Haftbefehle gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt und Auslieferungsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung eingeleitet.

Die Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof haben in den vergangenen beiden Tagen (7. und 8. Dezember 2022) die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen

Michael F.
Paul G.
Norbert G.
Markus H.
Matthias H.
Ruth L.
Birgit M.-W.
Andreas M.
Thomas M.
Harald P.
Heinrich XIII P. R.
Alexander Q.
Frank R.
René R.
Melanie R.
Ralf S.
Wolfram S.
Thomas T.
Marco v. H.
Rüdiger v. P.
Christian W. und
Peter W.

sowie gegen die russische Staatsangehörige

Vitalia B.

in Vollzug gesetzt.

Die Beschuldigten waren am 7. Dezember 2022 festgenommen und sodann beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden.

Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten.

In diesem Zusammenhang hatte die Bundesanwaltschaft auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen

Maximilian E. und
Frank H. ebenfalls am 7. Dezember 2022 in Italien und Österreich festnehmen lassen. Auslieferungsverfahren wurden eingeleitet.

„Der Rechtsstaat kann nicht auf denen aufbauen, die ihn ablehnen“.