Im Rahmen seiner USA-Reise hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann heute Termine am Sitz der Vereinten Nationen in New York City wahrgenommen. Am Vormittag hat der Minister zunächst den Ständigen Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Sergiy Kyslytsya, getroffen. Im Anschluss ist der Minister mit der Stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina J. Mohammed, zusammengetroffen.

Gegenstand beider Gespräche war der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ein besonderes Augenmerk galt dabei der Frage der Verfolgung von Kriegsverbrechen. Buschmann hat unterstrichen, dass Deutschland sich bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in einer besonderen Verantwortung sieht – und er hat dargelegt, welche konkreten Anstrengungen Deutschland in Abstimmung mit anderen Ländern unternimmt, die Aufklärung der in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen voranzubringen.

Der Minister hat auch angekündigt, dass er für November zu einem G7-Justizministertreffen in Berlin eingeladen hat, bei dem das Thema der Verfolgung von Kriegsverbrechen im Mittelpunkt stehen soll.

Aus Anlass seines Besuchs bei den Vereinten Nationen erklärt Buschmann:
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht auf himmelschreiende Weise – und läuft allen Werten zuwider, für die die Vereinten Nationen stehen. Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft. Die Vereinten Nationen und die Ukraine können dabei auf Deutschland zählen: Das habe ich bei meinen Gesprächen heute deutlich gemacht. Wir stehen fest auf der Seite von Recht und Freiheit – und wissen uns dabei in Gemeinschaft mit allen friedliebenden Staaten der Welt.“

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