Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in London hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die russischen Angriffe auf die Ukraine angeprangert und gewürdigt, wie die Menschen in der Ukraine um ihre Zukunft kämpfen. Von der Leyen bezog sich auf ihren Besuch vor Ort vor rund einem Monat: „Ich sah ein Land, das alles dafür tut, um sich aus der Asche des Krieges zu erheben. Jeden Tag zeigen uns die Ukrainerinnen und Ukrainer, wofür sie kämpfen und sterben. Sie zeigen es auf dem Schlachtfeld. Sie zeigen es auf der Straße. Sie zeigen es in den Klassenzimmern.“ Mitten im Kampf um das eigene Überleben räumen sie Schutt weg, bauen neue Brücken, reparieren Bahnhöfe und Depots und gestalten das Land um: „Inmitten all des Verlustes, des Schmerzes und des Leidens haben die Ukrainer eine klare Vorstellung von ihrer Zukunft.“
Langandauernde Unterstützung über den Krieg hinaus.
Die Kommissionspräsidentin würdigte die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihren Einfallsreichtum. Es liege in der Verantwortung Europas, einen Beitrag zu leisten für den Traum der Menschen von einer saubereren, grüneren und moderneren Ukraine. „In puncto Opfermut können wir nicht mithalten. Aber wir können geschlossen, abgestimmt und entschlossen alles dafür tun, dass die Ukraine nicht untergeht. Sie braucht unsere Unterstützung nicht nur so lange, bis Frieden ist, sondern so lange, bis das Land so ist, wie die Menschen es sich vorstellen. Ein Land, das ausländische Investitionen anzieht. Ein Land, das über seine Zukunft selbst bestimmt. Ein Land, das Mitglied der Europäischen Union ist.“
Unmittelbarer Bedarf, koordiniert von innovativer Plattform
Von der Leyen verwies auf die Geberkoordinierungs-Plattform, die Anfang des Jahres ins Leben gerufen wurde – die erste ihrer Art in der Geschichte der internationalen Hilfe. Die Plattform ist die zentrale Anlaufstelle für internationale Geber, sie bringt die Ukraine, die G7, die EU, die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, den IWF und die Weltbank an einen Tisch. „Die Europäische Kommission stellt dieses Jahr bereits 18 Milliarden Euro bereit. Gemeinsam mit anderen Geberinnen und Gebern haben wir die Haushaltslücke der Ukraine für 2023 geschlossen, damit Löhne und Renten weiter ausgezahlt und Gesundheitsdienste aufrechterhalten werden können.“
Reformwillen der Ukraine auf dem Weg in die EU
Für die Zukunft sieht die Kommissionspräsidentin eine besondere Verantwortung der Europäischen Union: „Und zwar aus einem einfachen Grund: Wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer sich ihre Zukunft vorstellen, dann stellen sie sich vor, wie die EU-Flagge über ihren Städten weht. Ich zweifle keinen Moment daran, dass die Ukraine ein Teil unserer Union werden wird.“ Von der Leyen würdigte in diesem Zusammenhang die Fortschritte des Landes bei den nötigen Reformen – im Justizwesen, im Kampf gegen Korruption sowie mit neuen Gesetzen für die Medien und die Minderheiten im Land. Dazu gebe es heute ein mündliches Update: „Dieses Update zeigt, dass das Ziel in Reichweite ist, und wir werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um über die Ziellinie zu kommen. Mit diesen Reformen sendet die Ukraine zugleich eine starke Botschaft an private Investoren: Ihnen werden die Transparenz, die Fairness und die funktionierenden Institutionen zugesichert, die sie brauchen, um in der Ukraine zu investieren.“
Vorschlag für eine dauerhafte finanzielle Unterstützung
Von der Leyen betonte zudem: „Auf jeden Schritt, den die Ukraine auf uns zu macht, muss ein Schritt der Europäischen Union in Richtung Ukraine folgen.“ Deswegen habe die Europäische Union gestern vorgeschlagen, im EU-Haushalt eine neue FazilitätDE••• für die Ukraine vorzusehen. Dies gewährleistet eine dauerhafte finanzielle Unterstützung bis 2027. Die Fazilität soll auf dreierlei Weise finanziert werden: mit Zuschüssen aus dem EU-Haushalt, mit Kapitalmarktdarlehen und schließlich mit Erträgen aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten. Die Kommissionspräsidentin kündigte einen Vorschlag zu diesen Vermögenswerten noch vor der Sommerpause an.
Weitere Informationen:
Plenary 1: Opening session (video)EN•••
Kommissionsvorschlag für eine spezielle Fazilität für die UkraineDE•••
Fragen und Antworten (engl)EN•••
Informationsblatt: Solidarität der EU mit der UkraineEN•••
Erholung und Wiederaufbau der UkraineEN•••
Multigeber-Koordinierungsplattform
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin