Die letzte Woche mit dem Internationalen Demokratiepreis Bonn ausgezeichnete Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat nach einem informellen Abendessen der EU-Außenminister am Sonntag den Willen der EU zu weiterhin engen Beziehungen mit den USA unterstrichen. Zudem betonte sie die Geschlossenheit der EU in politischen Kernbereichen. Dazu zählten auch die Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
Vor dem Hintergrund des Wahlausgangs in den USA hatte Mogherini die EU-Außenminister am Vorabend ihres regulären Treffens zu einem Abendessen eingeladen. Sie sagte im Anschluss: „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind Partner und werden weiterhin Partner sein, soweit es die Europäische Union betrifft, basierend auf unseren eigenen Werten, Prinzipien und Interessen. Zweitens haben wir auch über die Notwenigkeit diskutiert, die europäische Geschlossenheit in einigen Schlüsselbereichen zu stärken, die in den kommenden Monaten noch ausschlaggebender sein werden.“
Mit Blick auf die europäische Verteidigungspolitik verwies Mogherini auf ihre im Sommer vorgestellte Strategie. „Ich sehe eine Notwenigkeit für die Europäer, ihre Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und ihre Zusammenarbeit zu verstärken, ungeachtet der Veränderungen in der Administration der Vereinigten Staaten“, sagte Mogherini. Man werde sehen, wie die Außenpolitik der nächsten Administration aussehe. Derzeit könne sich die EU jedoch keine abwartende Haltung leisten, denn die Welt drehe sich weiter, Europa drehe sich weiter und die Krisen gingen weiter – aber auch die Chancen, die man zur Weiterarbeit nützen könne, betonte Mogherini
Zu den Schlüsselbereichen zählt Mogherini unter anderem die Umsetzung des Klimaabkommens, der Atomwaffensperrvertrag und das Abkommen mit Iran. Auch der Handel gehöre dazu. In den letzten acht Jahren habe man sehr gut mit den Vereinigten Staaten dabei zusammengearbeitet, so Mogherini weiter.
Die gemeinsame Tagung der EU-Außen- und der Verteidigungsminister geht heute (Montag) und morgen (Dienstag) weiter. Im Mittelpunkt der Beratungen wird der Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union stehen.