendet und bei ihrer Bewältigung der Bedeutung seines Landes gerecht wird.
Auch in der Zeit der Präsidentschaft von Donald Trump wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Ihrige tun, die transatlantischen Beziehungen zu pflegen. Es muss nun alles daran gesetzt werden, im kommenden Jahr zur neuen Administration in Washington verlässliche Beziehungen aufzubauen.
Mit den USA verbindet uns Deutsche eine Wertegemeinschaft. Auch umgekehrt sollte der neue US-Präsident erkennen, dass ein gutes Verhältnis zu Europa und Deutschland seinem Land letztlich nur nützt. Auch die Vereinigten Staaten brauchen Freunde. Dabei sollten sie sich vor Augen halten, dass am verlässlichsten diejenigen Länder sind, mit denen die Freundschaft seit langem besteht.
Obwohl wir wissen, dass sich die Mehrheit der Deutschen einen anderen Präsidenten gewünscht hätte, müssen wir gerade jetzt daran arbeiten, die guten Beziehungen zu den USA zu erhalten. Die USA sind Deutschlands größter Handelspartner und sie werden es auch in den nächsten Jahren bleiben. Die guten Handelsbeziehungen sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das Ziel eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA darf nicht voreilig aufgegeben werden.
Im Kampf gegen den Terrorismus sollten alle Seiten an einer engen Zusammenarbeit interessiert sein. Die Nato muss auch in Zukunft Eckpfeiler für Frieden und Freiheit in der Welt bleiben. Das Bündnis garantiert allen Mitgliedern den bestmöglichen eigenen Schutz.
Als Fraktion hoffen wir, dass die USA die oft beschriebene innere Spaltung überwinden. Das wird schwierig. Der neue US-Präsident hat hier eine große Verantwortung. Die Art des Wahlkampfes war kein Vorbild für die Welt. In Deutschland sollten wir uns vor einer solchen Auseinandersetzung hüten.“
Die beiden EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk haben den Gewinner der US-Präsidentschaftswahl Donald Trump beglückwünscht und zu einem EU-USA-Gipfel nach Europa eingeladen. „Wir gratulieren herzlich zu Ihrer Wahl zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieben Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk heute Morgen in einem gemeinsamen Brief an Trump. Sie verwiesen auf die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Menschenrechte, der Demokratie und des Glaubens an die Marktwirtschaft, welche Europäer und Amerikaner verbinden. Nun sei es wichtiger denn je, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. „Glücklicherweise ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und USA breit und tief“, so Juncker und Tusk. Wenn Juncker heute Abend nach Berlin kommt, wird er in seiner Europa-Rede zum Jahrestag des Mauerfalls auch auf seine Sicht auf die Zukunft Europas und auch der transatlantischen Beziehungen eingehen.
Juncker und Tusk schrieben im Wortlaut: „Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist in unseren gemeinsamen Werten der Freiheit, der Menschenrechte, der Demokratie und des Glaubens an die Marktwirtschaft begründet. Im Laufe der Jahre haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eng zusammengearbeitet, um Frieden und Wohlstand für unsere Bürger und für Menschen auf der ganzen Welt zu gewährleisten.
Heute ist es wichtiger denn je, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Nur durch enge Zusammenarbeit können die EU und die USA bei der Bewältigung noch nie dagewesener Herausforderungen wie Da’esh, der Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, des Klimawandels und der Migration weiterhin einen Unterschied machen.
Glücklicherweise ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und USA breit und tief: von unseren gemeinsamen Bemühungen, die Energieversorgungssicherheit zu verbessern und den Klimawandel zu bekämpfen über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten mit Blick auf die Bedrohungen der Sicherheit in den östlichen und südlichen Nachbarschaften Europas bis zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – wir sollten keine Anstrengung unterlassen, um sicherzustellen, dass die Beziehungen, die uns verbinden, stark und langlebig bleiben.
Wir sollten die Brücken festigen, die wir über dem Atlantik gebaut haben. Die Europäer vertrauen darauf, dass Amerika, dessen demokratische Ideale immer ein Leuchtfeuer der Hoffnung auf der ganzen Welt waren, weiterhin in seine Partnerschaften mit Freunden und Verbündeten investieren wird, um unsere Bürger und die Menschen der Welt sicherer und wohlhabender zu machen.
Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um Sie zu einem EU-USA-Gipfeltreffen nach Europa einzuladen. Dieses Gespräch würde es uns ermöglichen, den Verlauf unserer Beziehungen für die nächsten vier Jahre festzulegen.“
Zum Ausgang der US-Wahl 2016 erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:
„Mit Donald Trump ist ein US-Präsident gewählt worden, der mit offenem Rassismus, mit Frauenverachtung und mit wahnwitzigen außenpolitischen Positionen Stimmung und Hass geschürt hat. Das stellt eine tiefe Zäsur dar – für die USA und für uns alle. Mit seinem Wahlsieg ist auch einer der schmutzigsten Wahlkämpfe zu Ende gegangen, den wir bislang erlebt haben.
Die Wahl hat gezeigt, dass die USA ein zutiefst gespaltenes Land sind. Wir sind in großer Sorge, was der Wahlausgang für das Zusammenleben in den USA bedeutet: für den Umgang mit Minderheiten, für die Rolle von Frauen und wie die hasserfüllte Stimmung überwunden werden kann. Die USA und damit auch die internationale Ordnung stehen vor stürmischen und schwierigen Zeiten.
Mit Donald Trump ist eine reibungslose Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Wie geht es weiter mit dem Klimaabkommen und anderen Errungenschaften der Obama-Administration? Wie steht ein Präsident Trump zur NATO? Wenn Donald Trump seine Ankündigungen in der Außenpolitik auch nur zum Teil wahr macht, dann könnten zentrale Eckpfeiler deutscher und europäischer Außenpolitik ins Wanken geraten. Seine Sympathien für Autokraten wie Wladimir Putin sind beängstigend. Zu hoffen bleibt, dass viele seiner Ankündigungen wahltaktisch motiviert waren.
Die Wahl in den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Weckruf, nationalistischen und rechtspopulistischen Bewegungen noch entschiedener entgegenzutreten – gerade auch in Deutschland und Europa. Am Tag des deutschen Mauerfalls ist der Wahlausgang auch eine Mahnung, entschieden für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit einzutreten. Die Spaltung unserer Gesellschaften müssen wir verhindern.“
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gab folgendes Statement zur US-Präsidentschaftswahl ab:
„Wir haben uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber zur Demokratie gehört es, demokratische Wahlen zu akzeptieren.
Donald Trump ist unberechenbar. Uns stehen wilde Zeiten bevor. Daher müssen wir jetzt kühlen Kopf bewahren.
Der tiefe Riss in der amerikanischen Gesellschaft darf nicht auf das westliche Bündnis übergreifen.
Deutschland wird sich auf einen schwierigen Partner einstellen müssen, die Welt wird sicher nicht einfacher.
Aber Angst oder Hysterie wären jetzt fehl am Platz.
Richtig ist es mit Vernunft und Berechenbarkeit zu reagieren.“
Dietmar Bartsch/Die LINKE zur Wahl von Trump: https://www.youtube.com/watch?v=m7ssL9JdFFs&t=25s
NACH-Gedanken zur US-Wahl: https://www.youtube.com/shared?ci=lVw_-yBpBl4