Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu istinakzeptabel.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher:
Aydan Özoğuz, zuständige Berichterstatterin:
Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter:

Der Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde am Mittwoch den 14. Dezember zu über zwei Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt. Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht Prozessverlauf und Verurteilung als unvereinbar mit demokratischen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, den Grund- und Menschenrechten sowie einer unabhängigen Justiz und fordert einen Freispruch im Berufungsverfahren.

„Vor den richtungsweisenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr erreichen die Repressionen gegen die Opposition somit eine neue Qualität.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die türkische Justiz dazu auf unparteiisch und unabhängig im Rahmen der eigenen Gesetzgebung, aber auch ihrer internationalen Verpflichtungen, zu handeln. Wir erwarten einen Freispruch im Berufungsverfahren und künftig den Verzicht auf politisch motivierte Strafen gegen die politischen Gegner.

Eine Absetzung des mit großer Mehrheit gewählten Bürgermeisters, Ekrem İmamoğlu, wäre ein weiterer Schlag gegen das Recht der Opposition, am politischen Prozess unter gleichen Voraussetzungen zu partizipieren. Der Wählerwille der türkischen Gesellschaft muss respektiert und die Mindeststandards freier und fairer Wahlen eingehalten werden.“

Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin