Weil sie einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen, hat der Generalbundesanwalt 25 Personen festnehmen lassen – darunter auch die Berliner Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann. Erst im Herbst dieses Jahres hatte die Justizverwaltung vergeblich versucht, die ehemalige Bundestagsabgeordnete in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

„Nur wenige Tage, nachdem Jens Maier wegen seiner verfassungsfeindlichen Äußerungen die Rückkehr auf die Richterbank verwehrt wurde, erreicht das Thema eine neue Brisanz. Die mutmaßliche Beteiligung von Malsack-Winkemann an der Planung eines Staatsstreiches zeigt uns, welche Gefahren es für Rechtsstaat und Demokratie birgt, wenn wir Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Richteramt dulden.

Die Vorstellung, dass von solchen Personen über andere Recht gesprochen wird, ist unerträglich. Der Rechtsstaat kann nicht auf denen aufbauen, die ihn ablehnen – wenn sie an Positionen gelangen, in denen sie über Schicksale entscheiden, beschädigt dies massiv das Vertrauen in die Justiz. Es ist Bürgerinnen und Bürgern ebensowenig wie der Anwaltschaft zumutbar, solchen Richter:innen gegenüberzusitzen. Das muss verhindert werden. Deswegen sind die Bestrebungen der Senatsverwaltung, Malsack-Winkemann dauerhaft aus dem Richterdienst zu entfernen, richtig und geboten.“

Foto: Birgit Malsack-Winkemann

Fotoquelle: By Rafael P. D. Suppmann, CC-BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=126437100