Zu den beiden mutmaßlichen Fällen politischer Gewalt in den letzten Tagen hier ein Statement von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil:

„Hass und Gewalt sind keine Form der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die Demokratie! Das gilt insbesondere für körperliche Übergriffe auf Menschen mit anderen Überzeugungen, aber auch für Sachbeschädigungen. Es ist erschreckend, dass es in diesen Tagen gleich zwei mutmaßliche Fälle politischer Gewalt in Niedersachsen gegeben hat.

Mein Mitgefühl gilt dem Landtagsabgeordneten, Christian Schroeder, der offenbar aus Ablehnung der Politik der Grünen niedergeschlagen worden ist. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen bei einem solchen Vorgang tiefe Abscheu empfinden.

Herzliche Grüße sende ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und bitte Sie, sich durch die mutwilligen Beschädigungen an Ihrem Gebäude nicht einschüchtern zu lassen. Wir sind dankbar für die wertvolle Arbeit der Stiftung, die die Erinnerung an die grausamen Gewalttaten der NS-Zeit lebendig hält und für den Einsatz gegen jede Form von Rechtsextremismus.“