Die Bundesregierung hat heute dem Reexportantrag der polnischen Regierung zur Abgabe von fünf MiG-29 aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee zugestimmt. Der polnische Präsident Duda hat bereits beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskij in Warschau am 5. April 2023 angekündigt, sämtliche polnische MiG-29 an die Ukraine zu übergeben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt dazu:

„Ich freue mich Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir unseren polnischen Partnern die Lieferung von fünf MiG-29 aus ehemaligen NVA-Beständen an die Ukraine zusagen können. Der Antrag ging erst heute bei uns ein. Ich begrüße, dass wir in der Bundesregierung gemeinsam diese Entscheidung erzielt haben. Das zeigt: auf Deutschland ist Verlass!“

Hintergrund:

Mit einem Überlassungsvertrag vom 24. Juni 2003 wurde zwischen Deutschland und Polen die Abgabe von MiG-29 aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee vereinbart. Der Vertrag enthält eine Endverbleibsklausel, die vorsieht, dass eine Weitergabe der MiG 29 an Dritte durch Polen der schriftlichen Zustimmung der deutschen Seite bedarf. Neben den von der Bundeswehr übernommenen MiG-29 hat Polen auch von der ehem. UdSSR und ehem. Tschechoslowakei gelieferte MiG-29 im Bestand.